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Konzept "Wir sind Rechtsstaat"

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Konzept der "Wir sind Rechtsstaat", falls vorhanden in Form von Präsentationsfolien

In einer IFG-Anfrage hatten sie Bereits ausgeführt, dass es Dokumente zur "Kreation" gibt. Ich gehe davon aus, dass es daher auch ein Konzept gibt. (https://fragdenstaat.de/anfrage/wir-sin…)

Rechtliche Fragen bzgl. der "Rechte Dritter" hatte ich bereits in einer inhaltlich verwandten Anfrage geklärt: https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept…


Korrespondenz

  1. 23. Nov 2019
  2. 30. Nov
  3. 07. Dez
  4. 14. Dez
  5. 28. Dez 2019
Von
Johannes Filter
Betreff
Konzept "Wir sind Rechtsstaat" [#170890]
Datum
23. November 2019 21:41
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Konzept der "Wir sind Rechtsstaat", falls vorhanden in Form von Präsentationsfolien In einer IFG-Anfrage hatten sie Bereits ausgeführt, dass es Dokumente zur "Kreation" gibt. Ich gehe davon aus, dass es daher auch ein Konzept gibt. (https://fragdenstaat.de/anfrage/wir-sind-rechtsstaat-ifg-anfrage/431566/anhang/scan-oct-25-2019_geschwaerzt.pdf) Rechtliche Fragen bzgl. der "Rechte Dritter" hatte ich bereits in einer inhaltlich verwandten Anfrage geklärt: https://fragdenstaat.de/anfrage/konzept-plakataktion-dein-land-deine-zukunft/#nachricht-372958
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170890 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Datum
6. Dezember 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf   933,1 KB öffentlich geschwärzt
slides.pdf slides.pdf   10,2 MB öffentlich