Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Zur Post, Neustadt an der Weinstraße

Anfrage an:
Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Zur Post
Hauptstraße 94
67433 Neustadt an der Weinstraße

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Michael Schladt
Betreff
Kontrollbericht zu Zur Post, Neustadt an der Weinstraße [#47008]
Datum
21. Januar 2019 17:55
An
Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Zur Post Hauptstraße 94 67433 Neustadt an der Weinstraße 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Schladt <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Michael Schladt
Kreisverwaltung Bad Dürkheim Abteilung Zentrale Aufgaben und Finanzen Referat Öffentlichkeitsarbeit, Gremienarbeit, Gleichstellung und Zentrales Controlling
  1. 5 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2019 17:59: Nachricht von Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft erhalten.
Von
Michael Schladt
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#47008]
Datum
31. Januar 2019 18:00
An
Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne gebe ich Ihnen meine Postadresse: << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Michael Schladt Anfragenr: 47008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Schladt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2019 18:00: Michael Schladt hat eine Nachricht an Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft gesendet.
Von
Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft per Briefpost
Betreff
Antrag gemäߧ 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG
Datum
5. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
vig_geschwaerzt.pdf vig_geschwaerzt.pdf   3,0 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Schladt, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o.g. Antrages vom 21.01.2019 Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort, insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrages gemäߧ 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Sie haben der Datenweitergabe gemäße Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) widersprochen. Ein Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ist aber begrenzt auf die Fälle des Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e) und f) DSGVO. Im vorliegenden Fall ist indessen Art 6 Buchstabe c) DSGVO einschlägig, da mit § 5 Abs. 2 Satz $ VIG eine Rechtsgrundlage für die ggfls. beantragte Datenweitergabe an den Lebensmittelunternehmer vorliegt. Denn nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG müssen auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmens diesem Namen und Anschrift des Antragstellenden offengelegt werden. bitte teilen Sie uns daher bis zum 15.02.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Aufgrund der Vielzahl (Stand 04.02.2019: 55 Anfragen) von VIG-Anfragen, die über das Online-Portal „FragDenStaat" hier eingegangen sind, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nicht fristgerecht gemäß § 5 Abs. 2 VIG beantworten können. unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehender Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Mit freundl Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her11. Februar 2019 09:31: Michael Schladt hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  2. 5 Monate, 1 Woche her11. Februar 2019 09:40: Nachricht von Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft erhalten.
  3. 5 Monate, 1 Woche her11. Februar 2019 09:41: Michael Schladt veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Zur Post, Neustadt an der Weinstraße.
Von
Michael Schladt
Betreff
AW: Antrag gemäߧ 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG [#47008]
Datum
11. Februar 2019 09:44
An
Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag , ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 5. Februar und erteile Ihnen hiermit die Genehmigung, meine Daten an den Lebensmittelunternehmer (in diesem Fall das Restaurant Zur Post in Neustadt) weiterzugeben. Mit freundlichen Grüßen Michael Schladt Anfragenr: 47008 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Schladt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her11. Februar 2019 09:44: Michael Schladt hat eine Nachricht an Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft gesendet.
  2. 5 Monate her19. Februar 2019 15:52: Michael Schladt veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Zur Post, Neustadt an der Weinstraße.
  3. 4 Monate, 1 Woche her14. März 2019 10:08: Michael Schladt hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Moderator Patrick Müller schrieb am 24. April 2019 13:13:

Haben Sie die Kontrollberichte erhalten, oder warum ist die Anfrage jetzt auf "erfolgreich" gesetzt?

Von
Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft per Briefpost
Betreff
Datum
19. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
zur-post_g…aerzt.pdf zur-post_geschwaerzt.pdf   774,3 KB öffentlich geschwärzt

  1. 2 Wochen, 2 Tage her7. Juli 2019 08:44: Nachricht von Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft erhalten.
  2. 2 Wochen, 2 Tage her7. Juli 2019 08:45: Michael Schladt veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Zur Post, Neustadt an der Weinstraße.
  3. 2 Wochen, 2 Tage her7. Juli 2019 08:45: Michael Schladt hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.