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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in am 30.08.2019 stellten Sie über die Online-Plattform "FragDenStaat" in dem Rahmen der Kampagne "Topf Secret" unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des VIG den Antrag auf Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in dem folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Ursprung Friedrichstraße 90 10117 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ihrem Antrag wird gemäß § 5 Absatz 3 VIG a) zu Punkt 1 entsprochen, die erfragte Kontrolle fand am 29.08.2018 statt. Gemäß § 3 Absatz 1 e) VIG besteht der Anspruch wegen entgegenstehender öffentlicher Belange nicht, in der Regel bei Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind. In diesem Zeitraum fand nur eine Kontrolle statt. b) zu Punkt 2 insofern entsprochen, dass der von Ihnen begehrten Auskunftspflicht nach dem VIG durch Übersendung von Kopien des geschwärzten Kontrollberichtes nachgekommen wird. Die entsprechende Kopie finden Sie anbei. Begründung Die Zurverfügungstellung der Unterlagen in elektronischer Form ist mangels der noch nicht vorliegenden technischen Möglichkeiten der verschlüsselten Versendung in dem Sinne des Artikels 32 Datenschutzgrundverordnung nicht möglich. Die Übersendung per Post kommt der von Ihnen begehrten Art der Auskunft an dem Nächsten, sodass die Übersendung in dieser Form erfolgt. Aus diesen Erwägungen folgt ein wichtiger Grund für eine abweichende Art der Informationsgewährung (vergleiche § 6 Absatz 1 Satz 2 VIG). Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu der Niederschrift bei dem Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Ordnung, Personal und Finanzen - Ordnungsamt -, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Beusselstraße 44 n-q, Haus 32, 10553 Berlin einzureichen oder in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen in dem Binnenmarkt und zu der Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG sowie dem Vertrauensdienstegesetz vom 19.07.2017. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewährt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Name) Mängel gemäß § 39 LFGB und Anhörung gemäß § 28 VwVfG: 1. Tür von Küche zu dem Gastraum unten aufgequollen -> glatte, gut zu reinigende Oberfläche schaffen 2. Fußboden in Kühlzelle an dem Eingang schadhaft (Schwelle gewölbt) -> möglicherweise Fußboden erneuern 3. Fußboden in den Kühlzellen zu dem Teil nicht sauber