Konzept Kampagne gegen sog. „Linksextremismus“

- das Konzept (schriftliche Ausarbeitung, Präsentation etc.) hinter der Kampagne gegen den sog. „Linksextremismus“

Hintergrund: https://www.linksfraktion-hessen.de/presse/mitteilungen/detail-pressemitteilungen/news/von-wegen-rechtsruck-fuehrt-landesregierung-hessenweite-schulkampagne-gegen-linksextremismus-gemeins/

Das Kultusministerium verwies mich an Ihre Behörde: https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-kampagne-gegen-sog-linksextremismus/#nachricht-443106

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. Dezember 2019
  • Frist
    22. Januar 2020
  • 2 Follower:innen
Johannes Filter
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das Ko…
An Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Konzept Kampagne gegen sog. „Linksextremismus“ [#172487]
Datum
20. Dezember 2019 13:39
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172487 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept Kampagne gegen sog. „Linksextrem…
An Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Konzept Kampagne gegen sog. „Linksextremismus“ [#172487]
Datum
23. Januar 2020 15:54
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept Kampagne gegen sog. „Linksextremismus““ vom 20.12.2019 (#172487) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172487 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Sehr geehrter Herr Filter, Ihr Antrag vom 20.12.2019 ist durch ein Versehen nicht bearbeitet worden. Die Prüfung …
Von
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Betreff
AW: Konzept Kampagne gegen sog. „Linksextremismus“ [#172487]
Datum
3. Februar 2020 16:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, Ihr Antrag vom 20.12.2019 ist durch ein Versehen nicht bearbeitet worden. Die Prüfung des Antrags wurde jetzt eingeleitet und wird schnellstmöglich durchgeführt. Sie erhalten umgehend weitere Nachricht, wenn diese abgeschlossen ist. Die eingetretene Verzögerung in der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Im Auftrag Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept Kampagne gegen sog. „Linksextrem…
An Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Konzept Kampagne gegen sog. „Linksextremismus“ [#172487]
Datum
21. Februar 2020 21:50
An
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Konzept Kampagne gegen sog. „Linksextremismus““ vom 20.12.2019 (#172487) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172487 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

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Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Sehr geehrter Herr Filter, mit E-Mail vom 20.12.2020 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Infor…
Von
Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Betreff
AW: Konzept Kampagne gegen sog. „Linksextremismus“ [#172487]
Datum
8. Mai 2020 08:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Filter, mit E-Mail vom 20.12.2020 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, Ihnen das Konzept hinter der Kampagne gegen den „sog. Linksextremismus“ zu übersenden. Die Kampagne gegen Linksextremismus ist ein Projekt des unter der Verantwortung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport stehenden Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE). Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG nicht gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Anwendung. Nach § 81 Abs. 3 HDSIG ist der Zugang zu Informationen dieser Stellen auch dann ausgeschlossen, wenn sich die Informationen in Daten oder Akten anderer öffentlichen Stellen befinden. Bei den für die Kampagne verwendeten Informationen handelt es sich um solche nach § 81 Abs. 3 HDSIG. Ihr Antrag auf Informationszugang wird deshalb abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen