Kontrollbericht zu Zum Schnitzeleck, Göttingen

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Zum Schnitzeleck
Schützenanger 20
37081 Göttingen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. April 2021
  • Frist
    2. Juni 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Zum Schnitzeleck, Göttingen [#219554]
Datum
30. April 2021 16:31
An
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zum Schnitzeleck Schützenanger 20 37081 Göttingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219554 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219554/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Ihr Antrag nach § 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Antrag ist eingegangen und wird bearbeitet.
Von
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach § 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
5. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
Antrag ist eingegangen und wird bearbeitet.
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Antrag nach § 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)[1] hier: Zum Schnitzeleck, Göttingen (#219554) Sehr [ge…
Von
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Zum Schnitzeleck, Göttingen [#219554]
Datum
6. Mai 2021 07:52
Status
Warte auf Antwort
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2,6 KB
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857 Bytes
smime.p7s
8,1 KB


Antrag nach § 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)[1] hier: Zum Schnitzeleck, Göttingen (#219554) Sehr [geschwärzt], hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrages. Vorsorglich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich neben Ihrer Anfrage eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten habe. Alle Anträge werde ich schnellstmöglich bearbeiten. Vor diesem Hintergrund ist allerdings nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Ich weise darauf hin, dass die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten sowie sonstige überlassene Informationen ausschließlich zur Prüfung und Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet werden. Weitergehende Informationen, insbesondere zu Ihren Rechten als Betroffene finden Sie hier: https://www.landkreisgoettingen.de/un... Ich weise Sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die mögliche Datenweitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse auf einer rechtlichen Verpflichtung beruht (entsprechend § 5 Abs. 2 S. 4 VIG) und Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)[2] insoweit nicht greift. Sollte der betroffene Lebensmittelunternehmer die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, bin ich gezwungen, Ihre Daten zu offenbaren (gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG). Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter Tel. 0551-525-2495 zu Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]][geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Antrag wird stattgegeben Informationsübermittlung frühestens am 18.06.21, kostenfrei
Von
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Antrag wird stattgegeben
Datum
27. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort
Informationsübermittlung frühestens am 18.06.21, kostenfrei

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Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Zum Schnitzeleck, Göttingen Beiliegend Ergebnisse der beiden durchgeführten Kontrollen von 2018 und 2020. Festgest…
Von
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Zum Schnitzeleck, Göttingen
Datum
23. Juni 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Beiliegend Ergebnisse der beiden durchgeführten Kontrollen von 2018 und 2020. Festgestellte Mängel wurden mit Stand vom 23.06.21 zwischenzeitlich vom Betrieb beseitigt.