Konzepte, Maßnahmen und Berichte zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität
dem Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD habe ich entnommen:
"Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die
Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten
wir für eine europäische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Maßnahmen zur
Rückgewinnung der technologischen Souveränität, unterstützen die Entwicklung
Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte vertrauenswürdiger IT- und Netz-Infrastruktur sowie die Entwicklung sicherer Soft- und Hardware und sicherer Cloud-Technologie ..."
Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen:
- welche Fähigkeiten muss der deutsche Staat und die deutsche Industrie bzw. die Europäische Union und die europäische Industrie entwickeln, um:
1) technologische Souveränität zu gewinnen?
2) vertrauenswürdige IT- und Netz-Infrastruktur zu entwickeln?
3) sichere Soft- und Hardware und sichere Cloud-Technologie zu entwickeln?
- welche überprüfbare Kriterien haben die zuständige Behörden definiert, um die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) zu kontrollieren?
- welche Amtsperson berichtet der Bundesregierung über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3)?
- an welche Amtsperson wird über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) berichtet?
- welche Berichtstermine wurden für die Berichte über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) festgelegt?
Falls Ihrer Behörde Berichte über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) vorliegen, bitte ich diese Berichte mir zuzusenden.
Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebrauch. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Bundesbehörden aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Anfrage erfolgreich
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Datum19. September 2015
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23. Oktober 2015
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