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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Zur Linde - al tilo, Bonn [#230327]
Datum
1. Oktober 2021 09:39
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zur Linde - al tilo Roncallistraße 25 53123 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230327/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Zur Linde - al tilo, Bonn“ …
An Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu Zur Linde - al tilo, Bonn [#230327]
Datum
3. November 2021 09:21
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Zur Linde - al tilo, Bonn“ vom 01.10.2021 (#230327) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230327/
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1.10.2021, deren Eingang ich hiermit bestätige. Ich weis…
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Kontrollbericht zu Zur Linde - al tilo, Bonn [#230327]
Datum
5. November 2021 12:15
Status
Warte auf Antwort
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5,8 KB
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17,3 KB


Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1.10.2021, deren Eingang ich hiermit bestätige. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen gem. § 7 VIG grundsätzlich vorgesehen ist. Sollte der Antrag nicht gebühren- oder auslagefrei bearbeitet werden können, werde ich Sie jedoch gem. Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift vorab hierüber informieren. Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten, die ich alle prüfen und bescheiden werde. Vor diesem Hintergrund sind die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage teilweise nicht einhaltbar. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. In der Sache ist eine Beteiligung Dritter erfolgt, insofern verzögert sich die Bearbeitung noch etwas, ich bitte um Ihr Verständnis. Für sonstige Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort zum Stand der Lage, auch zum Hinweis, dass Dritte mit…
An Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Zur Linde - al tilo, Bonn [#230327]
Datum
5. November 2021 15:34
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort zum Stand der Lage, auch zum Hinweis, dass Dritte mit betroffen seien, hier gehe ich davon aus, dass Sie den Betreiber des Restaurants meinen. Geht es darum, dass der Betreiber des Restaurants sich gegen eine Weitergabe der Unterlagen wehrt? Könnten Sie mir mitteilen, welche Höhe der Bearbeitungsgebühr zu erwarten wäre? Sofern ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, ist im Augenblick noch nicht absehbar, ob die Recherche und Bearbeitung der Anfrage überhaupt eine Bearbeitungsgebühr zur Folge hätte, ist das richtig so? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230327/
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr Antragsteller/in zu Ihren u.s. Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Beteiligung Dritter ist in di…
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Zur Linde - al tilo, Bonn [#230327]
Datum
8. November 2021 14:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zu Ihren u.s. Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Beteiligung Dritter ist in diesen Fällen die Anhörung der betroffenen Betriebe. Diese haben die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. In Ihrem Fall läuft diese Frist bis zum 24.11.2021. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden. In der Regel fallen keine Bearbeitungsgebühren an. Da das Gesetz in bestimmten Fällen eine Bearbeitungsgebühr vorsieht, weisen wir immer darauf hin, dass dies möglich ist. In den bislang von mir bearbeiteten Fällen der Anträge nach VIG sind noch keine Gebühren erhoben worden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr Antragsteller/in in der Anlage erhalten Sie den in o.g. Sache erlassenen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Kontrollbericht zu Zur Linde - al tilo, Bonn [#230327]
Datum
26. November 2021 11:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
211125BescheidNAMEZurLinde_konvertiert.pdf
38,8 KB
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5,8 KB
image002.jpg
8,1 KB


Sehr Antragsteller/in in der Anlage erhalten Sie den in o.g. Sache erlassenen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf den auf Ihren Antrag hin erlassenen Bescheid und teile mit, dass die be…
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Kontrollbericht zu Zur Linde - al tilo, Bonn [#230327]
Datum
14. Januar 2022 13:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf den auf Ihren Antrag hin erlassenen Bescheid und teile mit, dass die beiden letzten Kontrollen im Betrieb am 21.4.2020 und 18.2.2020 stattgefunden haben. Da es bei der Kontrolle am 18.2.2020 zu Beanstandungen kam, übersende ich Ihnen den entsprechenden Kontrollbericht. Da der Betrieb am 21.4.2020 wegen Corona geschlossen war, besteht der Kontrollbericht zu diesem Datum nur aus dieser Feststellung. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen sehr für die Zusendung des Protokolles und wünsche eine gute Woche,…
An Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Zur Linde - al tilo, Bonn [#230327]
Datum
14. Januar 2022 23:51
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen sehr für die Zusendung des Protokolles und wünsche eine gute Woche, bleiben Sie gesund. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230327 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230327/