Konzept- und Planungsdokumente: Bund-Länder-übergreifende Studie zu Racial Profiling

Mitte Juni schrieb ein Pressesprecher Ihres Ministeriums auf eine Anfrage der WELT: „Um eine faktenbasierte Einschätzung zu ermöglichen, ist eine Bund-Länder-übergreifende Studie zu Racial Profiling in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium geplant“. Man sei in der „konzeptionellen Entwicklung“ mit dem Justizressort.

Diese Studie soll nun nicht mehr durchgeführt werden.

Bitte senden Sie mir dennoch alle bis dahin entstandenen Konzept- und Planungsdokumente zur Umsetzung der Studie, sowie die entsprechende Korrespondenz mit dem Justizministerium/Justizressort zu. Eine Übermittlung per E-Mail ist ausreichend.

Vielen Dank für das Bemühen!

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Juli 2020
  • Frist
    11. August 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mitte Juni schrieb …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Konzept- und Planungsdokumente: Bund-Länder-übergreifende Studie zu Racial Profiling [#192169]
Datum
7. Juli 2020 11:57
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mitte Juni schrieb ein Pressesprecher Ihres Ministeriums auf eine Anfrage der WELT: „Um eine faktenbasierte Einschätzung zu ermöglichen, ist eine Bund-Länder-übergreifende Studie zu Racial Profiling in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium geplant“. Man sei in der „konzeptionellen Entwicklung“ mit dem Justizressort. Diese Studie soll nun nicht mehr durchgeführt werden. Bitte senden Sie mir dennoch alle bis dahin entstandenen Konzept- und Planungsdokumente zur Umsetzung der Studie, sowie die entsprechende Korrespondenz mit dem Justizministerium/Justizressort zu. Eine Übermittlung per E-Mail ist ausreichend. Vielen Dank für das Bemühen!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192169/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#2524 Sehr geehrter [geschwärzt], leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Konzept- und Planungsdokumente: Bund-Länder-übergreifende Studie zu Racial Profiling [#192169] - (#2524)
Datum
7. Juli 2020 14:32
Status
Warte auf Antwort

Persönliche E-Mail Adresse

Das Bundesinnenministeriums verlangt derzeit eine private E-Mail-Adresse von Antragsteller*innen. Das ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Bis ein dazu laufendes Gerichtsverfahren zwischen Ministerium und Bundesdatenschutzbeauftragtem geklärt wird, können Sie dem Ministerium eine andere E-Mail-Adresse angeben. Die Antworten können Sie anschließend über den Button "Post erhalten?" hochladen und veröffentlichen.

ZII4-13002/4#2524 Sehr geehrter [geschwärzt], leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen und - sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Antwort aussetze. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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ZII4-13002/4#2524 Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ich freue mich sehr, so…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG - Konzept- und Planungsdokumente: Bund-Länder-übergreifende Studie zu Racial Profiling [#192169] - (#2524) [#192169]
Datum
10. Juli 2020 11:10
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
ZII4-13002/4#2524 Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ich freue mich sehr, so schnell Rückmeldung erhalten zu haben. Gerne können Sie die Dokumente an folgende Postanschrift senden: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> ich wäre Ihnen sehr dankbar, die Daten zusätzlich an folgende E-Mail Adresse zu senden: <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank und beste Grüße, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 192169 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192169/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>