Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO

Anfrage an:
Hansestadt Rostock
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
2. Oktober 2020 - 3 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO
In den letzten Wochen kam ich nicht umhin, etliche Anzeigen wegen zu geringem seitlichem Überholabstands zu stellen. Obwohl eindeutige Fotos vorlagen, kann die Staatsanwaltschaft keine Gefährdung des (Fahrrad-)Straßenverkehrs nachweisen. Die Polizei ist nicht nur in der Pflicht Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, sondern auch die Einhaltung des § 5 zu kontrollieren.

Ich bitte um Auskunft/ Akteneinsicht zu:
1. Fanden in den vergangenen 10 Jahren Überholabstand-Kontrollen zu einspurigen Fahrzeugen statt? Falls ja, wo und wann und mit welchem Ergebnis.
2. Welche technische Einrichtungen werden für diese Kontrollen genutzt?
3. Falls bisher keine Kontrollen stattfanden bitte ich um Begründung, warum dies unterblieb.
4. Wann plant die Polizei Kontrollen des Mindest-Überholabstandes von 1,5 m innerorts bzw. 2,0 m außerorts von zu Fuß Gehenden, Rollstuhl Fahrenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Fahrenden durch Kraftfahrzeug Fahrende?
5. Wird es allgemeine oder Schwerpunktkontrollen geben, z.B. Damerower Weg, Rennbahnallee, Hundertmännerbrücke, Dethardingstraße u.s.w.?
6. Wie viele Anzeigen von Bürgern sind seit Januar 2020 bis jetzt in dieser Sache eingegangen?
7. Wie viele Anzeigen wurden "abgelehnt"?
8. Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
9. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verhängung von Sanktionen gegen Personen welche den Überholabstand unterschritten hatten. Aufgeschlüsselt nach Vergehen nach § 315 c StGB bzw. Ordnungswidrigkeit.
10. Gibt es interne Anweisungen zum Umgang mit entsprechenden Anzeigen von Verkehrsteilnehmern?

Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.


Korrespondenz

Von
Gabriele Köpke
Betreff
Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO [#196270]
Datum
29. August 2020 21:00
An
Hansestadt Rostock
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO In den letzten Wochen kam ich nicht umhin, etliche Anzeigen wegen zu geringem seitlichem Überholabstands zu stellen. Obwohl eindeutige Fotos vorlagen, kann die Staatsanwaltschaft keine Gefährdung des (Fahrrad-)Straßenverkehrs nachweisen. Die Polizei ist nicht nur in der Pflicht Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, sondern auch die Einhaltung des § 5 zu kontrollieren. Ich bitte um Auskunft/ Akteneinsicht zu: 1. Fanden in den vergangenen 10 Jahren Überholabstand-Kontrollen zu einspurigen Fahrzeugen statt? Falls ja, wo und wann und mit welchem Ergebnis. 2. Welche technische Einrichtungen werden für diese Kontrollen genutzt? 3. Falls bisher keine Kontrollen stattfanden bitte ich um Begründung, warum dies unterblieb. 4. Wann plant die Polizei Kontrollen des Mindest-Überholabstandes von 1,5 m innerorts bzw. 2,0 m außerorts von zu Fuß Gehenden, Rollstuhl Fahrenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Fahrenden durch Kraftfahrzeug Fahrende? 5. Wird es allgemeine oder Schwerpunktkontrollen geben, z.B. Damerower Weg, Rennbahnallee, Hundertmännerbrücke, Dethardingstraße u.s.w.? 6. Wie viele Anzeigen von Bürgern sind seit Januar 2020 bis jetzt in dieser Sache eingegangen? 7. Wie viele Anzeigen wurden "abgelehnt"? 8. Wie viele Verfahren wurden eingestellt? 9. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verhängung von Sanktionen gegen Personen welche den Überholabstand unterschritten hatten. Aufgeschlüsselt nach Vergehen nach § 315 c StGB bzw. Ordnungswidrigkeit. 10. Gibt es interne Anweisungen zum Umgang mit entsprechenden Anzeigen von Verkehrsteilnehmern? Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 196270 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Gabriele [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke
Von
Gabriele Köpke per Fax
Betreff
Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO [#196270]
Datum
29. August 2020 21:01
An
Hansestadt Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   44,9 KB Nicht öffentlich!

Von
Gabriele Köpke
Betreff
AW: Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO [#196270]
Datum
2. Oktober 2020 21:00
An
Hansestadt Rostock
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO“ vom 29.08.2020 (#196270) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gabriele [geschwärzt] Anfragenr: 196270 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Von
Gabriele Köpke per Fax
Betreff
AW: Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO [#196270]
Datum
2. Oktober 2020 21:01
An
Hansestadt Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   36,4 KB Nicht öffentlich!

Von
Gabriele Köpke
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO“ [#196270] [#196270]
Datum
11. Dezember 2020 21:44
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/196270/ Bisher erhielt ich keine Antwort. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke Anhänge: - 196270.pdf - 2020-08-29_2-fax.pdf - 2020-10-02_2-fax.pdf Anfragenr: 196270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196270/
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO“ [#196270] [#196270]
Datum
12. Januar 2021 14:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau [geschwärzt], ich habe mich heute an den Oberbürgermeister der Stadt Rostock gewandt und ihn unter Fristsetzung bis zum 2. Februar 2021 zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anträge gebeten. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag [geschwärzt] Hinweis: Seit dem 16. Dezember 2020 ist die Dienststelle des Landesdatenschutzbeauftragten nicht mehr besetzt, um das Infektionsrisiko für alle Beschäftigten zu minimieren. Leider sind dadurch die Arbeitsfähigkeit und die Erreichbarkeit der Dienststelle etwas eingeschränkt.
Von
Hansestadt Rostock
Betreff
Gesprächstermin
Datum
19. Januar 2021 09:47
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau [geschwärzt], am 21.10.2020 haben wir uns auf weitere Gesprächstermine verständigt. Ich möchte Sie bitten, mich zwecks Terminabstimmung unter der Rufnummer 0381 [geschwärzt] zu kontaktieren. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Viele Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]
Von
Gabriele Köpke
Betreff
AW: Gesprächstermin [#196270]
Datum
19. Januar 2021 20:04
An
Hansestadt Rostock
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
tater-konn…erden.jpg tater-konnte-nicht-ermittelt-werden.jpg   58,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr [geschwärzt], am 1.12.2020 versuchte ich Sie telefonisch zu erreichen. Leider erfolglos. Ihre Kolleginnen baten mich eine Mail zu schreiben. Das tat ich sofort am 1.12.2020. Ich erhielt keine Antwort. Auf Grund des allgemeinen Interesses bitte ich Sie, von einem persönlichen Gespräch abzusehen. Bitte antworten Sie bzw. die entsprechenden Stellen schriftlich auf meine Anfragen zu: 1. Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO mit den entsprechenden Unterpunkten, 2. Anlieger frei Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg und als Nachtrag 3. Geschwindigkeitskontrollen welche im Oktober/ November 2020 evtl. erfolgen sollten. Bitte in den entsprechenden Rubriken einstellen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - tater-konnte-nicht-ermittelt-werden.jpg Anfragenr: 196270 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Von
Hansestadt Rostock
Betreff
AW: Kontrollen im Damerower Weg und Klein Schwaßer Weg in Bezug auf illegales Parken in den letzten 10 Jahren [#196563]
Datum
20. Januar 2021 11:51

Sehr geehrte Frau [geschwärzt], am 21.10.2020 haben wir gemeinsam Ihre in Zuständigkeit der Gewerbeabteilung/Kommunaler Ordnungsdienst fallenden Fragestellungen einvernehmlich besprochen. Es wurde vereinbart, den Damerower Weg und den Klein Schwaßer Weg, unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen, punktuell zu bestreifen und gegebenenfalls ein Impactorgerät zu Erhebung belastbarer Messdaten aufzustellen. Darüber hinaus wurden weitere Gesprächstermine vereinbart. Zeitnahe Kontrollen und in Augenscheinnahmen in den in Rede stehenden Bereichen, haben bestätigt,, dass die von Ihnen vorgetragenen Verwerfungen ganz offensichtlich im Frühjahr, Sommer und Herbst zur beobachten sind. Das heißt, wir werden, beginnend mit der Gartensaison im Frühjahr, den Kontrolldruck im Damerower Weg und Klein Schwaßer Weg erhöhen. Außerdem ist beabsichtigt im Frühjahr ein Impactorgerät zur Erhebung belastbarer Messdaten aufzustellen. Verkehrsüberwachung dient, unter Berücksichtigung von Belangen der allgemeinen Gefahrenabwehr, sowohl der Verbesserung der objektiven als auch der subjektiven Verkehrssicherheit. Repression und Prävention greifen ineinander. Eine Erhöhung des Kontrolldrucks hat unmittelbaren Einfluss auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit, da das Entdeckungsrisiko das Verhalten der Verkehrsteilnehmer entsprechend beeinflusst. Die Gewährleistung einer möglichst hohen Verkehrssicherheit gehört zu den wichtigsten Zielen der Verkehrspolitik der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Die angespannte Parkraumsituation sowie die vorhandenen Personalressourcen erfordern eine Schwerpunktorientierung. Die objektive Gefahrengeneigtheit bestimmt die Schwerpunkte. Vor diesem Hintergrund wird die Verkehrsüberwachung insbesondere das Freihalten von Feuerwehrzufahrten, Rettungswegen und Einmündungsbereichen, Ahndung des Haltens oder Parkens auf Gehwegen, Radwegen und Radfahrstreifen, Behindertenparkplätzen, Kontrollen –Schulwege und Spielstraßen, Halteverbote Geschwindigkeitsmessungen, Anschnallpflicht, Handyverbot, Geschwindigkeitsüberwachung und die Rotlichtüberwachung als Schwerpunktaufgaben definieren. Darüber hinaus werden in den nachfolgend angeführten Bereichen Kontrollen in Abhängigkeit von der aktuellen Personalsituation durchgeführt. Eingeschränkte Haltverbote Ladezonen Fußgängerzonen Zeitparkplätze Sonderwege Baustellen RSAG Kurzzeitparkplätze Sehr geehrte Frau [geschwärzt], die Kollegen des Kommunalen Ordnungsdienstes stellen sich täglich den Herausforderungen zur Durchsetzung der Verkehrssicherheit in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Ziel unserer Verkehrspolitik ist die Gewährleistung einer möglichst hohen Verkehrssicherheit. In diesem Zusammenhang gewinnt die Überwachung des ruhenden Verkehrs zunehmend an Bedeutung. Bei konkreten Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer besteht die Möglichkeit, sich direkt mit dem Kommunalen Ordnungsdienst, [geschwärzt] [geschwärzt] (381-3226), in Verbindung zu setzen. Unter Berücksichtigung der zeitlichen und personellen Möglichkeiten wird schnellstens dafür Sorge getragen, dass der Behinderungsgrund beseitigt wird. Abschließend möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass es nicht für alle straßenverkehrsrechtlichen Herausforderungen umgehend eine zufriedenstellende Lösung gibt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Mitarbeiter des KOD auch zukünftig daran arbeiten, die Ordnung und Sicherheit in der Hanse- und Universitätsstadt zu verbessern. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Hanse- und Universitätsstadt Rostock Der Oberbürgermeister Stadtamt Abteilung Gewerbeangelegenheiten Charles-Darwin-Ring 6 18059 Rostock [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Internet: rathaus.rostock.de Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Stadtamt ist mit der Speiche rung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1, Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG-MV)[geschwärzt] Weitere Informationen erhalten Sie hier: http://rathaus.rostock.de/de/datenschut… Die angegebene E-Mail Adresse ist kein Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente im Sinne des § 3a Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG M-V)[geschwärzt]
Von
Gabriele Köpke
Betreff
AW: Kontrollen im Damerower Weg und Klein Schwaßer Weg in Bezug auf illegales Parken in den letzten 10 Jahren [#196563] [#196270]
Datum
22. Januar 2021 21:47
An
Hansestadt Rostock
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die wichtigen Informationen. Bestimmt haben sie einige meiner vielen Fragen übersehen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 196270 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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Von
Gabriele Köpke
Betreff
AW: Kontrollen im Damerower Weg und Klein Schwaßer Weg in Bezug auf illegales Parken in den letzten 10 Jahren [#196563] [#196270]
Datum
22. Januar 2021 21:53
An
Hansestadt Rostock
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die wichtigen Informationen. Bestimmt haben Sie alle Hände voll zu tun und kamen noch nicht dazu, wirklich alle Fragen zu behandeln. Bitte prüfen Sie, ob bzw. wann ich mit Antworten zu den Fragen 1., 2., 3., 4., 6., 7., 8., 9., 10. rechnen kann. Ich bin Ihnen sehr verbunden. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke Anfragenr: 196270 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]