Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau [geschwärzt], am 21.10.2020 haben wir uns auf weitere Gesprächstermine verständigt. Ich möchte Sie bitten, mich zwecks Terminabstimmung unter der Rufnummer 0381 [geschwärzt] zu kontaktieren. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Viele Grüße Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Hanse- und Universitätsstadt Rostock Der Oberbürgermeister Stadtamt Charles-Darwin-Ring 6 18059 Rostock Telefon: 0381 [geschwärzt] Fax: 0381 [geschwärzt] [geschwärzt] Internet: rathaus.rostock.de [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]

Sehr geehrte Frau [geschwärzt], am 21.10.2020 haben wir gemeinsam Ihre in Zuständigkeit der Gewerbeabteilung/Kommunaler Ordnungsdienst fallenden Fragestellungen einvernehmlich besprochen. Es wurde vereinbart, den Damerower Weg und den Klein Schwaßer Weg, unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen, punktuell zu bestreifen und gegebenenfalls ein Impactorgerät zu Erhebung belastbarer Messdaten aufzustellen. Darüber hinaus wurden weitere Gesprächstermine vereinbart. Zeitnahe Kontrollen und in Augenscheinnahmen in den in Rede stehenden Bereichen, haben bestätigt,, dass die von Ihnen vorgetragenen Verwerfungen ganz offensichtlich im Frühjahr, Sommer und Herbst zur beobachten sind. Das heißt, wir werden, beginnend mit der Gartensaison im Frühjahr, den Kontrolldruck im Damerower Weg und Klein Schwaßer Weg erhöhen. Außerdem ist beabsichtigt im Frühjahr ein Impactorgerät zur Erhebung belastbarer Messdaten aufzustellen. Verkehrsüberwachung dient, unter Berücksichtigung von Belangen der allgemeinen Gefahrenabwehr, sowohl der Verbesserung der objektiven als auch der subjektiven Verkehrssicherheit. Repression und Prävention greifen ineinander. Eine Erhöhung des Kontrolldrucks hat unmittelbaren Einfluss auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit, da das Entdeckungsrisiko das Verhalten der Verkehrsteilnehmer entsprechend beeinflusst. Die Gewährleistung einer möglichst hohen Verkehrssicherheit gehört zu den wichtigsten Zielen der Verkehrspolitik der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Die angespannte Parkraumsituation sowie die vorhandenen Personalressourcen erfordern eine Schwerpunktorientierung. Die objektive Gefahrengeneigtheit bestimmt die Schwerpunkte. Vor diesem Hintergrund wird die Verkehrsüberwachung insbesondere das Freihalten von Feuerwehrzufahrten, Rettungswegen und Einmündungsbereichen, Ahndung des Haltens oder Parkens auf Gehwegen, Radwegen und Radfahrstreifen, Behindertenparkplätzen, Kontrollen –Schulwege und Spielstraßen, Halteverbote Geschwindigkeitsmessungen, Anschnallpflicht, Handyverbot, Geschwindigkeitsüberwachung und die Rotlichtüberwachung als Schwerpunktaufgaben definieren. Darüber hinaus werden in den nachfolgend angeführten Bereichen Kontrollen in Abhängigkeit von der aktuellen Personalsituation durchgeführt. Eingeschränkte Haltverbote Ladezonen Fußgängerzonen Zeitparkplätze Sonderwege Baustellen RSAG Kurzzeitparkplätze Sehr geehrte Frau [geschwärzt], die Kollegen des Kommunalen Ordnungsdienstes stellen sich täglich den Herausforderungen zur Durchsetzung der Verkehrssicherheit in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Ziel unserer Verkehrspolitik ist die Gewährleistung einer möglichst hohen Verkehrssicherheit. In diesem Zusammenhang gewinnt die Überwachung des ruhenden Verkehrs zunehmend an Bedeutung. Bei konkreten Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer besteht die Möglichkeit, sich direkt mit dem Kommunalen Ordnungsdienst, Frau Sievert (381-3226), in Verbindung zu setzen. Unter Berücksichtigung der zeitlichen und personellen Möglichkeiten wird schnellstens dafür Sorge getragen, dass der Behinderungsgrund beseitigt wird. Abschließend möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass es nicht für alle straßenverkehrsrechtlichen Herausforderungen umgehend eine zufriedenstellende Lösung gibt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Mitarbeiter des KOD auch zukünftig daran arbeiten, die Ordnung und Sicherheit in der Hanse- und Universitätsstadt zu verbessern. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Hanse- und Universitätsstadt Rostock Der Oberbürgermeister Stadtamt Abteilung Gewerbeangelegenheiten Charles-Darwin-Ring 6 18059 Rostock Telefon: 0381 [geschwärzt] Fax: 0381 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Internet: rathaus.rostock.de Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit dem Stadtamt ist mit der Speiche rung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Absatz 1, Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit 4 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (DSG-MV)[geschwärzt] Weitere Informationen erhalten Sie hier: http://rathaus.rostock.de/de/datenschutzerklaerung/259610 Die angegebene E-Mail Adresse ist kein Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente im Sinne des § 3a Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG M-V)[geschwärzt]

Sehr geehrte Frau [geschwärzt], danke für Ihre E-Mail vom 22.01.2021. Die von Ihnen benannten offenen Fragestellungen haben wir am 23.10.2020 zuständigkeitshalber an die Polizeiinspektion Rostock weitergeleitet. Etwaige weitere, in meinen Zuständigkeitsbereich liegenden verkehrsrechtlichen Überprüfungen, werden vereinbarungsgemäß im Frühjahr veranlasst. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Abteilungsleiter Abteilung für Gewerbeangelegenheiten Hanse- und Universitätsstadt Rostock Der Oberbürgermeister Stadtamt Charles-Darwin-Ring 6 18059 Rostock Telefon: 0381 [geschwärzt] Fax: 0381 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] >>> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> 22.01.2021 21:53 >>> Sehr geehrter Herr Bechmann, vielen Dank für die wichtigen Informationen. Bestimmt haben Sie alle Hände voll zu tun und kamen noch nicht dazu, wirklich alle Fragen zu behandeln. Bitte prüfen Sie, ob bzw. wann ich mit Antworten zu den Fragen 1., 2., 3., 4., 6., 7., 8., 9., 10. rechnen kann. Ich bin Ihnen sehr verbunden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

In den letzten Wochen kam ich nicht umhin, etliche Anzeigen wegen zu geringem seitlichem Überholabstands zu stellen. Obwohl eindeutige Fotos vorlagen, kann die Staatsanwaltschaft keine Gefährdung des (Fahrrad-) Straßenverkehrs nachweisen. Die Polizei ist nicht nur in der Pflicht Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, sondern auch die Einhaltung des § 5 zu kontrollieren. Ich bitte um Auskunft/ Akteneinsicht zu: 1. Fanden in den vergangenen 10 Jahren Überholabstand-Kontrollen zu einspurigen Fahrzeugen statt? Falls ja, wo und wann und mit welchem Ergebnis. Grundsätzlich finden täglich Verkehrskontrollen statt, auch falsches Überholen wird bei Feststellung geahndet. Hierzu kann jedoch keine valide Aussage getroffen werden, da diese Kontrollen nicht dokumentiert werden. Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben werden lediglich Geschwindigkeitskontrollen dokumentiert. 2. Welche technische Einrichtungen werden für diese Kontrollen genutzt? Der Polizeiinspektion Rostock sind keine gerichtsverwertbaren technischen Einrichtungen zur Durchführung von Überholabstandskontrollen bekannt. 3. Falls bisher keine Kontrollen stattfanden bitte ich um Begründung, warum dies unterblieb. Grundsätzlich finden täglich Verkehrskontrollen statt, auch falsches Überholen wird bei Feststellung geahndet. Hierzu kann jedoch keine Aussage getroffen werden, da diese Kontrollen nicht dokumentiert werden. 4. Wann plant die Polizei Kontrollen des Mindest-Überholabstandes von 1,5 m innerorts bzw. 2,0 m außerorts von zu Fuß Gehenden, Rollstuhl Fahrenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Fahrenden durch Kraftfahrzeug Fahrende? Grundsätzlich finden täglich Verkehrskontrollen statt, auch falsches Überholen wird bei Feststellung geahndet. Verkehrskontrollen werden nicht mit einer ausschließlichen Zielrichtung durchgeführt, somit auch nicht im Sinne dieser Anfrage. Themenschwerpunkte werden durch die Landespolizei M-V jedoch bei Verkehrskontrollen gesetzt, diese orientieren sich u.a. an den Unfallursachen. 5. Wird es allgemeine oder Schwerpunktkontrollen geben, z.B. Damerower Weg, Rennbahnallee, Hundertmännerbrücke, Dethardingstraße u.s.w.? Grundsätzlich finden täglich Verkehrskontrollen statt. Schwerpunktkontrollen werden ebenfalls durchgeführt, diese orientieren sich u.a. an Unfallursachen oder Unfallhäufungsstellen. 6. Wie viele Anzeigen von Bürgern sind seit Januar 2020 bis jetzt in dieser Sache eingegangen? Es wurden vier (4) Anzeigen im Sinne dieser Anfrage aufgenommen, davon keine (0) Anzeige mit Beteiligung von Radfahrenden und/oder Fußgängern. 7. Wie viele Anzeigen wurden "abgelehnt"? Anzeigen werden durch die Polizei aufgenommen und nicht abgelehnt. 8. Wie viele Verfahren wurden eingestellt? Hierzu kann durch die Polizei keine Auskunft gegeben werden, da eine Weiterleitung (zur Endbearbeitung) an Staatsanwaltschaft oder Ordnungsamt erfolgt. 9. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verhängung von Sanktionen gegen Personen welche den Überholabstand unterschritten hatten. Aufgeschlüsselt nach Vergehen nach § 315 c StGB bzw. Ordnungswidrigkeit. Hierzu kann durch die Polizei keine Auskunft gegeben werden, da eine Weiterleitung (zur Endbearbeitung) an Staatsanwaltschaft oder Ordnungsamt erfolgt. 10. Gibt es interne Anweisungen zum Umgang mit entsprechenden Anzeigen von Verkehrsteilnehmern? Nein, alle Anzeigen werden entsprechend der Rechtslage bearbeitet und weitergeleitet.