Kontrollen und Durchsuchungen gemäß § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG im Jahr 2018

Anfrage an:
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. Juli 2019 - 1 Monat, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Bezugnehmend auf folgende Aussage Ihrerseits aus dieser (Weisung gegenüber Hotels Personalausweiskopien anzufertigen [#147334]) Anfrage (https://fragdenstaat.de/a/147334) bitte ich um die Zusendung einer Anzahl, aufgeschlüsselt nach Quarateln, von Überprüfungen und Kontrollen (aufgeschlüsselt in Kontrolle oder Durchsuchung) auf der Grundlage des § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG im Jahr 2018.

"(..) Polizei zwar regelmäßig auf der Grundlage des § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG Überprüfungen und Kontrollen von Hotelmeldescheinen vornimmt (..)"


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollen und Durchsuchungen gemäß § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG im Jahr 2018 [#150573]
Datum
14. Juni 2019 10:29
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bezugnehmend auf folgende Aussage Ihrerseits aus dieser (Weisung gegenüber Hotels Personalausweiskopien anzufertigen [#147334]) Anfrage (https://fragdenstaat.de/a/147334) bitte ich um die Zusendung einer Anzahl, aufgeschlüsselt nach Quarateln, von Überprüfungen und Kontrollen (aufgeschlüsselt in Kontrolle oder Durchsuchung) auf der Grundlage des § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG im Jahr 2018. "(..) Polizei zwar regelmäßig auf der Grundlage des § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG Überprüfungen und Kontrollen von Hotelmeldescheinen vornimmt (..)"
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Betreff
AW: Kontrollen und Durchsuchungen gemäß § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG im Jahr 2018 [#150573]
Datum
17. Juni 2019 12:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Sehr geehrteAntragsteller/in anlässlich Ihrer untenstehenden Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Zusendung der genauen Anzahl von Überprüfungen von Hotelmeldescheinen nicht möglich ist, da diese nicht statistisch erfasst werden. Da es sich bei diesen polizeilichen Vorortkontrollen um einfache Kenntnisnahme und nicht um eine Datenerhebung, -erfassung oder -verarbeitung handelt, besteht hierzu keine Verpflichtung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollen und Durchsuchungen gemäß § 30 Abs. 4, Satz 2 BMG im Jahr 2018 [#150573]
Datum
17. Juni 2019 14:42
An
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mir dann Ihre Interpretation von "regelmäßig" im Zusammenhang mit meiner Anfrage erläutern? Ich bedanke mich vielmals für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 150573 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>