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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrte..., durch das Verbraucherinformationsgesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem §2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen. Mit Email vom 13.03.2021 (Einrichtung "Victoria Pizzaservice, Lützner Straße 72, << Adresse entfernt >>") begehren Sie Zugang zu Informationen im vorgenannten Sinn. Die Stadt Leipzig, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (folgend: VLA), ist die zuständige Stelle für den Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes und damit zuständig für die Entscheidung über Ihren Antrag und für die Gewährung des Zugangs zu den von Ihnen erbetenen Informationen. Wir bestätigen Ihnen zunächst den Eingang Ihres Antrages. Wir bitten Sie, bei weiterem Schriftverkehr das o.g. Aktenzeichen anzugeben. Bitte sehen Sie von telefonischen Rückfragen ab. Durch Ihren Antrag sind Dritte gemäß §5 Absatz 1 VIG an dem Verfahrung zu beteiligen, da Belange dieser Dritten von Ihrem Antrag auf Informationszugang betroffen sein können. Dritter ist vorliegend der Lebensmittelunternehmer, der die von Ihnen genannte Einrichtung betreibt. Die Frist zur Bescheidung Ihres Informationsersuchens verlängert sich damit gemäß §5 Absatz 2 VIG auf in der Regel zwei Monate. Aufgrund der Prioriät von Maßnahmen der behördlichen Gefahrenabwehr und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sowie der Vielzahl der aktuell vorliegenden Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist derzeit nicht absehbar, ob die vorgenannte Frist eingehalten werden kann. Wir weisen darauf hin, dass mit Ihrer Antragsstellung ein gesetzlich definiertes Verfahren beginnt. In diesem Verfahren kann Ihre Anonymität als Antragsteller nicht sichergestellt werden. Nach §5 Absatz 2 VIG besteht für das VLA die gesetzliche Pflicht, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers, diesem Ihren Namen und Ihre Adresse herauszugeben. Sofern ein Auskunftsersuchen des betroffenen Unternehmers beim VLA eingehen sollte, wird das VLA Ihre Daten diesem Unternehmer unmittelbar bekanntgeben. Das weitere Verfahren gestaltet sich wie nachfolgend dargestellt. Zunächst informieren wir den Dritten (Lebensmittelunternehmer) über Ihren Antrag. Wir geben ihm Gelegenheit, Stellung zu nehmen (Anhörung). Hierfür ist eine Frist von zwei Wochen vorgesehen. Im Anschluss entscheiden wir über Ihren Antrag. Die Entschiedung hierzu geben wir Ihnen und dem Dritten bekannt. Nach Bekanntgabe der Entscheidung räumen wir dem Dritten eine Frist zur Einlegung von Rechtsbehelfen ein (§5 Absatz 4 VIG). Erst danach kann eine etwaige Weitergabe der Informationen erfolgen. Die Informationen werden wir Ihnen mit einem gesonderten Schreiben zur Verfügung stellen. Sollte der Dritte einen Rechtsbehelf einlegen, z.B. einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen, werden wir bis zum Abschluss dieses Verfahrens keine Informationen zur Verfügung stellen. Sie werden dann ggf. durch das Verwaltungsgericht beigeladen. Die Auskunftserteilung erfolgt im vorliegenden Fall kostenfrei. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Mit freundlichen Grüße