Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO

Anfrage an:
Hansestadt Rostock
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
2. Oktober 2020 - 1 Monat, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO
In den letzten Wochen kam ich nicht umhin, etliche Anzeigen wegen zu geringem seitlichem Überholabstands zu stellen. Obwohl eindeutige Fotos vorlagen, kann die Staatsanwaltschaft keine Gefährdung des (Fahrrad-)Straßenverkehrs nachweisen. Die Polizei ist nicht nur in der Pflicht Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, sondern auch die Einhaltung des § 5 zu kontrollieren.

Ich bitte um Auskunft/ Akteneinsicht zu:
1. Fanden in den vergangenen 10 Jahren Überholabstand-Kontrollen zu einspurigen Fahrzeugen statt? Falls ja, wo und wann und mit welchem Ergebnis.
2. Welche technische Einrichtungen werden für diese Kontrollen genutzt?
3. Falls bisher keine Kontrollen stattfanden bitte ich um Begründung, warum dies unterblieb.
4. Wann plant die Polizei Kontrollen des Mindest-Überholabstandes von 1,5 m innerorts bzw. 2,0 m außerorts von zu Fuß Gehenden, Rollstuhl Fahrenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Fahrenden durch Kraftfahrzeug Fahrende?
5. Wird es allgemeine oder Schwerpunktkontrollen geben, z.B. Damerower Weg, Rennbahnallee, Hundertmännerbrücke, Dethardingstraße u.s.w.?
6. Wie viele Anzeigen von Bürgern sind seit Januar 2020 bis jetzt in dieser Sache eingegangen?
7. Wie viele Anzeigen wurden "abgelehnt"?
8. Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
9. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verhängung von Sanktionen gegen Personen welche den Überholabstand unterschritten hatten. Aufgeschlüsselt nach Vergehen nach § 315 c StGB bzw. Ordnungswidrigkeit.
10. Gibt es interne Anweisungen zum Umgang mit entsprechenden Anzeigen von Verkehrsteilnehmern?

Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.


Korrespondenz

Von
Gabriele Köpke
Betreff
Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO [#196270]
Datum
29. August 2020 21:00
An
Hansestadt Rostock
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO In den letzten Wochen kam ich nicht umhin, etliche Anzeigen wegen zu geringem seitlichem Überholabstands zu stellen. Obwohl eindeutige Fotos vorlagen, kann die Staatsanwaltschaft keine Gefährdung des (Fahrrad-)Straßenverkehrs nachweisen. Die Polizei ist nicht nur in der Pflicht Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, sondern auch die Einhaltung des § 5 zu kontrollieren. Ich bitte um Auskunft/ Akteneinsicht zu: 1. Fanden in den vergangenen 10 Jahren Überholabstand-Kontrollen zu einspurigen Fahrzeugen statt? Falls ja, wo und wann und mit welchem Ergebnis. 2. Welche technische Einrichtungen werden für diese Kontrollen genutzt? 3. Falls bisher keine Kontrollen stattfanden bitte ich um Begründung, warum dies unterblieb. 4. Wann plant die Polizei Kontrollen des Mindest-Überholabstandes von 1,5 m innerorts bzw. 2,0 m außerorts von zu Fuß Gehenden, Rollstuhl Fahrenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Fahrenden durch Kraftfahrzeug Fahrende? 5. Wird es allgemeine oder Schwerpunktkontrollen geben, z.B. Damerower Weg, Rennbahnallee, Hundertmännerbrücke, Dethardingstraße u.s.w.? 6. Wie viele Anzeigen von Bürgern sind seit Januar 2020 bis jetzt in dieser Sache eingegangen? 7. Wie viele Anzeigen wurden "abgelehnt"? 8. Wie viele Verfahren wurden eingestellt? 9. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verhängung von Sanktionen gegen Personen welche den Überholabstand unterschritten hatten. Aufgeschlüsselt nach Vergehen nach § 315 c StGB bzw. Ordnungswidrigkeit. 10. Gibt es interne Anweisungen zum Umgang mit entsprechenden Anzeigen von Verkehrsteilnehmern? Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke Anfragenr: 196270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196270/ Postanschrift Gabriele Köpke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke
Von
Gabriele Köpke per Fax
Betreff
Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO [#196270]
Datum
29. August 2020 21:01
An
Hansestadt Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   44,9 KB Nicht öffentlich!

Von
Gabriele Köpke
Betreff
AW: Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO [#196270]
Datum
2. Oktober 2020 21:00
An
Hansestadt Rostock
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO“ vom 29.08.2020 (#196270) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke Anfragenr: 196270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196270/

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Von
Gabriele Köpke per Fax
Betreff
AW: Kontrollen der Einhaltung des § 5 StVO [#196270]
Datum
2. Oktober 2020 21:01
An
Hansestadt Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   36,4 KB Nicht öffentlich!