Kontrollen des Seitenabstands von Kraftfahrzeugen zum Rad beim Überholen

Anfrage an: Polizeipräsidium Pforzheim

Nachdem Sie bei einer änlichen Anfrage vor ca. 2 Jahren mitgeteilt haben, dass keinerlei Kontrollen der Seitenabstände stattgefunden haben, Sie aber im Ausblick der Verkehrsunfallstatistik auf Seite 30 derartige Kontrollen und auch "begleitende oder separate Präventionsmaßnahmen" sowie mediale Begleitung angekündigt haben, wird sich dieser Umstand sicher inzwischen geändert haben.

Bitte teilen Sie mir die Anzahl der Kontrollen im Jahr 2021 und 2022 mit, sowie die Anzahl der festgestellten Verstöße und Anzahl der Sanktionen.

Benannt haben Sie als eine der Hauptunfallursachen für Unfälle zwischen Radfahrern/Fußgängern und Kraftfahrzeugen auch Abbiegefehler, bitte teilen Sie mir auch zu den Themenfelden die Anzahl der Kontrollmaßnahmen, Verstöße und Sanktionen mit (speziell zur Mißachtung des Vorrangs von geradeaus fahrenden Radfahrenden sowie Nichteinhaltgung von Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen durch LKWs, sowie LKW Kontrollen zur korrekten Spiegeleinstellungen zur Eliminierung eines vermeintlichen "toten Winkels").

Bitte nennen Sie mir darüber hinaus die Anzahl, Art und geschätzten Reichweite der medialen Begleitung zu diesen Kontrollen mit.

Wurden Versuche von Radfahrenden, eine Anzeige wegen zu geringer Überholabstände zu erstatten, abgewiesen oder ohne Sanktionen seitens der Polizei eingestellt? ggf. auch hier bitte die Anzahl.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juni 2022
  • Frist
    29. Juli 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.06.2022
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nachdem Sie be…
An Polizeipräsidium Pforzheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollen des Seitenabstands von Kraftfahrzeugen zum Rad beim Überholen [#252160]
Datum
26. Juni 2022 15:34
An
Polizeipräsidium Pforzheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nachdem Sie bei einer änlichen Anfrage vor ca. 2 Jahren mitgeteilt haben, dass keinerlei Kontrollen der Seitenabstände stattgefunden haben, Sie aber im Ausblick der Verkehrsunfallstatistik auf Seite 30 derartige Kontrollen und auch "begleitende oder separate Präventionsmaßnahmen" sowie mediale Begleitung angekündigt haben, wird sich dieser Umstand sicher inzwischen geändert haben. Bitte teilen Sie mir die Anzahl der Kontrollen im Jahr 2021 und 2022 mit, sowie die Anzahl der festgestellten Verstöße und Anzahl der Sanktionen. Benannt haben Sie als eine der Hauptunfallursachen für Unfälle zwischen Radfahrern/Fußgängern und Kraftfahrzeugen auch Abbiegefehler, bitte teilen Sie mir auch zu den Themenfelden die Anzahl der Kontrollmaßnahmen, Verstöße und Sanktionen mit (speziell zur Mißachtung des Vorrangs von geradeaus fahrenden Radfahrenden sowie Nichteinhaltgung von Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen durch LKWs, sowie LKW Kontrollen zur korrekten Spiegeleinstellungen zur Eliminierung eines vermeintlichen "toten Winkels"). Bitte nennen Sie mir darüber hinaus die Anzahl, Art und geschätzten Reichweite der medialen Begleitung zu diesen Kontrollen mit. Wurden Versuche von Radfahrenden, eine Anzeige wegen zu geringer Überholabstände zu erstatten, abgewiesen oder ohne Sanktionen seitens der Polizei eingestellt? ggf. auch hier bitte die Anzahl.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252160 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252160/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizeipräsidium Pforzheim
am 26.07.2022
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage gem. LIFG ist beim PP Pforzheim am 26.06.2022 eingegangen und…
Details
Von
Polizeipräsidium Pforzheim
Betreff
WG: Kontrollen des Seitenabstands von Kraftfahrzeugen zum Rad beim Überholen [#252160] - hier: Eingangsbestätigung/Fristverlängerung
Datum
26. Juli 2022 10:01
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage gem. LIFG ist beim PP Pforzheim am 26.06.2022 eingegangen und durch ein Büroversehen leider erst heute dem Referat Recht und Datenschutz zur Prüfung weitergeleitet worden. Der Eingang wird Ihnen hiermit bestätigt. Mit dieser Eingangsbestätigung möchten wir Sie gleichzeitig um eine Fristverlängerung von sechs Wochen (bis zum 06.09.2022) bitten. Es müssen mehrere Abteilungen unseres Hauses in die Recherche einbezogen werden, weshalb wir vor dem Hintergrund der Urlaubszeit um diese Frist bitten möchten, damit wir Ihre Anfrage für Sie zufriedenstellend beantworten können. Für eine kurze Rückmeldung wäre ich Ihnen dankbar. Für die späte Rückmeldung möchte ich mich nochmals entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.07.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, schon das zweite "Büroversehen" an einem Tag, es fällt schwer da noch an…
An Polizeipräsidium Pforzheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Kontrollen des Seitenabstands von Kraftfahrzeugen zum Rad beim Überholen [#252160] - hier: Eingangsbestätigung/Fristverlängerung [#252160]
Datum
26. Juli 2022 12:03
An
Polizeipräsidium Pforzheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, schon das zweite "Büroversehen" an einem Tag, es fällt schwer da noch an Versehen zu glauben und dafür noch Verständnis aufzubringen. Ich schlage vor, Sie bemühen Sich, das von Ihrer Behörde verursachte "Versehen" aus eigenen Kräften möglichst wieder gut zu machen und die beteiligten Kollegen zu beschleunigter Bearbeitung anzuhalten. So würde ich zumindest mit Fehlern meiner Behörde umgehen. Ich denke mit etwas gutem Willen schaffen die Kollegen das dann auch in 2 Wochen statt der von Ihnen angekündigten 6 Wochen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252160 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252160/
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Polizeipräsidium Pforzheim
am 26.07.2022
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anmerkungen haben wir zur Kenntnis genommen. Sie erhalten zu gegebene…
Details
Von
Polizeipräsidium Pforzheim
Betreff
AW: WG: Kontrollen des Seitenabstands von Kraftfahrzeugen zum Rad beim Überholen [#252160] - hier: Eingangsbestätigung/Fristverlängerung [#252160]
Datum
26. Juli 2022 12:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anmerkungen haben wir zur Kenntnis genommen. Sie erhalten zu gegebener Zeit Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
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Polizeipräsidium Pforzheim
am 17.08.2022
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die Antwort des PP Pforzheim. Mit freundlichen Grüß…
Details
Von
Polizeipräsidium Pforzheim
Betreff
AW: Kontrollen des Seitenabstands von Kraftfahrzeugen zum Rad beim Überholen [#252160] - hier: Rückmeldung des PP Pforzheim
Datum
17. August 2022 13:34
Status
Anfrage abgeschlossen
220817rckmeldungpppforzheim_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die Antwort des PP Pforzheim. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.08.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, schön dass es nach so langer Zeit endlich irgendeine Antwort gibt. Ich entnehme i…
An Polizeipräsidium Pforzheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollen des Seitenabstands von Kraftfahrzeugen zum Rad beim Überholen [#252160] - hier: Rückmeldung des PP Pforzheim [#252160]
Datum
17. August 2022 17:10
An
Polizeipräsidium Pforzheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, schön dass es nach so langer Zeit endlich irgendeine Antwort gibt. Ich entnehme ihrer Antwort, dass es sowohl 2021 als auch 2022 KEINE gezielten Kontrollaktionen zur Einhaltung der Mindestseitenabstände von KFZ beim Überholen von Radfahrern und ebenfalls trotz ausdrücklicher Ankündigung, keinerlei Öffentlichkeitsarbeit zu diesen Themen. Es gab also lediglich traditionelle Fahrradkontrollen bei denen Fahrräder auf Vorhandensein von Licht, Reflektoren,... überprüft wurden, obwohl diese Faktoren fürs Unfallgeschehen statistisch keine wesentliche Rolle spielen. Zu den ebenfalls angefragten zielgerichteten Kontrollen von LKW zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen und korrekten Spiegeleinstellung und Ausstattung fehlt Ihre Antwort vollständig. Bitte liefern Sie diese umgehend nach. Des weiteren antworten Sie, Sie könnten nicht benennen, wieviele Sanktionen es zu diesen Verstößen gab. Da zweifellos Bußgeldverfahren auch bei Ihnen maschinell verarbeitet werden und dabei mit Sicherheit die Tatbestandsnummern des bundeseinheitliche Tatbestandskatalogs erfasst werden, muss es Ihnen durch eine einfach Datenbankabfrage möglich sein, die Anzahl der verhängten Bußgelder wegen TBNr. 105112 sowie TBNr. 105113, bzw. TBNr. 109660, 109661, 109662 und TBNr. 356000 bei Ihnen zu ermitteln. Ich muss Ihrer Antwort entnehmen, dass sie die Beantwortung der Frage schlicht verweigern, sofern Sie diese nicht in kurzfristig nachliefern. Bitte geben Sie die Anzahl nach der jeweiligen TBNr. und Jahr getrennt an. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252160 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252160/
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Polizeipräsidium Pforzheim
am 18.08.2022
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die ergänzende Antwort des PP Pforzheim. Mit freund…
Details
Von
Polizeipräsidium Pforzheim
Betreff
AW: EXTERN AW: Kontrollen des Seitenabstands von Kraftfahrzeugen zum Rad beim Überholen [#252160] - hier: ergänzende Rückmeldung des PP Pforzheim [#252160]
Datum
18. August 2022 13:33
Status
220818ergnzenderckmeldungpppforzheim_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,7 MB
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die ergänzende Antwort des PP Pforzheim. Mit freundlichen Grüßen
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