Konzept für Umsetzung Kontrollbericht BfDI

in ihrem Kontrollbericht vom 25.9.2017 bittet die BfDI das BAMF darum, ein Konzept für die Umsetzung der von ihr festgestellten Defizite beim Datenschutz zu erstellen und sechs Monate nach Erhalt des Berichts über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Ich bitte um Übersendung des erstellten Konzepts sowie des Sachstand-Berichts zur Umsetzung. Mit der Schwärzung personenbezogener Informationen bin ich einverstanden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. Juli 2018
  • Frist
    14. August 2018
  • 3 Follower:innen
Anna Biselli
Anna Biselli
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: in ihrem Kontrol…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
Anna Biselli
Betreff
Konzept für Umsetzung Kontrollbericht BfDI [#31891]
Datum
13. Juli 2018 12:25
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
in ihrem Kontrollbericht vom 25.9.2017 bittet die BfDI das BAMF darum, ein Konzept für die Umsetzung der von ihr festgestellten Defizite beim Datenschutz zu erstellen und sechs Monate nach Erhalt des Berichts über den Stand der Umsetzung zu berichten. Ich bitte um Übersendung des erstellten Konzepts sowie des Sachstand-Berichts zur Umsetzung. Mit der Schwärzung personenbezogener Informationen bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Biselli, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Konzept für Umsetzung Kontrollbericht BfDI [#31891]
Datum
16. Juli 2018 11:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Biselli, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Biselli, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Konzept für Umsetzung Kontrollbericht BfDI [#31891]
Datum
30. Juli 2018 09:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Biselli, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Anna Biselli
Anna Biselli
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für Umsetzung Kontrollbericht BfDI“ vo…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
Anna Biselli
Betreff
AW: Konzept für Umsetzung Kontrollbericht BfDI [#31891]
Datum
3. Oktober 2018 16:39
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept für Umsetzung Kontrollbericht BfDI“ vom 13.07.2018 (#31891) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli Anfragenr: 31891 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr geehrte Frau Biselli, ich beabsichtige, den im Betreff genannten Antrag nach dem IFG in der nächsten Woche z…
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: Konzept für Umsetzung Kontrollbericht BfDI [#31891]
Datum
8. Oktober 2018 18:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Biselli, ich beabsichtige, den im Betreff genannten Antrag nach dem IFG in der nächsten Woche zu bescheiden. Mit freundlichen Grüßen