Reinhard Stengl
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Frankfurt - Veterinärwesen Details
Von
Reinhard Stengl
Betreff
Kontrollbericht zu Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. oHG [#211406]
Datum
7. Februar 2021 06:39
An
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. oHG Wächtersbacher Straße 101 60386 Frankfurt am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Reinhard Stengl Anfragenr: 211406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211406/ Postanschrift Reinhard Stengl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Reinhard Stengl
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Sehr geehrter Herr Stengl, Ihre Anfrage vom 07.02.2021 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir …
Von
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. oHG [#211406]
Datum
8. Februar 2021 09:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Stengl, Ihre Anfrage vom 07.02.2021 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen. Es ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt absehbar, dass die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage nicht eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft. Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Stengl
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Wilhelm Brandenburg GmbH &am…
An Stadt Frankfurt - Veterinärwesen Details
Von
Reinhard Stengl
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. oHG [#211406]
Datum
13. März 2021 12:03
An
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. oHG“ vom 07.02.2021 (#211406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Stengl Anfragenr: 211406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211406/ Postanschrift Reinhard Stengl << Adresse entfernt >>
Reinhard Stengl
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Wilhelm Brandenburg GmbH &am…
An Stadt Frankfurt - Veterinärwesen Details
Von
Reinhard Stengl
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. oHG [#211406]
Datum
22. April 2021 18:58
An
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2021-03-18-w_brandenburg-grundbescheid.pdf
1,2 MB
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. oHG“ vom 07.02.2021 (#211406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. In Ihrer Nachricht vom 18.03.2021 schrieben Sie, dass ich nach 10 Werktagen eine E-Mail mit den von mir angeforderten Daten erhalten würde. Diese Frist ist mehr als überfällig und ich habe keine E-Mail erhalten! Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Stengl Anhänge: - 2021-03-18-w_brandenburg-grundbescheid.pdf Anfragenr: 211406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211406/ Postanschrift Reinhard Stengl << Adresse entfernt >>

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Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Sehr geehrter Herr Stengl, wie in dem Grundbescheid vom 18.03.2021 aufgeführt, würden Ihnen die Informationen na…
Von
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. oHG [#211406]
Datum
23. April 2021 08:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Stengl, wie in dem Grundbescheid vom 18.03.2021 aufgeführt, würden Ihnen die Informationen nach Ablauf von 10 Werktagen übermittelt werden, wenn der Dritte nicht gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgeht. Dies ist der Fall. Der von Ihnen angefragte Betrieb hat Widerspruch und Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingelegt. Nun muss der Gerichtsbeschluss abgewartet werden. Mit freundlichen Grüßen