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Sehr << Anrede >> ich bitte um Mitteilung inwiefern § 7 IFG NRW hier greifen sollte - da dies zu ungenau ist. Lehnen Sie aufgrund Abs. 1 oder Abs. 2 a) ab? Ich vermag für diese Beratungsgrundlage keine Ablehnungsgründe erkennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218575/

Sehr << Anrede >> da die Unterlage ja noch gar nicht an das BMVI versandt wurde, würde ich den Antrag gerne dahingehend abändern, dass ich nunmehr die vermutlich vor wenigen Tagen/Wochen von Straßen.NRW an das VM NRW versandte Unterlage anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218575/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Mitteilung inwiefern § 7 IFG NRW hier greifen sollte. Lehnen Sie aufgrund Abs. 1 oder Abs. 2 a) ab? Ich vermag für diese Beratungsgrundlage keine Ablehnungsgründe erkennen. Die rechtlichen und tatsächlichen Gründe der Ablehnung sind mir nicht klar und ergeben sich nicht aus Ihrer Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218575/

Sehr << Anrede >> ich bitte um erneute Prüfung und möchte entsprechend Art. 17 GG Beschwerde gegen Ihre Entscheidung stellen. Der § 7 Abs. 2 a) IFG NRW schützt keineswegs pauschal den gesamten Verwaltungsprozess. Ich bitte zumindest um eine genaue Erklärung unter Berücksichtigung des Urteils des OVG NRW inwiefern die fachliche Stellungnahme von Straßen.NRW unter den § 7 Abs. 2 a) IFG NRW fallen kann. Dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2013 - 8 A 809/12 (https://openjur.de/u/663075.html) "Darüber hinaus ist eine am Schutzzweck des § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG NRW orientierte einschränkende Auslegung geboten. Da dieser Ausschlussgrund den Zweck verfolgt, die nach außen vertretene Entscheidung einer Behörde nicht dadurch angreifbar zu machen, dass interne Meinungsverschiedenheiten oder unterschiedliche Auffassungen zwischen mehreren beteiligten Stellen veröffentlicht werden, ist jedenfalls für solche Unterlagen ein Zugangsanspruch in der Regel nicht ausgeschlossen, die weder interne Meinungsverschiedenheiten noch unterschiedliche Auffassungen innerhalb einer Behörde oder zwischen verschiedenen Behörden erkennen lassen." Und "Dabei ist zu beachten, dass nicht bereits jede divergierende Stellungnahme eine "Meinungsverschiedenheit" begründet. Derartige Stellungnahmen gehören nicht selten im Sinne der Zusammentragung unterschiedlicher Sichtweisen und Ansichten zu dem den eigentlichen behördlichen Willensbildungsprozess vorbereitenden Bereich, sind aber nicht unmittelbar Teil der Entscheidungsfindung der öffentlichen Stelle." Nach meinem Verständnis geht es hier um eine Auflistung von Straßen, die für eine Nachrüstung von Radwegen vorgesehen werden sollten. Es handelt sich somit nicht um Meinungen, sondern fachliche Stellungnahmen ohne Meinungsäußerungen. Keinesfalls wird es sich um einen "unmittelbaren Teil der Entscheidungsfindung" handeln Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218575/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Bestätigung des Beschwerdeeingangs. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218575/

Sehr << Anrede >> Ich danke für den teilweisen Informationszugang. Für mich klingt es nach Ihren Ausführungen so, dass der Informationszugang zum Konzept wegen Abs. 1 nicht eröffnet ist. ("Entwurf für Entscheidung") Ich erinnere daran dass die Ablehnung aufgrund Abs. 2a) nur möglich ist, wenn Meinungsverschiedenheiten auch erkennbar sind. Dazu bitte ich erneut um Beachtung des OVG Urteils. Die Unterlagen wären demnach nach Abschluss des Verfahrens zugänglich zu machen und nur als solche erkennbare Meinungsverschiedenheiten wären zu schwärzen. Ich bitte um kurze Information, wann das Konzept denn nun final an das BMVI versandt werden soll, damit ich dann entsprechend die finale Unterlage sowie die Vorversionen erneut anfragen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218575/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Mitteilung wie weit das Verfahren für das Konzept inzwischen fortgeschritten ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218575/

Sehr << Anrede >> ich stelle hiermit einen Antrag nach dem IFG NRW zur Zusendung des Konzepts sowie Erfahrungen für die Nachrüstung von Radwegen an Bundesstraßen. (BMVI ARS 12/2020) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218575/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle hiermit einen Antrag nach dem IFG NRW zur Zusendung des Konzepts sowie Erfahrungen für die Nachrüstung von Radwegen an Bundesstraßen. (BMVI ARS 12/2020) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218575/

Sehr << Anrede >> ich bitte entsprechend dem IFG NRW nunmehr um Zusendung des damals angefragten Konzepts. Fassen Sie meine Anfrage gerne als neuerliche Anfrage auf. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218575/