Kontrollbericht zu Wurzelwerk Bioladen, Lütjenburg
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Wurzelwerk Bioladen
Markttwiete 6
24321 Lütjenburg
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ergebnis der Anfrage
Dem Antrag auf Informationszugang wurde teilweise stattgegeben, im Übrigen wurde er als unzulässig abgelehnt (§40 Abs. 1a LFGB i.V.m. der Rechtsprechung des BVerfG).
Zitat aus dem Bescheid:
"Die begründet sich in dem Umstand, dass Sie Ihren Antrag über die Internetplattform Topf Secret gestellt haben. Intention der dort standardisiert erstellten VIG-Anträge ist nicht allein die Erfüllung des individuellen Auskunftsbegehrens des Antragstellers, sondern vielmehr und maßgeblich die anschließende Veröffentlichung der Informationen auf der Internetplattform. Dies wird sowohl aus den eingangs zitierten Hinweisen als auch durch den Umstand, dass in der Vergangenheit schon zahlreiche Korrespondenzen mit den für die Informationsgewährung zuständigen Behörden veröffentlicht worden sind, zweifelsohne deutlich."
Ob diese Rechtsauffassung einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung stand hält, bleibt abzuwarten. Die Tatsache, dass die Informationen veröffentlich werden überwiegt nicht automatisch das Informationsbedürfnis des Antragstellers. Die Einlegung von Rechtsmitteln wird ggf. nach Erhalt der Auskunft geprüft, da der Versagungsgrund m.E. nicht zulässig ist.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum17. Januar 2019
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19. März 2019
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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
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