Kontrollbericht zu Viva Bio-Markt, Goslar

Anfrage an: Landkreis Goslar - Verbraucherschutz & Veterinärwesen
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Viva Bio-Markt
Astfelder Straße 25
38640 Goslar

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    20. Januar 2019
  • Frist
    23. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 20.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Goslar - Verbraucherschutz & Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Viva Bio-Markt, Goslar [#46640]
Datum
20. Januar 2019 19:16
An
Landkreis Goslar - Verbraucherschutz & Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Viva Bio-Markt Astfelder Straße 25 38640 Goslar 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landkreis Goslar - Verbraucherschutz & Veterinärwesen
am 05.02.2019
Sehr geehrte Antragstellerin, Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherschutzgesetz ist bei mir am 20.01.2019 …
Details
Von
Landkreis Goslar - Verbraucherschutz & Veterinärwesen
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Viva Bio-Markt, Goslar [#46640]
Datum
5. Februar 2019 11:00
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrte Antragstellerin, Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherschutzgesetz ist bei mir am 20.01.2019 eingegangen. Weitere Nachricht erhalten Sie auf dem Postwege. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.02.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meinen Antrag aufrecht erhalten und über das Ergebnis Ihres Kontrollber…
An Landkreis Goslar - Verbraucherschutz & Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu Viva Bio-Markt, Goslar [#46640]
Datum
21. Februar 2019 13:26
An
Landkreis Goslar - Verbraucherschutz & Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte meinen Antrag aufrecht erhalten und über das Ergebnis Ihres Kontrollberichtes informiert werden. Warum ist es so unglaublich aufwändig, Ergebnisse einer bereits stattgefundenen Kontrolle zur Einsicht zu bekommen? Für wen führen Sie diese Kontrollen durch, wenn nicht für den Bürger? Dieser muss erst einen Antrag stellen, offenbar wird hierdurch ein langwieriger Prozess in Gang gesetzt und es dauert Monate, bis ein bereits vorhandenes Ergebnis herausgegeben wird. Werden diese Kontrollen für den Bürger durchgeführt oder für Ihre Aktenberge? Um ein einfaches Ergebnis einsehen zu können, ist der Aufwand, den Sie diesbezüglich betreiben, unverhältnismäßig. Es mutet an, als wenn Sie diese Kontrollen als Existenzberichtung Ihrer Behörde betreiben. Niemand darf davon wissen, was in diesen Berichten drin steht. Noch einmal die Frage, für wen fertigen Sie diese Berichte an? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 46640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Viva Bio-Markt, Goslar“ vom…
An Landkreis Goslar - Verbraucherschutz & Veterinärwesen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu Viva Bio-Markt, Goslar [#46640]
Datum
23. März 2019 10:07
An
Landkreis Goslar - Verbraucherschutz & Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Viva Bio-Markt, Goslar“ vom 20.01.2019 (#46640) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 46640 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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