Auf Mastodon teilen

Ihren letzten Prüfbericht zu den Krankenkassen bezüglich der Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Sollte eine entsprechende (zumindest stichprobenartige) Überprüfung bisher nicht stattfinden, so rege ich diese hiermit an. Anhand einiger zufällig ausgewählter Beispiele von dieser Internetplattform ist erkennbar, dass eine fristgerechte und gesetzeskonforme Beantwortung der Fragen eher die Ausnahme als die Regel darstellt. 1) Durch eine einfache Filterregel im E-Mailprgramm lässt sich erkennen, ob es sich um eine normale Kundenanfrage oder eine Anfrage mittels Internetportal Fragdenstaat.de handelt. Es ist in diesem Zusammenhang zumindest grob fahrlässig, nach Geburtsdatum, Anschrift, Versichertennummer oder Telefonnummer zu fragen. Teilt ein unerfahrener Anfrager die geforderten Daten mit, so ist damit ein dauerhafter und gravierender Missbrauch möglich!!! Zitat: Bitte teilen Sie uns daher Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift oder Ihre Versichertennummer mit - gern auch per Telefon. https://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchung-zu-fehlabrechnungen-von-kliniken/#nachricht-17794 2) Zunächst ist hier m.E. das IFG beachtlich und nicht irgendwelche anderen Gesetze. Ein Anfragen nach internen Leitfäden, Arbeitsverfahren etc. erscheint mir gemäß IFG legitim; dies wird hier aber bestritten. https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-des-mdks/#nachricht-83871 darin Gibt es einen ZWINGENDEN fachlichen Zusammenhang zwischen IFG-Anfrage und dem Anhang der TK? https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-interner-dokumente-fur-die-entscheidung-zur-kostenubernahme-nach-33-sgb-v-hilfsmittel/100833/anhang/AkteneinsichtAnwendungsbereich.pdf 3) NICHT-Reaktion https://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-gesundheitsakte/#nachricht-78084 4) NICHT-Reaktion - Anschrift https://fragdenstaat.de/anfrage/37-sgb-v-absatz-1a/#nachricht-91761 5) Erst nach Vermittlung BfDI https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen-arbeitsanweisungen-zur-kostenubernahme-nach-31-abs-6-sgb-v-cannabis-4/#nachricht-66702 6) NICHT-Reaktion https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-versicherte-und-ausgaben/#nachricht-96267 7) NICHT-Reaktion https://fragdenstaat.de/anfrage/herausgabe-der-internen-weisungen/#nachricht-66829 u.v.m