Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn

Antrag nach dem IZG-SH/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Landhaus Kröger
Breite Straße 10
23769 Burg auf Fehmarn

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.

Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.

Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).

Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.

Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. November 2021
  • Frist
    7. Dezember 2021
  • 0 Follower:innen
Iver Breese
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die…
An Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Details
Von
Iver Breese
Betreff
Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
Datum
3. November 2021 19:17
An
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Landhaus Kröger Breite Straße 10 23769 Burg auf Fehmarn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Iver Breese Anfragenr: 232293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232293/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Sehr geehrter Herr Breese, Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Wir verar…
Von
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Betreff
AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
Datum
12. November 2021 09:04
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
2,0 KB


Sehr geehrter Herr Breese, Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Ablehnung des Antrags
Ablehnung des Antrags
Iver Breese
Widerspruch
An Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Details
Widerspruch
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrter Herr Breese, entsprechend des Be…
Von
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Betreff
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
14. Dezember 2021 10:52
Status
Warte auf Antwort
image001.png
7,8 KB
smime.p7s
2,0 KB


Sehr geehrter Herr Breese, entsprechend des Bescheides vom 29.11.2021 gewähre ich Ihnen hiermit folgende Informationen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) VIG über den Betrieb "Landhaus Kröger, Breite Straße 10, 23769 Burg auf Fehmarn": 1. Die letzten beiden amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen fanden am 30.04.2019 und am 18.12.2019 statt. 2. Es sind im Rahmen dieser Kontrollen keine Beanstandungen festgestellt worden, bzw. keine Beanstandungen festgestellt worden, zu deren Veröffentlichung ich in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB berechtigt bin. Mit freundlichen Grüßen
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Eingangsbestätigung Widerspruch

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Eingangsbestätigung Widerspruch
Iver Breese
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf …
An Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
Datum
18. Januar 2022 11:13
An
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ vom 03.11.2021 (#232293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 232293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232293/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Iver Breese
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf …
An Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
Datum
1. Februar 2022 11:40
An
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ vom 03.11.2021 (#232293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 232293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232293/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Iver Breese
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf …
An Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
Datum
16. März 2022 14:09
An
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ vom 03.11.2021 (#232293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 100 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese -------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293] > Datum: 3. November 2021, 18:17 > Von: "Iver Breese" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IZG-SH/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: > Landhaus Kröger > Breite Straße 10 > 23769 Burg auf Fehmarn > > 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. > > Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. > > Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. > > Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). > > Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. > > Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > Iver Breese > > > > Anfragenr: 232293 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/232293/ > > Postanschrift > Iver Breese > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 232293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232293/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Iver Breese
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf …
An Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
Datum
5. April 2022 20:10
An
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ vom 03.11.2021 (#232293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 120 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 232293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232293/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Iver Breese
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf …
An Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
Datum
19. April 2022 20:43
An
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ vom 03.11.2021 (#232293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 134 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte ich bis zum 04. Mai 2022 weiterhin keine Antwort von Ihnen erhalten, werde ich die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein in das Verfahren einschalten. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 232293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232293/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Iver Breese
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze S…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
Iver Breese
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ [#232293]
Datum
4. Mai 2022 19:47
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/232293/ Der Kreis Ostholstein verweigert hier offenbar seit der Eingangsbestätigung meines Widerspruchs jegliche Mitarbeit und stellt sich stumm. Anders kann ich mir die plötzliche Funkstille mir gegenüber nicht erklären. Ich möchte Sie bitten, meiner Anfrage Nachdruck zu verleihen und danke dafür im Voraus bereits sehr. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anhänge: - 232293.pdf - 2021-11-12_1-smime.p7s - 2021-11-29_1-landhaus_kroeger_ablehnung.pdf - 2021-12-06_1-landhaus_kroeger_widerspruch.pdf - 2021-12-14_1-image001.png - 2021-12-14_1-smime.p7s - 2021-12-15_1-2021-12-20-22-03.pdf Anfragenr: 232293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232293/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese i…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ [#232293]
Datum
5. Mai 2022 10:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr Breese, die Möglichkeit der Anrufung des ULD nach § 14 Informationszugangsgesetz Schleswig-Ho…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ [#232293]
Datum
20. Mai 2022 16:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Breese, die Möglichkeit der Anrufung des ULD nach § 14 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) bezieht sich auf Informationsersuchen nach dem IZG-SH. Nach den mir vorliegenden Informationen bezieht sich die Anfrage bisher auf die Regelungen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG), für die diese Anrufung nicht vorgesehen ist. Ich befrüchte daher, dass ich Ihnen aktuell hierzu nicht weiterhelfen kann. Möglich wäre natürlich auch eine Anfrage bei der Behörde nach dem IZG-SH, was jedoch ggf. anderen Schranken als das VIG unterliegt (siehe hierzu auch unsere Broschüre: https://www.datenschutzzentrum.de/upl...). Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Iver Breese
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf …
An Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Details
Von
Iver Breese
Betreff
Anfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ [#232293]
Datum
20. Mai 2022 18:24
An
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ vom 03.11.2021 (#232293) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 165 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte ich weiterhin ignoriert werden und auch über den 3. Juni 2022 hinweg keine Antwort von Ihnen erhalten, werde ich, nachdem das ULD leider bei einer Anfrage nach VIG nicht unterstützen kann, den Rechtsweg beschreiten. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese Anfragenr: 232293 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232293/ Postanschrift Iver Breese << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
VIG / Landhaus Kröger Sehr geehrter Herr Breese, gestern erreichte mich Ihre Email an den Kreis Ostholstein und i…
Von
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Betreff
VIG / Landhaus Kröger
Datum
24. Mai 2022 13:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Breese, gestern erreichte mich Ihre Email an den Kreis Ostholstein und ich habe mich Ihrer Angelegenheit angenommen. Dabei habe ich festgestellt, dass der Kreis Ostholstein auf Ihre Anfragen und auf Ihren Widerspruch noch nicht vollständig reagiert hat. Ich bitte diese Kommunikationslücke zu entschuldigen. Mit meinen dieser Email anliegenden Schreiben habe ich, Ihnen den Hintergrund juristisch erläutert und hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben. Ihre Ungeduld verstehe ich sehr wohl, auch Ihren Ansatz, gegen den Kreis Ostholstein in dieser Angelegenheit eine Entscheidung über den Klageweg anstreben zu wollen. Da der gerichtliche Weg in dieser Angelegenheit bereits zuvor eingeschlagen wurde, besteht bereits in dem anstehenden Verfahren die Gelegenheit, auf rechtsstaatlichem Wege alle notwendigen Argumente auszutauschen. Diese werden dann zu gegebener Zeit durch das Gericht in ein rechtskräftiges Urteil überführt. Liegt ein solches Urteil vor, können auf dieser Basis sowohl Ihr Anliegen als auch gleichartige Anfragen rechtssicher und zeitnah behördlich beschieden werden. Ich hoffe es ist mir gelungen, mit meinen Worten die rechtlichen Aspekte und die daraus resultierende Vorgehensweise für Sie verständlich zu erläutern. Insofern muss sich bis zum Vorliegen eines rechtssicheren Urteils auch und insbesondere die Behörde in Geduld fassen. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Iver Breese
AW: VIG / Landhaus Kröger [#232293]
Sehr << Anrede >> das VG Schleswig hat am 13.07.2022 über die anh…
An Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Details
Von
Iver Breese
Betreff
AW: VIG / Landhaus Kröger [#232293]
Datum
8. August 2022 17:00
An
Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> das VG Schleswig hat am 13.07.2022 über die anhängige Klage entschieden (Az. 10 A 15/22). Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und stellen mir die von mir angefragten Unterlagen schnellstmöglich zur Verfügung. Da der Verfahrensausgang anhand vieler anderer bereits erfolgreich geführten Klagen, gegen Unterlagen nicht herausgebende Behörden, bereits recht klar gewesen sein dürfte, hatten Sie bereits genug Zeit, die angefragten Unterlagen zur Herausgabe vorzubereiten. Daher bitte ich um Zusendung der von mir angefragten Unterlagen innerhalb von einer Woche. Mit freundlichen Grüßen Iver Breese