Kontrollbericht zum Betrieb "Pizzeria Aiytarun", Aschendorfhttps://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zum-betrieb-pizzeria-aiytarun-aschendorf/feed/2019-07-14T14:39:53.887653+00:00Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Pizzeria Aiytarun
Große Str. 36
26871 Aschendorf
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenDer Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2019-07-14T14:39:53.887653+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zum-betrieb-pizzeria-aiytarun-aschendorf/#ereignis-527105Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.2019-07-14T14:36:03.897358+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zum-betrieb-pizzeria-aiytarun-aschendorf/#ereignis-527102Nachricht von Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.Nachricht von Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.2019-05-15T17:17:09.317081+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zum-betrieb-pizzeria-aiytarun-aschendorf/#ereignis-471996Nachricht von Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.Nachricht wurde an Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.2019-05-13T10:38:07.861232+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zum-betrieb-pizzeria-aiytarun-aschendorf/#ereignis-468406Nachricht wurde an Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2019-05-12T00:00:00.119507+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zum-betrieb-pizzeria-aiytarun-aschendorf/#ereignis-466944Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht wurde an Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.2019-04-11T13:38:50.109568+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zum-betrieb-pizzeria-aiytarun-aschendorf/#ereignis-323059Nachricht wurde an Landkreis Emsland - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.