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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 20. September 2019 08:14 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Vapiano, Hamburg [#166960] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vapiano Rothenbaumchaussee 76 20148 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Montag, 23. September 2019 10:37 An: Antragsteller/in Antragsteller/in [#166960] <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Vapiano, Hamburg [#166960] Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrterAntragsteller/in Sie haben Ihren Antrag nach dem HmbTG gestellt; wir beabsichtigen, die Antwort voraussichtlich gebührenfrei nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zu erteilen. Sollten Sie den Antrag nach dem HmbTG aufrecht erhalten, leiten wir ihn für eine gebührenpflichtige Auskunft an die zuständige Abteilung weiter. Sie werden deshalb um Mitteilung – innerhalb einer Woche – gebeten, ob Sie den Antrag nach dem HmbTG dennoch aufrechterhalten wollen. Eingangsdatum: 20.09.2019 Betrieb: Vapiano Rothenbaumchaussee 76 20148 Hamburg Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt, Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Soweit Sie in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift nicht angegeben haben, bitten wir Sie, dieses nachzuholen. Ihre Anschrift ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, weil die Beantwortung aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunftserteilung gemäß § 5 VIG informieren wird und gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten ist, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Diese Nachfrage ist nicht an Fristen gebunden und kann somit auch erfolgen, wenn Ihnen bereits eine Auskunft erteilt worden ist. Wenn Sie also zu einem späteren Zeitpunkt die Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, kann das Bezirksamt dennoch auch später zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet sein. Sie werden deshalb um Mitteilung – innerhalb einer Woche – gebeten, ob Sie den Antrag dennoch aufrechterhalten wollen. Ihre Antwort per E-Mail wird erbeten an: <<E-Mail-Adresse>> Die Bearbeitung Ihres Antrags wird bis dahin zurückgestellt. Neben Ihrer Anfrage sind eine Vielzahl ähnlicher Anfragen eingegangen. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind diese Anfragen in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Alle Anfragen werden geprüft und beschieden. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Im Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist. Bezirksamt Eimsbüttel Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Grindelberg 62-66 20144 Hamburg Fax: 040/427 90-3301 Tel: 040/428 01-2937 -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#166960] [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Freitag, 20. September 2019 08:14 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Vapiano, Hamburg [#166960] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vapiano Rothenbaumchaussee 76 20148 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Dienstag, 29. Oktober 2019 12:15 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN]- AW: Eingangsbestätigung Antrag gem. HmbTG - Kontrollbericht "Otto`s Burger" [#166960] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Vapiano, Hamburg“ vom 20.09.2019 (#166960) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Donnerstag, 26. September 2019 22:10 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN]-AW: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Vapiano, Hamburg [#166960] Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem HmbTG. Mit freundlichen Grüßen

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Donnerstag, 7. November 2019 11:44 An: Antragsteller/in Antragsteller/in [#166960] <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: [EXTERN]- AW: Eingangsbestätigung Antrag gem. HmbTG - Kontrollbericht Vapiano Sehr geehrter Antragsteller, der betroffene Betrieb muss zunächst informiert und die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten, daher verlängert sich die Frist für die Bescheidung Ihres Antrages gemäß §13 (3) Hamburgisches Transparenzgesetz um einen Monat. Bezirksamt Eimsbüttel Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Grindelberg 62-66 20144 Hamburg Fax: 040/427 90-3301 Tel: 040/428 01-2937 -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#166960] [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Dienstag, 29. Oktober 2019 12:15 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN]- AW: Eingangsbestätigung Antrag gem. HmbTG - Kontrollbericht "Otto`s Burger" [#166960] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Vapiano, Hamburg“ vom 20.09.2019 (#166960) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 22. November 2019 12:42 An: Antragsteller/in Antragsteller/in [#166960] <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: WG: [EXTERN]- AW: Eingangsbestätigung Antrag gem. HmbTG - Kontrollbericht Vapiano Sehr geehrteAntragsteller/in die Rechtsanwälte des angefragten Betriebes haben zwecks Abgabe einer Stellungnahme um Akteneinsicht gebeten, eine mögliche Auskunft verzögert sich dadurch. Bezirksamt Eimsbüttel Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Grindelberg 62-66 20144 Hamburg Fax: 040/427 90-3301 Tel: 040/428 01-2937 -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Donnerstag, 7. November 2019 11:44 An: Antragsteller/in Antragsteller/in [#166960] <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: [EXTERN]- AW: Eingangsbestätigung Antrag gem. HmbTG - Kontrollbericht Vapiano Sehr geehrter Antragsteller, der betroffene Betrieb muss zunächst informiert und die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten, daher verlängert sich die Frist für die Bescheidung Ihres Antrages gemäß §13 (3) Hamburgisches Transparenzgesetz um einen Monat. Bezirksamt Eimsbüttel Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Grindelberg 62-66 20144 Hamburg Fax: 040/427 90-3301 Tel: 040/428 01-2937 -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#166960] [mailto:<<E-Mail-Adresse>>] Gesendet: Dienstag, 29. Oktober 2019 12:15 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN]- AW: Eingangsbestätigung Antrag gem. HmbTG - Kontrollbericht "Otto`s Burger" [#166960] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Vapiano, Hamburg“ vom 20.09.2019 (#166960) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen