Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg in Bezug illegales Parken in den letzten 10 Jahren

Anfrage an:
Hansestadt Rostock
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich um Akteneinsicht/ Auskunft zu Kontrollen illegales Parken zu o.a. Wegen:
1. Wann wurden die Kontrollen durchgeführt?
2. An welchen Punkten wurden die Kontrollen durchgeführt?
3. Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (Parken im absoluten Haltverbot, Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parken auf dem Gehweg, Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt, Parken auf einem Behindertenparkplatz, Parken auf einem Radweg, Parken vor einer Bordsteinabsenkung, anderer Verstoß gegen die StVO) auf.
4. In wie vielen Fällen der beschriebenen Ordnungswidrigkeiten wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, abgeschlossen und in wie vielen Fällen das Abschleppen veranlasst?
5. Welche baulichen und rechtlichen Maßnahmen wurden ergriffen, um zukünftige Parkverstöße zu unterbinden?
6. Falls keine Kontrollen durchgeführt wurden bitte ich um Mitteilung, warum diese unterblieben.

Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Illegales Parken wurde punktuell kontrolliert. Bußgeldbescheide ergingen an Menschen, die ihr Kfz im Bereich der Vz. 286/ 283 eingeschränktes Haltverbot bzw. absolutes Haltverbot auf der Fahrbahn angeordnet ist. Allerdings handelt es sich beim Damerower und Klein Schwaßer Weg in voller Breite und Länge um gemeinsame Geh- und Radwege mit Vz. 240 ausgeschildert. Die Stadt erlaubt "Anlieger frei" auf diesen Wegen. Kraftfahrzeuge parken vor allem dort wo Kleingärten- und Friedhofszugänge sind. Es erfolgte der Hinweis auf Parkdruck. Impliziert wurde mir, irgendwo müssen die ja parken. Parken auf Geh- und Radwegen ist bußgeldbewehrt. Die Vz. 286/ 283 sind damit überflüssig.


Korrespondenz

Von
Gabriele Köpke
Betreff
Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg in Bezug illegales Parken in den letzten 10 Jahren [#196563]
Datum
3. September 2020 21:04
An
Hansestadt Rostock
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich um Akteneinsicht/ Auskunft zu Kontrollen illegales Parken zu o.a. Wegen: 1. Wann wurden die Kontrollen durchgeführt? 2. An welchen Punkten wurden die Kontrollen durchgeführt? 3. Bitte schlüsseln Sie die Ordnungswidrigkeiten nach Art des Verstoßes (Parken im absoluten Haltverbot, Parken im eingeschränkten Haltverbot, Parken auf dem Gehweg, Parken vor einer Grundstücksein- bzw. -ausfahrt, Parken auf einem Behindertenparkplatz, Parken auf einem Radweg, Parken vor einer Bordsteinabsenkung, anderer Verstoß gegen die StVO) auf. 4. In wie vielen Fällen der beschriebenen Ordnungswidrigkeiten wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, abgeschlossen und in wie vielen Fällen das Abschleppen veranlasst? 5. Welche baulichen und rechtlichen Maßnahmen wurden ergriffen, um zukünftige Parkverstöße zu unterbinden? 6. Falls keine Kontrollen durchgeführt wurden bitte ich um Mitteilung, warum diese unterblieben. Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke Anfragenr: 196563 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196563/ Postanschrift Gabriele Köpke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke
Von
Gabriele Köpke per Fax
Betreff
Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg in Bezug illegales Parken in den letzten 10 Jahren [#196563]
Datum
3. September 2020 21:05
An
Hansestadt Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   44,3 KB Nicht öffentlich!

Von
Gabriele Köpke
Betreff
AW: Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg in Bezug illegales Parken in den letzten 10 Jahren [#196563]
Datum
7. Oktober 2020 19:33
An
Hansestadt Rostock
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg in Bezug illegales Parken in den letzten 10 Jahren“ vom 03.09.2020 (#196563) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke Anfragenr: 196563 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196563/
Von
Gabriele Köpke per Fax
Betreff
AW: Kontrollen im Damerower und Klein Schwaßer Weg in Bezug illegales Parken in den letzten 10 Jahren [#196563]
Datum
7. Oktober 2020 19:34
An
Hansestadt Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   37,3 KB Nicht öffentlich!

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Von
Hansestadt Rostock per Briefpost
Betreff
Kontrollen illeglaes Parken
Datum
21. Oktober 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge