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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 208005 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/208005/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Freitag, 23. April 2021 14:12 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Konzept für die Nachrüstung von Radwegen an bestehenden Bundesstraßen NRW“ [#208005] Sehr Antragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/208005/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, weil Straßen.NRW den Informationszugang zunächst nach § 7 Abs. 1 IFG NRW ablehnte. Bei Nachfrage dann auf § 7 Abs. 2 IFG NRW umschwenkte. Beide Ablehnungsgründe kommen jedoch für das angefragte Konzept nicht in Betracht. Sachverhalt: Am 6.1.2021 fragte ich bei Straßen.NRW an: "Das Konzept sowie Erfahrungen für die Nachrüstung von Radwegen an bestehenden Bundesstraßen, dass an das BMVI versandt wurde". Hintergrund war, dass das BMVI im ARS 12/2020 ein Konzept für die Nachrüstung von Radwegen an bestehenden Bundesstraßen (gemäß 2.5 der Grundsätze) bis spätestens 16.4.2021 angefragt hatte. Am 21.1 teilte man mir mit, dass das Konzept noch in Bearbeitung sei. Am 6.4 stellte ich selben Antrag erneut. Nun wurde mir am 16.4.2021 mitgeteilt, dass der Antrag "aufgrund § 7 IFG NRW zum Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses" abgelehnt würde. Zur weiteren Erklärung inwiefern dies der Fall ist, wird nur mitgeteilt, dass "Konkret ist nach § 7 Abs. 1 IFG NRW ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen. Ihr Auskunftsersuchen umfasst genau diese internen Informationen, so dass zusammenfassend Ihr o.g. Antrag leider abgelehnt werden muss." Daraufhin erbat ich am selben Tag um Mitteilung, inwiefern es sich hier um "Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen" handelt. Außerdem habe ich auf die Anwendungshinweise der LDI NRW zum IFG hingewiesen, sowie darauf, dass Informationen nach Abs. 1 nach Erledigung des Vorgangs herausgegeben werden sollen. Am 21.4 teilte man mir mit, dass nunmehr plötzlich § 7 Abs. 2 IFG NRW ausschlaggebend sei. Offenbar hatte man festgestellt, dass Informationen nach Abs. 2 nicht nach Erledigung des Vorgangs herausgegeben werden müssen. Weiter teilte man mir mit, dass "Diese Rechtsauffassung wird im Übrigen vollumfänglich von den Ausführungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW gedeckt." --------- Für beide Ablehnungsgründe gibt es hier keine Grundlage - Ich bitte daher um Prüfung und Vermittlung. Dazu im Einzelnen: § 7 Abs. 1 IFG NRW: Es handelt sich bei dem angefragten Konzept, dass nunmehr abschließend an das Verkehrsministerium übermittelt wurde, nicht um "Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen" nach § 7 Abs. 1. Selbst wenn es sich um derartige Dokumente handeln würde, müsste der Zugang entsprechend Abs. 3 gewährt werden, da die Dokumente abschließend fertiggestellt sind. § 7 Abs. 2 a IFG NRW: Die Ablehnung nach § 7 Abs. 2 a) IFG NRW wird keinesfalls für die angefragte Information gedeckt, wie "häufig vorschnell angenommen" (Zitat Anwendungshinweise LDI NRW). Beratungsgrundlagen stellen in keinem Fall eine geschützte Willensbildung nach § 7 Abs. 2 a) IFG NRW dar. So auch eindeutig OVG NRW Urteil vom 26.11.2013 - 8 A 809/12 "Nicht geschützt sind danach vor allem Unterlagen, die bloße Sachinformationen oder eine Zusammenfassung von Fakten enthalten und insofern allein Grundlage für die Willensbildung sind." Auch müssen laut OVG NRW eine "interne Meinungsverschiedenheit" oder "unterschiedliche Auffassungen innerhalb einer Behörde oder zwischen verschiedenen Behörden" erkennbar sein, damit eine Unterlage dem Schutz nach Abs. 2unterstellt ist. Dazu bitte ich um Blick auf Seite 7 der Anwendungshinweise der LDI NRW: "Aufgrund dessen ist zwischen den Grundlagen und Ergebnissen der Willensbildung sowie den Sachinformationen, die im Rahmen der Willensbildung herangezogen werden, einerseits und dem eigentlichen Prozess der Willensbildung andererseits zu unterscheiden (vgl. Urteil des OVG Münster vom 09.11.2006 (Az.: 8 A 1679/04)). Der Verweigerungsgrund erfasst somit nicht – wie häufig vorschnell angenommen wird – alle Informationen, die mit einem Willensbildungsprozess in irgendeinem Zusammenhang stehen. Da letztlich nahezu jede einer öffentlichen Stelle vorliegende Information in irgendeiner Beziehung zu deren Willensbildung steht, liefe das Informationsfreiheitsgesetz ansonsten praktisch leer. Geschützt sind vielmehr nur Informationen, die einen solchen Prozess inhaltlich wiedergeben. Dieser muss aus dem Informationsträger also gewissermaßen „herausgelesen“ werden können. Nicht offen zu legen sind demnach nur solche Unterlagen, an Hand derer die zum Willensbildungsprozess gehörenden Vorgänge (innerbehördliche Beratschlagungen, Diskussionen oder Anweisungen) nachvollziehbar werden." Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen