Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts

Den Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts, wie berichtet in https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Dow…

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  • Datum
    5. April 2022
  • Frist
    7. Mai 2022
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Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Kontrollberic…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts [#245556]
Datum
5. April 2022 11:54
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts, wie berichtet in https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/30TB_21.pdf?__blob=publicationFile#30TB_21_WEB_MadeToTag.indd%3A.21390%3A583
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 245556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245556/ Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/005 II#0902 Sehr geehrter Herr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag - Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts [#245556] # IFG-780/005 II#0902
Datum
25. April 2022 11:42
Status
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/005 II#0902 Sehr geehrter Herr Meister, in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/005 II#0902 Sehr geehrter [ges…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag - Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts [#245556] # IFG-780/005 II#0902
Datum
27. April 2022 17:48
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/005 II#0902 Sehr geehrter [geschwärzt], in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************* [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] *******************************************************************************
Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, Ja, ich halte an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anf…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag - Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts [#245556] # IFG-780/005 II#0902 [#245556]
Datum
27. April 2022 18:08
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ja, ich halte an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 245556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245556/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/005 II#0902 Sehr geehrter Herr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag - Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts [#245556] # IFG-780/005 II#0902
Datum
19. Mai 2022 09:39
Status
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/005 II#0902 Sehr geehrter Herr Meister, in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Meister, der Beitrag in dem Tätigkeitsbericht, auf den Sie in Ihrem Antrag Bezug nehmen, enthä…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Ihr IFG Antrag Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts [#245556]
Datum
19. Mai 2022
Status
Sehr geehrter Herr Meister, der Beitrag in dem Tätigkeitsbericht, auf den Sie in Ihrem Antrag Bezug nehmen, enthält nicht nur Ausführungen zu der im Berichtszeitraum durchgeführten Kontrolle der Funkzellendatenbank des BKA, sondern auch zur früheren Kontrolle aus dem Zeitraum des 27. Tätigkeitsberichts. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob beide Kontrollberichte von Ihrem Antrag umfasst sind. Mit freundlichen Grüßen
Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für den Hinweis. Ja, mein Antrag umfasst beide Kontrollen. Mit freund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihr IFG Antrag Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts [#245556]
Datum
19. Mai 2022 10:27
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für den Hinweis. Ja, mein Antrag umfasst beide Kontrollen. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Anfragenr: 245556 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245556/

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Andre Meister (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Ihr IFG Antrag Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts [#245556]
Datum
1. Juli 2022 14:04
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts“ vom 05.04.2022 (#245556) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister