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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Herr Beier, Ihren Antrag vom 16.01.2019 auf Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen in Wirtshaus Steinhagen Wangern 17 23999 Insel Poel haben wir erhalten und werden diesen zeitnah bearbeiten. Da hier evtl. rechtliche Interessen Dritter durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, werde ich gemäß § 5 Abs. 1 des VIG eine Anhörung nach § 28 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) durchführen. Ich weise Sie gemäß § 5 Abs. 2 VIG darauf hin, dass die Bearbeitung Ihres Antrages somit bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen kann. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 und 4 VIG die Entscheidung über den Antrag auch der Geschäftsleitung von Wirtshaus Steinhagen Wangern 17 23999 Insel Poel bekannt zu geben ist, und diesem auf Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen sind. Damit bestehen ein Rechtsanspruch des Betriebes und eine Pflicht der Behörde zur Weitergabe, die durch Ihren Widerspruch nach Art. 21 DSGVO nicht betroffen sind. Ein Widerspruch gemäß Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist auch nicht möglich, da die Verarbeitung Ihrer Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO beruht und nicht, wie von Art. 21 DSGVO gefordert, auf Buchstabe e oder f. Bei der Beantwortung Ihrer Anfrage handelt es sich um eine Auskunft, die gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebührenfrei, oder bei einem Verwaltungsaufwand von mehr als 250 (bzw. 1 000) Euro gemäß Tarifstelle 1.1 (bzw. 1.2) VIGKostVO M-V mit Kosten verbunden wäre. Sollten Kosten absehbar sein, werde ich Sie vorab darüber informieren. Ich bitte Sie, mir bis zum 09. Februar 2019 schriftlich mitzuteilen, ob Sie trotz der eventuell auf Sie zukommenden Kosten und der möglichen Offenlegung Ihrer Daten an den Dritten an Ihrem Antrag festhalten oder diesen zurückziehen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin zur Zeit nicht im B?ro. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Bei dringenden Anliegen wenden Sie sich bitte an den Fachdienstleiter Herrn Dr. Aldinger <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Gr??en Dr. Susan Trojan Amtstier?rztin