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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. September 2019. Eine Nachricht geht Ihnen in den nächsten Tagen auf dem Postweg zu. ============================================ Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Alter Schlachthof 5, 76131 Karlsruhe Tel. 0721 133 - 7101 Fax 0721 133 - 7109 www.karlsruhe.de/ordnungsamt Von: Antragsteller/in An: <<E-Mail-Adresse>>, Datum: 27.09.2019 17:35 Betreff: Kontrollbericht zu YuffKA, Karlsruhe [#167398] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: YuffKA Erbprinzenstraße 40 76133 Karlsruhe 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter ?Beanstandungen? verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts ? unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als ?geringfügig? oder ?schwerwiegend?). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in der Bescheid zur Informationsgewährung wurde Ihnen am 24. Oktober 2019 mittels Postzustellungsurkunde zugestellt. Die eigentliche Information ging mit Schreiben vom 08.11.2019 an die uns bekannte Adresse heraus. Mit freundlichen Grüßen

Ich werde ab 05.12.2019 nicht im Büro sein. Ich kehre zurück am 09.12.2019. Ihre Mail wird nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an <<E-Mail-Adresse>>. Hinweis: Dies ist eine automatische Antwort auf Ihre Nachricht "AW: WG: AW: Lebensmittelüberwachung; Ihr Antrag auf Aktenauskunft über das Online-Portal "Topf Secret" von foodwatch und FragDenStaat vom 27.09.2019 [#167398]" gesendet am 06.12.2019 10:46:10. Diese ist die einzige Benachrichtigung, die Sie empfangen werden, während diese Person abwesend ist.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe das Schreiben heute nochmals zur Post gegeben. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt keine Übersendung per Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wie mit Bescheid vom 22.10.2019 bereits angekündigt übersenden wir Ihnen hiermit die von Ihnen gewünschten Informationen: Kontrolle vom 16.07.2019: In dem Betrieb wurden verschiedene Fließenschäden festgestellt. Der Lüfter im Kühlraum war verschmutzt. Die Lebensmittel wurden in nicht für Lebensmittel geeigneten Behältnissen aufbewahrt. Es wurde ein erheblicher Fliegenbefall festgestellt. Kontrolle am 04.09.2019: Es wurden keine lebensmittelrechtlichen Verstöße festgestellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in da noch keine abschließende Entscheidung bezüglich der Veröffentlichung der Informationen im Internet vorliegt, stellen dies für uns ausreichende datenschutzrechtliche Gründe dar, Ihnen die Informationen ausschließlich auf dem Postweg zu überlassen. Außerdem war die postalische Übersendung der Informationen Teil unseres Bescheids vom 22. Oktober 2019, welcher zwischenzeitlich rechtskräftig ist. Hierüber können wir uns nicht hinwegsetzen. Sofern Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden gewesen sind, hätten Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids Widerspruch einlegen müssen. Mit freundlichen Grüßen