Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Xiao, Marl

Anfrage an:
Kreis Recklinghausen - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Xiao
Herzlia-Allee 129
45770 Marl

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Xiao, Marl [#42594]
Datum
15. Januar 2019 19:23
An
Kreis Recklinghausen - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Xiao Herzlia-Allee 129 45770 Marl 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Gesundheitsamt Kreis Recklinghausen
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Xiao, Marl [#42594]
Datum
16. Januar 2019 10:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in für die Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie, Ihre vollständige Anschrift zu ergänzen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
Jonas Hess schrieb am 27. Januar 2019 14:54:

So eine Rückfrage rechtfertigt doch noch keinen erfolgreichen Anfragestatus.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Xiao, Marl [#42594]
Datum
28. Januar 2019 15:16
An
Gesundheitsamt Kreis Recklinghausen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 42594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Gesundheitsamt Kreis Recklinghausen
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Xiao, Marl [#42594]
Datum
28. Januar 2019 15:44
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 15.01.2019 ist bei mir eingegangen und liegt mir nun vollständig vor. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, ich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Xiao, Marl [#42594]
Datum
9. Februar 2019 11:08
An
Gesundheitsamt Kreis Recklinghausen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe es auf und Sie haben ihr Ziel erreicht. Die ewige Korrespondenz mit Ihnen nervt einfach nur. Es ist doch ein schlechter Witz, was man als Bürger machen muss um eine Auskunft zu bekommen! Das nenne ich doch mal Bürgernähe..."... ladungsfähige Adresse...", wenn ich das schon lese. Was soll das??? Bin ich vor Gericht, oder was? Behalten Sie ihre tollen Informationen und freuen sich einen Ast ab. Nie wieder... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 42594 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Gesundheitsamt Kreis Recklinghausen
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Xiao, Marl [#42594]
Datum
11. Februar 2019 06:56

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bedauere, dass Sie von der Vorgehensweise genervt sind. Offensichtlich wurde im Vorfeld nicht ausreichende Aufklärung bzgl. des Ablaufs der Anfragen geleistet. Durch die Anfrage wird jedoch immer ein förmliches Verfahren ausgelöst, bei dem bestimmte Vorgaben zu beachten sind. Ich möchte ergänzend auf die Internetseite www.lebensmitteltransparenz.nrw.de" hinweisen, wo durch die zuständigen Behörden in NRW im gesetzlich vorgegebenen Rahmen Grenzwertüberschreitungen und Verstöße in der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht werden. Hier können Sie relevante Verstöße ohne großen Aufwand einsehen. Mit freundlichen Grüßen