Konzept Münster als Modellstadt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Anfrage an: Stadt Münster

Das Konzept, nach dem Münster als Modellstadt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie arbeiten wird.
Von diesem Konzept lese ich als Bürgerin nur sporadisch in den lokalen Medien, habe aber auf Anfrage weder beim Oberbürgermeister, noch beim Leiter des Krisenstabs weitere Informationen erhalten.
Dieses Konzept ist für die münsteraner Bürgerinnen und Bürger eine relevante Information, die öffentlich einsehbar gemacht werden muss. Die Stadt muss die Kriterien des Modellprojektes transparent machen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Mai 2021
  • Frist
    12. Juni 2021
  • Ein:e Follower:in
Gisela Borstel
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Stadt Münster Details
Von
Gisela Borstel
Betreff
Konzept Münster als Modellstadt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie [#220035]
Datum
8. Mai 2021 08:03
An
Stadt Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Konzept, nach dem Münster als Modellstadt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie arbeiten wird. Von diesem Konzept lese ich als Bürgerin nur sporadisch in den lokalen Medien, habe aber auf Anfrage weder beim Oberbürgermeister, noch beim Leiter des Krisenstabs weitere Informationen erhalten. Dieses Konzept ist für die münsteraner Bürgerinnen und Bürger eine relevante Information, die öffentlich einsehbar gemacht werden muss. Die Stadt muss die Kriterien des Modellprojektes transparent machen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gisela Borstel Anfragenr: 220035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220035/ Postanschrift Gisela Borstel << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gisela Borstel
Stadt Münster
Sehr geehrte Frau Borstel, Sie finden die Allgemeinverfügung der Stadt Münster zu den Modellprojekten als pdf ang…
Von
Stadt Münster
Betreff
AW: Konzept Münster als Modellstadt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie [#220035]
Datum
25. Mai 2021 17:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Borstel, Sie finden die Allgemeinverfügung der Stadt Münster zu den Modellprojekten als pdf angehängt oder über diesen Link: https://www.muenster.de/muenster_media/allgemeinverfuegung_2021_05_20.pdf . Die AV ist auch auf der Corona-Seite der Stadt Münster veröffentlicht: https://www.muenster.de/corona.html (s. 5. Absatz). Für weitergehende Informationen zu den Modellprojekten müssten Sie Akteneinsicht im Büro von Herrn Heuer nehmen. Zur Organisation dessen müssten Sie mir die von Ihnen gewünschten Information konkreter benennen. Bei Frage dazu stehe ich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Gisela Borstel
Sehr << Anrede >> danke für die Nachricht mit den Informationen! Es wäre schön gewesen, wenn die Stad…
An Stadt Münster Details
Von
Gisela Borstel
Betreff
AW: Konzept Münster als Modellstadt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie [#220035]
Datum
25. Mai 2021 19:00
An
Stadt Münster
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für die Nachricht mit den Informationen! Es wäre schön gewesen, wenn die Stadt von sich aus die Informationen frühzeitig transparent gemacht hätte oder auf Anfragen reagiert hätte. Für die Presse waren die Informationen ja auch irgendwie zugänglich... Vielleicht können Sie das nochmal weitergeben? Vielen Dank jedenfalls für das Hochladen auf die Homepage, damit alle Bürger*innen es nun einsehen können. Mit freundlichen Grüßen Gisela Borstel Anfragenr: 220035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220035/