Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Landhaus Kröger
Breite Straße 10
23769 Burg auf Fehmarn
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten.
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum3. November 2021
-
7. Dezember 2021
-
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-
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
- fragen Sie in unserem Forum nach
- kontaktieren Sie uns direkt
Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
- Von
- Iver Breese
- Betreff
- Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
- Datum
- 3. November 2021 19:17
- An
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Betreff
- AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
- Datum
- 12. November 2021 09:04
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 29. November 2021
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Iver Breese
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 6. Dezember 2021
- An
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Status
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- Von
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Betreff
- Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Datum
- 14. Dezember 2021 10:52
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 15. Dezember 2021
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- Iver Breese
- Betreff
- AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
- Datum
- 18. Januar 2022 11:13
- An
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Iver Breese
- Betreff
- AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
- Datum
- 1. Februar 2022 11:40
- An
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Status
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- Von
- Iver Breese
- Betreff
- AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
- Datum
- 16. März 2022 14:09
- An
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Status
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- Iver Breese
- Betreff
- AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
- Datum
- 5. April 2022 20:10
- An
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
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- Von
- Iver Breese
- Betreff
- AW: Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn [#232293]
- Datum
- 19. April 2022 20:43
- An
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
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- Von
- Iver Breese
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ [#232293]
- Datum
- 4. Mai 2022 19:47
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ [#232293]
- Datum
- 5. Mai 2022 10:44
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ [#232293]
- Datum
- 20. Mai 2022 16:41
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Iver Breese
- Betreff
- Anfrage „Kontrollberichte zu Landhaus Kröger, Burg auf Fehmarn“ [#232293]
- Datum
- 20. Mai 2022 18:24
- An
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Betreff
- VIG / Landhaus Kröger
- Datum
- 24. Mai 2022 13:55
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Iver Breese
- Betreff
- AW: VIG / Landhaus Kröger [#232293]
- Datum
- 8. August 2022 17:00
- An
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Iver Breese
- Betreff
- AW: VIG / Landhaus Kröger [#232293]
- Datum
- 19. August 2022 10:43
- An
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
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- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Betreff
- AW: VIG / Landhaus Kröger [#232293]
- Datum
- 19. August 2022 11:48
- Status
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- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Betreff
- AW: VIG / Landhaus Kröger [#232293]
- Datum
- 14. Dezember 2022 15:28
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Betreff
- Informationsgewährung nach dem VIG
- Datum
- 20. Dezember 2022 12:22
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Iver Breese
- Betreff
- AW: Informationsgewährung nach dem VIG [#232293]
- Datum
- 20. Dezember 2022 16:58
- An
- Kreis Ostholstein - Fachdienst Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
- Status
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