Kontrolle der Allgemeinen Kostenvergütung für MEPs
Folgende konkrete Informationen in Bezug auf die allgemeine Kostenvergütung für MEPs zur "Deckung der Kosten der parlamentarischen Aktivitäten der Abgeordneten", jeweils bezogen auf die bisherigen Fälle in der aktuellen Legislaturperiode:
Wie oft wurden innerhalb dieses Zeitraums Belege oder Rechnungen von MEPs eingefordert, da ein berechtigter Verdacht bestand, dass es Missbrauch der Allgemeinen Kostenvergütung gab? Bei wie vielen dieser Kontrollen wurde der Verdacht bestätigt? Woran wird ein solcher Verdacht im Allgemeinen festgemacht?
Bei wie vielen und welchen Abgeordneten wurden innerhalb dieses Zeitraums die Zahlungen halbiert, da sie innerhalb des parlamentarischen Jahres an weniger als der Hälfte der Sitzungen anwesend waren?
Wie viele der in dieser Legislaturperiode bereits ausgeschiedenen 86 Abgeordneten haben nach Ausscheiden nicht gebrauchte Allgemeine Kostenvergütung zurückgezahlt? Bitte den konkret zurückgezahlten Geldbetrag nach Abgeordneten aufschlüsseln und zudem den dadurch entstandenen, zurückgezahlten, Gesamtbetrag angeben.
Information nicht vorhanden
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Datum26. August 2020
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7. Oktober 2020
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