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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollberichte zu Supermärkten / Discountern [#40453]
Datum
15. Januar 2019 11:16
An
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Gerne würde ich wissen, ob je die Supermärkte und die Discounter in Unna (der Stadt, nicht dem Kreis) kontrolliert wurden, wenn ja, wann, wie, ...? 2. Erbitte ich hiermit die Übersendung der einzelnen Kontrollberichte zu den Lokalitäten (Supermärkte und Discounter, Zentrum und außerhalb (Massen, Königsborn, ...). 3. Warum müssen die einzelnen Supermärkte nur auf Nachfrage die Zusammensetzung, Inhaltsangaben für deren In-House-Backshops zur Verfügung stellen, nicht aber direkt zum Mitnehmen, abfotografieren, etc. oder noch einfach QR-Code mit Link zur Website. Für Allergiker etc. ist das sinnvoll. Und auf Nachfrage empfinde ich als Demütigung, weil das niemanden etwas angeht und das Gefühl entsteht mich rechtfertigen zu müssen für etwas, wofür ich nichts kann.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.2019 53.7 << Adresse entfernt >> 00 90-3…
Von
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.2019
Datum
16. Januar 2019 14:40
Status
Anfrage abgeschlossen
53.7 << Adresse entfernt >> 00 90-30-15<< Adresse entfernt >>19 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages vom 15.01.2019. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Aktenzeichen geführt. Zur weiteren Bearbeitung des Antrags bitte ich unter Angabe dieses Aktenzeichens um Mittelung Ihrer vollständigen Anschrift. Ich verweise insoweit auf § 4 Abs. 1 Satz 3 VIG, wonach der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten soll. Bei Ihrem Antrag fehlt die Angabe der Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.2019 [#40453]
Sehr geehrte Damen und Herren, vi…
An Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.2019 [#40453]
Datum
16. Januar 2019 17:30
An
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Ich verstehe das, sehe aber keine Notwendigkeit, wodurch meine Anschrift Ihnen helfen soll, den Bricht online zur Verfügung zu stellen. Dafür ist diese Plattform und bin daher irritiert. Und bitte daher weiterhin um die Zusendung des Berichts gemäß meines Antrags und unter Berücksichtigung meines Wunsches. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 40453 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kontrollberichte zu Supermärkten << Adresse entfernt >> Discountern“ [#40453] [#40453]
Datum
19. Januar 2019 22:54
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https:<< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >>fragdenstaat.de<< Adresse entfernt >>a<< Adresse entfernt >>40453<< Adresse entfernt >>auth<< Adresse entfernt >>49d66bae8aa98e0b403bcadc42b7e7f7b91ffe09<< Adresse entfernt >> Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nur meine fehlende Adresse kein ausreichender Grund ist, die Informationen zu übermitteln. Ich verstehe, dass es im Gesetz steht, halte ich aber für nicht nötig, denn auch meine Daten möchte ich geschützt wissen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 40453.pdf Anfragenr: 40453 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 19.01.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informa…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kontrollberichte zu Supermärkten << Adresse entfernt >> Discountern“ [#40453] [#40453]
Datum
21. Januar 2019 09:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 19.01.2019 wird hiermit bestätigt. Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https:<< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >>www.ldi.nrw.de<< Adresse entfernt >>metanavi_Datenschutzerklaerung<< Adresse entfernt >>Infopflicht-LDI.pdf.
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.2019 53.7 << Adresse entfernt >> 00 90-3…
Von
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 15.01.2019
Datum
23. Januar 2019 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen
53.7 << Adresse entfernt >> 00 90-30-15<< Adresse entfernt >>19 In der oben bezeichnten Angelegenheit verweise ich auf das anliegende Schrifstück. Mit freundlichen Grüßen

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