Kontrollbericht zu Yaman bistro, Erfurt
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Yaman bistro
Wilhelm-Busch-Straße 65, Erfurt
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage erfolgreich
-
Datum15. Januar 2019
-
19. März 2019
-
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-
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
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Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Yaman bistro, Erfurt [#40509]
- Datum
- 15. Januar 2019 11:35
- An
- Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Yaman bistro
Wilhelm-Busch-Straße 65, Erfurt
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Zwischenbescheid Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- Von
- Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Zwischenbescheid Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- Datum
- 16. Januar 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Zwischenbescheid Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- Von
- Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Zwischenbescheid Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- Datum
- 6. Februar 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischenbescheid Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz, Zeichen 39-0-0381-10 [#40509] Sehr geehrte…
An
Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischenbescheid Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz, Zeichen 39-0-0381-10 [#40509]
- Datum
- 8. Februar 2019 19:32
- An
- Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in ihrem Schreiben vom 06.02.2019 bitten sie darum die Weitergabe von personenbezogenen Kontaktdaten zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte trotz ihrer Belehrung an meiner Anfrage festhalten. Einer Übermittlung von personenbezogenen Kontaktdaten gemäß $ 5 Abs. 2 Satz 4 VIG stimme ich ausdrücklich zu.
Hierbei weise ich jedoch explizit darauf hin, dass eine solche Übermittlung gemäß $ 5 Abs. 2 Satz 4 VIG erst auf Anfrage des betroffenen Lebensmittelunternehmers stattfinden muss.
...
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 40509
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.19
- Von
- Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.19
- Datum
- 6. März 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.19, Zeichen: 39-0-0381-10 [#405…
An
Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.19, Zeichen: 39-0-0381-10 [#40509]
- Datum
- 8. März 2019 20:46
- An
- Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in ihrem Schreiben vom 06.03.2019 schrieben sie: "3. Zum selben Zeitpunkt erfolgt die Offenlegung Ihres Namens sowie Ihrer Anschrift gegenüber dem Lebensmittelunternehmer ebenfalls auf dem Postweg.". Hierbei bitte ich um Klarstellung: In meinem Schreiben vom 08.02.2019 habe ich der Weitergabe meines Namens und meiner zugestimmt. Dabei wies ich jedoch explizit darauf hin dass eine solche Übermittlung gemäß $ 5 Abs. 2 Satz 4 VIG erst auf Anfrage des betroffenen Lebensmittelunternehmers stattfinden muss.
Gab es eine solche Anfrage des betroffenen Lebensmittelunternehmers? Wenn dem nicht der Fall ist, weise ich erneut ausdrücklich darauf hin das gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG dies erst auf Nachfrage des betroffenen Dritten geschehen muss. Ich bitte darum, falls sie im weiteren Verlauf eine solche Anfrage erreicht, darüber informiert zu werden. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 40509
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Anfrage nach dem VIG Sehr geehrtAntragsteller/in
es wäre für mich hilfreich, wenn sie sich auf ein Aktenzeichen b…
- Von
- Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- Anfrage nach dem VIG
- Datum
- 11. März 2019 14:14
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
es wäre für mich hilfreich, wenn sie sich auf ein Aktenzeichen beziehen würden, da sie mehrere Anfragen in unserem Amt gestellt haben. Ihre Adressdaten werden nur an Lebensmittelunternehmer herausgegeben, die dies auch tatsächlich beantragt haben. Bei Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Anfrage nach dem VIG, Az: 39-0-0381-10 Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Adressdaten werden nur an Lebensmittelunt…
- Von
- Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Betreff
- Anfrage nach dem VIG, Az: 39-0-0381-10
- Datum
- 11. März 2019 14:24
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Adressdaten werden nur an Lebensmittelunternehmer herausgegeben, die dies auch tatsächlich beantragt haben. Vorliegend wurde dies nicht durch den Lebensmittelunternehmer beantragt und wird auch nicht an diesen herausgegeben. Bei Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 25. März 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
40509_2019-03-25_kontrollberichte.pdf
206,8 KB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.19 (Zeichen: 39-0-0381-10) [#40…
An
Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.19 (Zeichen: 39-0-0381-10) [#40509]
- Datum
- 3. April 2019 13:31
- An
- Stadtverwaltung Erfurt - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
Ich bedanke mich für die Bearbeitung meines Antrages und Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 40509
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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