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Sehr geehrt<< Anrede >> ich beziehe mich mit meiner Anfrage auf die nachfolgende Pressemitteilung: http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen146.c.172889.de&asl=bremen02.c.730.de In dieser Pressemitteilung heißt es wörtlich: "Investor Ingo Damaschke, Geschäftsführer der Überseestadt Schuppen 3 Grundbesitz GmbH, hat in enger Abstimmung mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und der WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH ein umfassendes Konzept für die Umgestaltung des Schuppen 3 entworfen. Unterstützt wird Ingo Damaschke vom Bremer Architekten Professor Manfred Schomers und Vermarktungspartner Jens Lütjen, Geschäftsführender Gesellschafter der Robert C. Spies GmbH." Auf das in diesem Absatz genannte Konzept beziehe ich mich mit meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für die Umgestaltung des Schuppen 3“ vom 06.08.2016 (#17469) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für die Umgestaltung des Schuppen 3“ vom 06.08.2016 (#17469) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke für Ihre Antwort. Ich habe Ihre Behörde nach dem Konzept für die Umgestaltung des Schuppen 3 gefragt. Den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen habe ich nach dem Kaufvertrag für Schuppen 3 gefragt. Das Konzept und der Kaufvertrag sind unterschiedliche Anliegen. Dementsprechend bitte ich um Klärung, ob dieser Sachverhalt bekannt ist oder ob man fälschlicherweise davon ausging, dass ich bei beiden Behörden die gleiche Information angefragt habe. Dem ist jedenfalls nicht so. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für die Umgestaltung des Schuppen 3“ vom 06.08.2016 (#17469) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, insbesondere da scheinbar in Ihrer Behörde ein Missverständnis entstanden ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für die Umgestaltung des Schuppen 3“ vom 06.08.2016 (#17469) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Angesichts der telefonischen Auskunft von Frau Major wurde meine Anfrage an die Fachabteilung weitergeleitet und wird weiterhin in Ihrem Haus bearbeitet. Stand oder Sachbearbeiter unbekannt. Ich bitte daher um: a) Nennung des hiermit beschäftigten Sachbearbeiters, inklusive Kontaktmöglichkeiten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer), b) eine (längst überfällige) Bescheidung meiner Angelegenheit. Ich weise nochmal darauf hin: Die gesetzliche Frist wurde mittlerweile um 12 Tage überschritten. Sie haben nicht nur nicht unverzüglich gehandelt, sondern auch gegen die Frist nach § 7 Absatz 6 BremIFG verstoßen. Ich erwarte hiermit eine sofortige, höchst-priorisierte Bearbeitung meiner Anfrage. Sollte ich bis morgen keinerlei Reaktion erhalten, werde ich leider die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einschalten müssen. Ebenso ergeht dann ab dem Zeitpunkt eine tägliche, schriftliche und automatisierte Mahnung, aufgrund der Fristüberschreitung. Weitere Schritte sind vorbehalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für die Umgestaltung des Schuppen 3“ vom 06.08.2016 (#17469) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für die Umgestaltung des Schuppen 3“ vom 06.08.2016 (#17469) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17469 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Bremen meine Anfrage nicht gescheit bearbeitet wird und E-Mails und Anrufe leider zu nichts führten. Die Frist ist mittlerweile verstrichen und es ist sogar unklar, ob die Behörde überhaupt daran arbeitet oder falsch gelesen hat und es schlicht weitergeleitet hat, nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn". Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben von heute, dem 26.09.2016, wird die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Dr. Sommer, in dieser Angelegenheit offiziell tätig. Ich biete Ihnen hiermit die letzte Chance, sich meinem Interesse zu öffnen und meine Anfrage zu bearbeiten. Sollten Sie dieser Bitte entsprechend nachkommen, so würde ich den Fall bei der Landesbeauftragten Ruhen lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für die Umgestaltung des Schuppen 3“ vom 06.08.2016 (#17469) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für die Umgestaltung des Schuppen 3“ vom 06.08.2016 (#17469) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 48 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> zuerst möchte ich mein Bedauern über den Umgang Ihrer Behörde mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz äußern. Leider habe ich daneben auch Zweifel an dem fachlichen Umgang mit meiner Anfrage: Erstens: Es ist kein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Absatz 1 BremIFG zwangsweise notwendig. Sie sehen es zwar richtig, dass es eine Möglichkeit dazu gibt. Jedoch gibt es auch die Möglichkeit zur Schwärzung/Abtrennung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, so dass ein Drittbeteiligungsverfahren nicht notwendig ist. Ich verweise an dieser Stelle auf § 6 Absatz 3 BremIFG. Ferner ist auch seitens des Drittens vornherein anzugeben, ob und an welcher Stelle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen, sobald dieser einer auskunftspflichtigen Stelle Informationen überlässt, damit diese bei einer Herausgabe nach § 1 Absatz 1 Satz 1 BremIFG einfach herauszufiltern sind. Ich hätte mich, sofern ich vorab informiert worden wäre, für die Schwärzung der Informationen entschieden, damit entsprechend kein aufwendiges Drittbeteiligungsverfahren notwendig wird. Dies ist auch vor allem sachlogisch, hinsichtlich dem Prinzip der Kosten-/Gebührenminimierung für die Behörde und den Anfragesteller/-in. Ich halte an dieser Stelle also folglich fest, dass die Gebühren vermeidet hätten werden können und ich diese zurückweise: Unter diesen Bedingungen kann ich meine Anfrage nicht aufrecht erhalten. Zweitens: Ich verweise zudem auf § 2 Satz 2 IFGGebV BR. Demnach bitte ich ergänzend um das Absehen von der Erhebung von Gebühren auf Grundlage des öffentlichen Interesses in dieser Angelegenheit, vgl. Medien-/Pressespiegel. Sollten Sie meine geschilderte Auffassung nicht teilen, so dass eine kosten-/gebührenfreie Herausgabe der Informationen nachträglich doch nicht möglich wird, bitte ich um Information hierüber vorab. Ich würde dann erneut an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit herantreten. Abschließend bedanke ich mich für den Hinweis auf die Fachausschusssitzung "Überseestadt, Wirtschaft und Arbeit" des Beirates Walle. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>