FragDenStaat-Umfrage 2020

Wie gefällt Ihnen FragDenStaat? Geben Sie uns Feedback!

Jetzt mitmachen

Konzept für Ausgestaltung und Finanzierbarkeit der Grundrente

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
Zusammenfassung der Anfrage

Das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegende Konzept[1] für die inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit für die Einführung einer Grundrente ab.
Diese Anfrage habe ich am 22.05.2019 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gestellt [2], von dort wurde angeregt die Spezifischen Dokumente in ihrem Haus anzufragen.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/grundr…
[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept…


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Konzept für Ausgestaltung und Finanzierbarkeit der Grundrente [#151753]
Datum
20. Juni 2019 10:13
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegende Konzept[1] für die inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit für die Einführung einer Grundrente ab. Diese Anfrage habe ich am 22.05.2019 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gestellt [2], von dort wurde angeregt die Spezifischen Dokumente in ihrem Haus anzufragen. [1] https://www.tagesschau.de/inland/grundrente-spd-moevenpicksteuer-101.html [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-fur-ausgestaltung-und-finanzierbarkeit-der-grundrente/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Konzept für Ausgestaltung und Finanzierbarkeit der Grundrente [#151753]
Datum
20. Juni 2019 10:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir gerne weiterleiten möchten. Um Ihnen baldmöglichst die gewünschte Antwort zukommen lassen zu können, benötigen wir jedoch Ihre postalische Anschrift. Bitte ergänzen Sie daher den Vorgang mit Ihren Absenderangaben und senden ihn erneut komplett ab. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Konzept für Ausgestaltung und Finanzierbarkeit der Grundrente [#151753]
Datum
20. Juni 2019 10:28
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre rasche Antwort. Meine Postanschrift finden sie an diese Nachricht angehängt. Aus Gründen des Umweltschutzes und der Geschwindigkeit würde auch in Zukunft unter Beachtung von §1 Abs. 2 IFG zur Beantwortung meiner Anfrage per E-Mail bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151753 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Konzept für Ausgestaltung und Finanzierbarkeit der Grundrente [#151753]
Datum
20. Juni 2019 10:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales per Briefpost
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen
Datum
10. Juli 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Der Antrag wird abgelehnt. Gebühren werden nicht erhoben. [...] Ihr Antrag ist zulässig, aber unbegründet. [...]