Kontrollstellen der mobilen Messfahrzeuge des Landkreises Teltow-Fläming in den Monaten September, Oktober,November, Dezember 2014

Anfrage an:
Landkreis Teltow-Fläming
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Unterlagen zum Einsatz von Kontrollstellen der mobilen Messfahrzeuge des Landkreises Teltow-Fläming in den Monaten

- September 2014
- Oktober 2014
- November 2014
- Dezember 2014


Korrespondenz

  1. 14. Aug 2014
  2. 21. Aug
  3. 27. Aug
  4. 03. Sep
  5. 16. Sep 2014
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollstellen der mobilen Messfahrzeuge des Landkreises Teltow-Fläming in den Monaten September, Oktober,November, Dezember 2014 [#7095]
Datum
14. August 2014 22:25
An
Landkreis Teltow-Fläming
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:
Unterlagen zum Einsatz von Kontrollstellen der mobilen Messfahrzeuge des Landkreises Teltow-Fläming in den Monaten - September 2014 - Oktober 2014 - November 2014 - Dezember 2014
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG bitte ich um unverzügliche Antwort, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landkreis Teltow-Fläming
Betreff
Standorte der Kontrollstellen der mobilen Messfahrzeuge des Landkreises Teltow-Fläming in den Monaten September bis Dezember 2014
Datum
19. August 2014 07:58
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, leider kann ich Ihrer Bitte nicht entsprechen. Die Planung des Einsatzes der mobilen Geschwindigkeitsmesstechnik erfolgt immer erst in der letzten Dekade eines Monats für den folgenden Monat. Daher erfolgt erst Ende August die Planung für den Monat September und die gemeinsame Abstimmung mit der Polizei. Die Planung kann auf der Internetseite des Landkreises Teltow-Fläming eingesehen werden. Die Ablehnung Ihres diesbezüglichen Antrages ergibt sich zum einen aus der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 AiG, weil er nicht hinreichend bestimmt ist. Zum anderen ist der Antrag deshalb abzulehnen, weil Sie sich die benötigten und angeforderten Informationen ohne weiteres in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß § & Abs. 4 AiG beschaffen können. Freundliche Grüße, Dißmann Herr Dißmann Landkreis Teltow-Fläming Kreisverwaltung /Dezernatsleitung I Dezernatsleitung Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde Tel: 03371 608-1303 Fax: 03371 608-9110 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Homepage: www.teltow-flaeming.de ______________________________________________________________________ Die genannte E-Mail-Adresse dient nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung. Sie dient nicht der Übermittlung rechtsverbindlicher Erklärungen und Anträge, die nach geltendem Recht der Schriftform bedürfen. Der Empfang von Dateianhängen ist auf eine Größe von 10 MB pro E-Mail begrenzt.