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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 23. Juli 2021. Beigefügt erhalten Sie eine Präsentation des Amtes ITD, die Robotic Process Automation konzeptionell beschreibt. Weitere Unterlagen zum Konzept und Auftrag der Überwachungsstelle liegen hier nicht vor. Sofern im Amt ITD Unterlagen zu Prüfungen und Evaluierungen und zum Datenschutzkonzept im Kontext von Robotic Process Automation vorhanden sind, wären diese Dokumente zur Bearbeitung Ihres Antrags mit entsprechendem Zeitaufwand auf die Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung zu prüfen. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Die Höhe der Gebühr würde dem Gebührenrahmen in § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.V.m. der Anlage Nr. 1.3.1.2 entnommen werden, der zwischen 30 Euro und 500 Euro liegt. Bitte teilen Sie uns vor diesem Hintergrund mit, ob Sie Ihren Antrag auf Zugänglichmachung dieser Dokumente und teilen Sie uns in diesem Fall Ihre zustellfähige Anschrift mit, damit wir die ggf. anfallende Gebühr in Rechnung stellen können. Die Angabe Ihrer zustellfähigen Anschrift ist auch erforderlich, falls Ihr Antrag in Bezug auf diese Dokumente insgesamt abzulehnen sein sollte. Gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG bedarf die Ablehnung des Antrags eines rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheids. Nach kursorischer rechtlicher Prüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass hier eine oder mehrere gesetzliche Ausnahmen vorliegen, die einer Auskunftspflicht nach dem HmbTG dem Grunde nach entgegenstehen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir haben festgestellt, dass durch einen technischen Fehler das Ihnen übersendete Dokument möglicherweise nicht ordnungsgemäß geöffnet werden kann. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen und senden Ihnen das unserer letzten Mail beigefügte Dokument heute erneut und in korrigiertem Format zu. Bezüglich Ihrer Nachfrage kommen wir mit separater Mail auf Sie zu. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Nachfrage vom 15. August 2021. Ein Datenschutzkonzept zum Einsatz von Robotic Process Automation liegt hier nicht vor. Solche Unterlagen sind bei unserem IT-Dienstleister Dataport AöR vorhanden, die wir Ihnen hiermit als auskunftspflichtige Stelle nennen (§ 11 Abs. 2 S. 3 HmbTG). Da die Ablehnung Ihres Antrags gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid erfordert, bitten wir zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages um eine zustellfähige Postanschrift von Ihnen, sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf unsere Antwort vom 3. September 2021 und teilen ergänzend mit, dass als „Datenschutzkonzept“ das hier vorliegende Dokument „Risikoanalyse für die Einführung oder wesentliche Änderung eines IT-Verfahrens“ in Betracht kommt. Soweit Ihr Antrag auch auf die Zurverfügungstellung dieser Unterlage gerichtet sein sollte, wäre mit entsprechendem Zeitaufwand die Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung zu prüfen. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Die Höhe der Gebühr würde dem Gebührenrahmen in § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.V.m. der Anlage Nr. 1.3.1.2 entnommen werden, der zwischen 30 Euro und 500 Euro liegt. Sofern Ihr Antrag auf Zugänglichmachung des o.g. Dokuments gerichtet sein sollte, bitten wir daher um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift, damit wir die ggf. anfallende Gebühr in Rechnung stellen können. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, wir nehmen Bezug auf unsere Antwort vom 29. Oktober 2021 und teilen nach erneuter Prüfung mit, dass als Teil eines „Datenschutzkonzepts“ hier vorliegende Dokumente in Betracht kommen, die Sie im Einzelnen der folgenden Aufstellung entnehmen können. RPA Kurzvorstellung_ITD21 (6 Seiten) Checkliste für die Erstellung einer Risikoanalyse (9 Seiten) RPA_ergänzende Risikobetrachtung (2 Seiten) 03_Formular_Beschreibung der Verarbeitungstätigkeit_RPA (22 Seiten) RPA (Robotic Process Automation) - Diagramm Systeminfrastruktur (3 Seiten) RPA (Robotic Process Automation) - RZ Betriebshandbuch - Kundenversion (16 Seiten) SLA Verfahrensinfrastruktur RZ_Teil B RPA Dataport (16 Seiten) Schutzbedarfsfeststellung KI-RPA (5 Seiten) Anlage - Definition Dataport Schutzbedarfskategorien (1 Seite) Risikoanalyse - Anlage Kreuzreferenztabelle (KI-RPA001) (Excel-Dokument, 2 Tabellenblätter) RPA (Robotic Process Automation) Einhaltung Industriestandards (1 Seite) RPA (Robotic Process Automation) - Erklärung der Betriebsbereitschaft (1 Seite) RPA (Robotic Process Automation) - BSI-Grundschutz-konformer Betrieb (1 Seite) Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (1 Seite) Protokollierungskonzept_RPA (14 Seiten) Redundanzkonzept_RPA (4 Seiten) Berechtigungskonzept_RPA (12 Seiten) Risikoanalyse (KI-RPA001-200-3) (17 Seiten) Checkliste für die Erstellung einer Risikoanalyse - Anlage zum hohen Schutzbedarf - DP (6 Seiten) Soweit Ihr Antrag auf die Zurverfügungstellung dieser Unterlagen gerichtet sein sollte, wäre mit entsprechendem Zeitaufwand jeweils die Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung zu prüfen. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Die Höhe der Gebühr würde dem Gebührenrahmen in § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.V.m. der Anlage Nr. 1.3.1.2 entnommen werden, der zwischen 30 Euro und 500 Euro liegt. Sofern Ihr Antrag auf Zugänglichmachung der o.g. Dokumente gerichtet sein sollte, bitten wir daher um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift, damit wir die ggf. anfallende Gebühr in Rechnung stellen können. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, die eben versandte Antwort wurde versehentlich versendet, anbei nun die Antwort. Bitte entschuldigen Sie das Versehen. wir nehmen Bezug auf unsere Antwort vom 3. September 2021 und teilen ergänzend mit, dass als „Datenschutzkonzept“ das hier vorliegende Dokument „Risikoanalyse für die Einführung oder wesentliche Änderung eines IT-Verfahrens“ in Betracht kommt. Soweit Ihr Antrag auch auf die Zurverfügungstellung dieser Unterlage gerichtet sein sollte, wäre mit entsprechendem Zeitaufwand die Unbedenklichkeit der Zugänglichmachung zu prüfen. Daher würde gemäß § 13 Absatz 6 HmbTG eine Gebühr zu erheben sein. Die Höhe der Gebühr würde dem Gebührenrahmen in § 1 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz i.V.m. der Anlage Nr. 1.3.1.2 entnommen werden, der zwischen 30 Euro und 500 Euro liegt. Sofern Ihr Antrag auf Zugänglichmachung des o.g. Dokuments gerichtet sein sollte, bitten wir daher um Mitteilung einer zustellfähigen Anschrift, damit wir die ggf. anfallende Gebühr in Rechnung stellen können. Mit freundlichen Grüßen