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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18501/78(2019) Bonn, den 19.07.2019 Betreff: Aufforderung zur Begründung nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang zu „Konzepten der einzelnen Standorte für die Forschungsfabrik für Batteriezellen“ vom 04. Juli 2019 ist im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingegangen. Da Sie Zugang zu Informationen Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 IFG begehren, bitte ich Sie, Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens zu begründen. Zwar bedürfen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich keiner Begründung. Ausnahmsweise sieht § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag Belange Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 IFG berührt. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18051/78 (2019) Bonn, den 02.08.2019 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 4.7.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Aufgrund des andauernden Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 IFG dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bei der Bereitstellung der umfangreichen Bewerbungsunterlagen aller Standorte bitte ich zu entschuldigen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Sichtung und ggf. Schwärzung der Emails und Dokumente zum Schutz personenbezogener Daten sowie im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse den Verwaltungsaufwand einer kostenfreien einfachen Auskunft überschreitet. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage (Sichtung, ggf. Drittbeteiligungsverfahren sowie mögliche Schwärzung) wird voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von ca. 400 Euro anfallen. Bitte teilen Sie mir bis zum 12.08.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18051/78 (2019) Bonn, den 02.08.2019 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 4.7.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Aufgrund des andauernden Drittbeteiligungsverfahrens gemäß § 8 IFG dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bei der Bereitstellung der umfangreichen Bewerbungsunterlagen aller Standorte bitte ich zu entschuldigen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Sichtung und ggf. Schwärzung der Emails und Dokumente zum Schutz personenbezogener Daten sowie im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse den Verwaltungsaufwand einer kostenfreien einfachen Auskunft überschreitet. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage (Sichtung, ggf. Drittbeteiligungsverfahren sowie mögliche Schwärzung) wird voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von ca. 400 Euro anfallen. Bitte teilen Sie mir bis zum 12.08.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Diese E-Mail wurde bereits am Freitag, den 02.08.2019 an die Adresse <<E-Mail-Adresse>> versandt. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18051/78 (2019) Bonn, den 16.08.2019 Betreff: Gebührenschätzung zu Ihrem IFG Antrag vom 4.7.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.08.2019. Die angeforderten Bewerbungsunterlagen umfassen 6 Standortkonzepte aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein (Umfang je Standort etwa 60 Seiten) inklusive Anlagen (Umfang variabel). Insgesamt umfassen die Unterlagen 2890 Seiten. Eine Eingrenzung innerhalb dieser Unterlagen hinsichtlich personenbezogener Daten und Betriebs-/Geschäftsgeheimnissen ist derzeit leider nicht möglich. In den Unterlagen können personenbezogene Daten Dritter (§ 5 IFG) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 IFG) enthalten sein. Daher wird derzeit ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchgeführt. Für die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahren, die Sichtung der Unterlagen, Bewertung der Stellungnahmen und Prüfung auf Ausschlussgründe werden derzeit ca. 50 Arbeitsstunden im höheren Dienst geschätzt. Der dokumentierte Zeitaufwand wird anhand pauschalierter Stundensätze umgerechnet. Um eine proportionale Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner innerhalb des einschlägigen Gebührenrahmens sicherzustellen, wird der Gebührenrahmen wiederum gegliedert und der Antrag entsprechend des tatsächlichen Aufwands eingeordnet. Vor diesem Hintergrund dürfte der von der Informationsgebührenverordnung (IFG GebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 2.2 im Bereich von ca. 400 Euro betroffen sein. Die tatsächliche Gebührenhöhe richtet sich unter anderem nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand; insofern kann die Gebühr letztlich niedriger, aber auch höher - aber nicht höher als 500 Euro - ausfallen. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund bis zum 22.08.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, verändern oder zurückziehen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18051/78 (2019) Bonn, den 19.09.2019 Betreff: Gebührenschätzung zu Ihrem IFG Antrag vom 4.7.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20.08.2019. Zwar ist die Herausgabe der unter 1-3 Ihrer E-Mail aufgeführten Standortkonzepte ohne Anlagen mit einem deutlich reduzierten Prüfaufwand möglich. Allerdings werden voraussichtlich auch bei einer Antragsreduzierung auf die Herausgabe nur eines Standortkonzeptes ohne Anlagen Gebühren anfallen. Auch in diesem Fall sind Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG notwendig. Für die Durchführung der Drittbeteiligungsverfahren, die Sichtung der Unterlagen, Bewertung der Stellungnahmen und Prüfung auf Ausschlussgründe werden derzeit ca. 5 Arbeitsstunden im höheren Dienst pro Standortkonzept ohne Anlagen geschätzt. Der dokumentierte Zeitaufwand wird anhand pauschalierter Stundensätze umgerechnet. Um eine proportionale Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner innerhalb des einschlägigen Gebührenrahmens sicherzustellen, wird der Gebührenrahmen wiederum gegliedert und der Antrag entsprechend des tatsächlichen Aufwands eingeordnet. Vor diesem Hintergrund dürfte der von der Informationsgebührenverordnung (IFG GebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 2.2 im Bereich von ca. 30 bis 100 Euro pro Standortkonzept ohne Anlagen betroffen sein. Die tatsächliche Gebührenhöhe richtet sich unter Berücksichtigung unter anderem des tatsächlichen Verwaltungsaufwands nach billigem Ermessen. Insofern kann die Gebühr letztlich niedriger, aber auch höher - aber nicht höher als 500 Euro - ausfallen. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, welche der in Ihrer E-Mail genannten Standortkonzepte Sie begehren, oder ob Sie Ihren ursprünglichen Antrag aufrechterhalten, verändern oder zurückziehen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin bis zum [geschwärzt] (inkl.) nicht im Büro erreichbar. Bitte wenden Sie sich in wirklich dringenden Fällen an die Referatsleitung 523 (Tel.: 0228 9957 [geschwärzt], E-Mail: [geschwärzt])[geschwärzt]