Konzepte, Maßnahmen und Berichte zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität

dem Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD habe ich entnommen:

"Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die
Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten
wir für eine europäische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Maßnahmen zur
Rückgewinnung der technologischen Souveränität, unterstützen die Entwicklung
Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte vertrauenswürdiger IT- und Netz-Infrastruktur sowie die Entwicklung sicherer Soft- und Hardware und sicherer Cloud-Technologie ..."

Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen:
- welche Fähigkeiten muss der deutsche Staat und die deutsche Industrie bzw. die Europäische Union und die europäische Industrie entwickeln, um:
1) technologische Souveränität zu gewinnen?
2) vertrauenswürdige IT- und Netz-Infrastruktur zu entwickeln?
3) sichere Soft- und Hardware und sichere Cloud-Technologie zu entwickeln?
- welche überprüfbare Kriterien haben die zuständige Behörden definiert, um die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) zu kontrollieren?
- welche Amtsperson berichtet der Bundesregierung über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3)?
- an welche Amtsperson wird über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) berichtet?
- welche Berichtstermine wurden für die Berichte über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) festgelegt?

Falls Ihrer Behörde Berichte über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) vorliegen, bitte ich diese Berichte mir zuzusenden.

Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebrauch. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Bundesbehörden aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. September 2015
  • Frist
    23. Oktober 2015
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Gustav Wall
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: dem Koalitionsve…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Konzepte, Maßnahmen und Berichte zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität [#11369]
Datum
19. September 2015 13:21
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
dem Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD habe ich entnommen: "Um Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, stärken und gestalten wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum. Dazu treten wir für eine europäische Cybersicherheitsstrategie ein, ergreifen Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität, unterstützen die Entwicklung Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte vertrauenswürdiger IT- und Netz-Infrastruktur sowie die Entwicklung sicherer Soft- und Hardware und sicherer Cloud-Technologie ..." Ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen: - welche Fähigkeiten muss der deutsche Staat und die deutsche Industrie bzw. die Europäische Union und die europäische Industrie entwickeln, um: 1) technologische Souveränität zu gewinnen? 2) vertrauenswürdige IT- und Netz-Infrastruktur zu entwickeln? 3) sichere Soft- und Hardware und sichere Cloud-Technologie zu entwickeln? - welche überprüfbare Kriterien haben die zuständige Behörden definiert, um die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) zu kontrollieren? - welche Amtsperson berichtet der Bundesregierung über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3)? - an welche Amtsperson wird über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) berichtet? - welche Berichtstermine wurden für die Berichte über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) festgelegt? Falls Ihrer Behörde Berichte über die Erreichung der Ziele 1), 2), 3) vorliegen, bitte ich diese Berichte mir zuzusenden. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebrauch. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Bundesbehörden aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Wall, die von Ihnen gestellten Fragen zur „technologischen Souveränität“ werden derzeit im Ress…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Konzepte, Maßnahmen und Berichte zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität [#11369]
Datum
1. Oktober 2015 10:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wall, die von Ihnen gestellten Fragen zur „technologischen Souveränität“ werden derzeit im Ressortkreis und mit der Wirtschaft auf mehreren Ebenen erörtert und diskutiert. Mit dem Impulspapier "Industrie 4.0 und Digitale Wirtschaft" hat das BMWi erste Überlegungen zur digitalen Souveränität vorgelegt (http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/I…). Abschließende Ergebnisse liegen im BMWi bisher nicht vor. Aktuell erarbeitet die Fokusgruppe „Digitale Souveränität“ ein Leitplankenpapier zur Digitalen Souveränität, das beim diesjährigen IT-Gipfel veröffentlicht werden soll. Auf dieser Grundlage wird das BMWi eine Studie zur Digitalen Souveränität in Auftrag geben. Fragestellungen zur sicheren Cloud Technologie wurden im Rahmen des Technologieprogramms Trusted Cloud untersucht. Die Ergebnisse sind unter http://www.trusted-cloud.de abrufbar. Mit freundlichen Grüßen