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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die b…
An Lebensmittelüberwachung Bremerhaven Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Wok China-Imbiss, Bremerhaven [#155971]
Datum
10. Juli 2019 12:27
An
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Wok China-Imbiss Bürgermeister-Smidt-Straße 71 27568 Bremerhaven 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider fehlt in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschr…
Von
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Betreff
WG: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Wok China-Imbiss, Bremerhaven [#155971]
Datum
10. Juli 2019 13:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider fehlt in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift. Da die Anfrage aufgrund von Datenschutzgründen nur postalisch beschieden wird, bitten wir Sie um die Ergänzung Ihrer Anschrift innerhalb einer Woche. Anderenfalls werden wir Ihren Antrag nicht bearbeiten können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Anschrift: Antragsteller/in Antragsteller/in Voßstr. 17 27570 Bremerhaven…
An Lebensmittelüberwachung Bremerhaven Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERN]-Kontrollbericht zu Wok China-Imbiss, Bremerhaven [#155971]
Datum
10. Juli 2019 13:20
An
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei die Anschrift: Antragsteller/in Antragsteller/in Voßstr. 17 27570 Bremerhaven Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 155971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Kein Nachrichtentext
Von
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Via
Briefpost
Betreff
Datum
11. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
770,3 KB
<< Anfragesteller/in >>
AW: [#155971]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Wok China-Imbis…
An Lebensmittelüberwachung Bremerhaven Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [#155971]
Datum
31. August 2019 17:38
An
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Wok China-Imbiss, Bremerhaven“ vom 10.07.2019 (#155971) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie, sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, mich vorab über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen informieren müssen und mir daraufhin die Möglichkeit einräumen müssen, meinen Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 155971 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
20190902_Rückmeldung zur Sachstandsanfrage_20190802_AW: [EXTERN]-AW: [#155971] Sehr geehrteAntragsteller/in wie w…
Von
Lebensmittelüberwachung Bremerhaven
Betreff
20190902_Rückmeldung zur Sachstandsanfrage_20190802_AW: [EXTERN]-AW: [#155971]
Datum
2. September 2019 08:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in wie wir Ihnen in unserem Anschreiben vom 11.07.2019 mitgeteilt hatten, haben wir die Betriebsstätte auf die sich Ihr Antrag bezieht insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG angehört, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Daher ist vorliegend von einer Überschreitung der Frist nicht auszugehen. Momentan läuft noch die Zeit der Anhörung des angefragten Betriebes. Die Bescheidung wird in Ihrer Sache nach Ablauf der Fristsetzung für die Stellungnahme des Betriebes erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Bescheid
Von
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
19. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,5 MB

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Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Bekanntgabe der Information Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit teilen wir Ihnen wie im Bescheid vom 19. Februar…
Von
Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen
Via
Briefpost
Betreff
Bekanntgabe der Information
Datum
10. März 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit teilen wir Ihnen wie im Bescheid vom 19. Februar 2020 zu oben angegebenem Zeichen angekündigt mit, dass der Betrieb „Wok China Imbiss“ am 13.02.2019 und am 21.02.2019 kontrolliert wurde. Bei beiden Kontrollen wurden keine Mängel festgestellt. Mit freundlichen Grüßen