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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Ünlü Market, Bad Salzuflen

Anfrage an:
Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Ünlü Market
Schloßstraße 60
32108 Bad Salzuflen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Ünlü Market, Bad Salzuflen [#176664]
Datum
26. Januar 2020 06:44
An
Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ünlü Market Schloßstraße 60 32108 Bad Salzuflen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 176664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/176664 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Ünlü Market, Bad Salzuflen [#176664]; Kontollberichte zu Il Faro, Bad Salzuflen
Datum
27. Januar 2020 08:07

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre gestellten Anträge auf Auskunft nach dem VIG ist mit der Bitte um Beantwortung an mich weitergeleitet worden. Sie haben für folgende Betriebstätten einen Antrag gem. § 2 Abs. 1 S. 1 VIG gestellt. Ünlü Market Schloßstraße 60 32108 Bad Salzuflen Il Faro Am Markt 34 32105 Bad Salzuflen Bitte teilen Sie Ihre vollständige Postanschrift mit. Ich weise darauf hin, dass Ihr Antrag erst nach Angabe der vollständigen Anschrift bearbeitet werden kann. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 des Verbraucherinformationsgesetzes auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragsteller offen zu legen ist. Die Offenlegung erfolgt nur, wenn der betroffene Dritte aktiv nachfragt. Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Offenlegung ihrer persönlichen Daten im Falle einer Nachfrage einverstanden sind, sollten Sie innerhalb einer Woche Ihren Antrag nicht zurückgezogen haben. Freundliche Grüße

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Von
Landkreis Lippe - FG Veterinärangelegenheiten, Verbraucherschutz
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Ünlü Market, Bad Salzuflen [#176664]; Kontollberichte zu Il Faro, Bad Salzuflen
Datum
27. Januar 2020 08:07

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre gestellten Anträge auf Auskunft nach dem VIG ist mit der Bitte um Beantwortung an mich weitergeleitet worden. Sie haben für folgende Betriebstätten einen Antrag gem. § 2 Abs. 1 S. 1 VIG gestellt. Ünlü Market Schloßstraße 60 32108 Bad Salzuflen Il Faro Am Markt 34 32105 Bad Salzuflen Bitte teilen Sie Ihre vollständige Postanschrift mit. Ich weise darauf hin, dass Ihr Antrag erst nach Angabe der vollständigen Anschrift bearbeitet werden kann. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 des Verbraucherinformationsgesetzes auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragsteller offen zu legen ist. Die Offenlegung erfolgt nur, wenn der betroffene Dritte aktiv nachfragt. Ich gehe davon aus, dass Sie mit der Offenlegung ihrer persönlichen Daten im Falle einer Nachfrage einverstanden sind, sollten Sie innerhalb einer Woche Ihren Antrag nicht zurückgezogen haben. Freundliche Grüße