Kontrolle Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung im BKA

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
Zusammenfassung der Anfrage
alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zur datenschutzrechtlichen Kontrolle im Bereich Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung im BKA, insbesondere (aber nicht abschließend) im Zusammenhang mit der Vor-Ort-Prüfung im August 2016.

Korrespondenz

Von Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff Kontrolle Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung im BKA [#23962]
Datum 18. Juli 2017 12:07
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zur datenschutzrechtlichen Kontrolle im Bereich Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung im BKA, insbesondere (aber nicht abschließend) im Zusammenhang mit der Vor-Ort-Prüfung im August 2016.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)
  1. 2 Monate her18. Juli 2017 12:07: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Geschäftsz. 22-642 II#1284
Datum 3. August 2017
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 18. Juli 2017 ergeht folgender BESCHEID 1. Ihr Antrag auf Übersendung der Unterlagen zu der beim Bundeskriminalamt durchgeführten Kontrolle der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung wird abgelehnt. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Begründung: Mit E-Mail vom 18. Juli 2017 beten Sie nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Zusendung aller Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten, Berichten und Zwischenständen) zur datenschutzrechtlichen Kontrolle im Bereich Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung im BKA, insbesondere im Zusammenhang mit der Vor-Ort-Prüfung im August 2016. Die von Ihnen verlangten Informationen sind Bestandteil eines noch andauernden Kontroll- und Prüfvorgangs der BfDI. Der Informationsantrag ist daher gemäß § 4 Abs. 1 IFG abzulehnen. Nach Abschluss des Verfahrens werde ich auf die Angelegenheit zurückkommen. Vorsorglich weise ich aber bereits jetzt darauf hin, dass eine Herausgabe auch dann nur eingeschränkt zulässig sein wird, da wesentliche Bestandteile nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft sind und für diese Schriftstücke gem. § 3 Nr. 4 IFG kein Informationszugang besteht. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhoben werden (Anschrift: Husarenstr. 30, 53117 Bonn). Eine einfache E—Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz oder unter Verwendung eines De-Mail-Kontos mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz genügt für das Einlegen eines Widerspruchs nicht. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her9. August 2017 15:29: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat, 1 Woche her9. August 2017 15:29: Andre Meister (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrolle Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung im BKA.
  3. 1 Monat, 1 Woche her9. August 2017 15:29: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 4: Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses.