Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/005 II#0902 Sehr geehrter Herr Meister, in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/005 II#0902 Sehr geehrter [geschwärzt], in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************* [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] *******************************************************************************

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/005 II#0902 Sehr geehrter Herr Meister, in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, der Beitrag in dem Tätigkeitsbericht, auf den Sie in Ihrem Antrag Bezug nehmen, enthält nicht nur Ausführungen zu der im Berichtszeitraum durchgeführten Kontrolle der Funkzellendatenbank des BKA, sondern auch zur früheren Kontrolle aus dem Zeitraum des 27. Tätigkeitsberichts. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob beide Kontrollberichte von Ihrem Antrag umfasst sind. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/005 II#0902 Sehr geehrter Herr Meister, in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 5. April 2022, mit dem Sie um Übersendung „de(s) Kontrollbericht(s) zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts“ bitten. Ich teile Ihnen hierzu mit, dass der Informationszugang zu dem im 30. Tätigkeitsbericht erwähnten Kontrollbericht derzeit abgelehnt werden müsste, da die Bekanntgabe der Informationen zum jetzigen Zeitpunkt den behördlichen Entscheidungsprozess und die Beratung von Behörden beeinträchtigen würde. Die Ausschlussgründe dürften erst nach Abschluss der behördlichen Beratungen und des Entscheidungsprozesses einem Informationszugang nicht mehr entgegenstehen. Ich stelle es Ihnen anheim, dass Sie den Antrag „ruhend stellen“ oder zu gegebener Zeit nochmals stellen. Sollten Sie hierzu einen rechtsmittelfähigen Bescheid wünschen, teilen Sie mir dies bitte kurz mit. Der im 27. Tätigkeitsbericht erwähnte Kontrollbericht kann unter https://fragdenstaat.de/anfrage/prufung-einer-datei-mit-daten-aus-funkzellenabfragenbeim-bka/378784/anhang/2019-06-bescheid-fza-bka-bfdi_geschwaerzt.pdf beschafft werden. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. IFG-780/005 II#0902 Sehr geehrter Herr Meister, in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 5. April 2022 ergeht folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. I. Mit E-Mail vom 5. April 2022 beantragten Sie die Übersendung des Kontrollberichts zur Funkzellendatenbank des Bundeskriminalamts (BKA), über den im 30. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit berichtet wurde. Mit Schreiben vom 19. Mai 2022 präzisiertem Sie Ihren Antrag dahingehend, dass auch ein Prüfbericht aus dem Zeitraum des 27. Tätigkeitsbericht von Ihrem Antrag umfasst sei, auf den in dem Beitrag im 30. Tätigkeitsbericht Bezug genommen wird. II. Der Antrag ist abzulehnen. 1. Dem Zugang zu den antragsgegenständlichen Dokumenten steht der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 lit. b) IFG entgegen. Demnach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. § 3 Nr. 3 lit. b) IFG schützt den Beratungsprozess innerhalb der Behörde und zwischen Behörden. Vom Begriff der Beratungen im Sinne von § 3 Nr. 3 lit. b) IFG ist der Vorgang des gemeinsamen Überlegens, Besprechens bzw. Beratschlagens erfasst. Schutzzweck ist die Gewährleistung eines unbefangenen und freien Meinungsaustauschs sowie einer offenen Meinungsbildung. Eine Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn sich die Preisgabe der Information auf die Verhandlungen bzw. Beratungen behindernd oder hemmend auswirken kann. Mein Haus hat auf Grundlage des antragsgegenständlichen Prüfberichts eine Anordnung gegen das BKA erlassen. Gegen diesen Bescheid hat das BKA Klage erhoben. Im Kern ist Gegenstand des Klageverfahrens die Frage, ob hier eine Löschanordnung ergehen konnte. Der Prüfbericht ist inhaltlich so eng mit der Anordnung verbunden, sodass sich eine Veröffentlichung nachteilig auf die internen Beratungen zur Beurteilung dieser Rechtsfrage und in der Folge auf die Prozessführung auswirken könnte. Es ist nicht auszuschließen, dass öffentliche Äußerungen Dritter nachteiligen Einfluss auf den Prozess der Klärung der zugrundeliegenden Fragestellung haben könnten. 2. Der antragsgegenständliche Prüfbericht ist ferner auch Gegenstand interner Beratungen hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (Richtlinie (EU) 2016/680) (JI-Richtlinie). Zu den notwendigen wirksamen Abhilfebefugnissen gehören nach Auffassung der Europäischen Kommission Warnhinweise, Anordnungen, um Verarbeitungsvorgänge mit den Datenschutzvorschriften in Einklang zu bringen, insbesondere durch die Anordnung von Berichtigungen oder Löschungen personenbezogener Daten oder Einschränkungen der Verarbeitung, sowie eine vorübergehende bzw. endgültige Beschränkung oder ein Verbot der Verarbeitung. Gegenstand der Beratungen ist auch, ob zur Beseitigung des in dem Prüfbericht festgestellten Datenschutzverstoßes eine sofortige Vollziehung (§ 20 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz) angeordnet werden konnte. Mein Haus hat sich hierzu an die Europäische Kommission mit der Bitte um Überprüfung der Konformität gewandt. Es ist zu befürchten, dass diese Beratungen beeinträchtigt werden könnten, sollten konkrete Inhalte des Prüfberichts zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich werden. Öffentliche Äußerungen könnten geeignet sein, den Prozess der Prüfung und Entscheidungsfindung hinsichtlich der Anwendung der JI-Richtlinie zu beeinträchtigen. 3. Hinsichtlich des antragsgegenständlichen Prüfberichts aus dem Zeitraum des 27. Tätigkeitsbericht wurde Ihnen bereits mitgeteilt, wie Sie sich diesen aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen können (§ 9 Abs. 3 IFG). III. Da der Antrag nach dem IFG abgelehnt wird, werden keine Gebühren erhoben (OVG Berlin-Brandenburg‚ Urteil vom 06.11.2014 - 12 B 14/13 -, juris, Rn. 36; BT-Drs. 15/4493, S. 16). Mit freundlichen Grüßen