Konzeptpapier für die Ostpolitik unter Frank-Walter Steinmeier
Die FAZ berichtete am 13.4.22 davon, dass zwischen 2005 und 2009 an einem Konzept für eine neue Russlandpolitik nach dem Motto "Wandel durch Verflechtung" gearbeitet wurde. Verantwortlich dafür sei der Planungsstab des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier gewesen.
Zitat: "Der Planungsstab arbeitete unterdessen verbissen am Konzept „Wandel durch Verflechtung“, ungeachtet des Einwands, dass es unklar sei, mit wem in Russland man sich eigentlich verflechten solle. Dennoch sollte die neue Partnerschaft mit Russland ganz eng und „irreversibel“ sein – so wurde es in Arbeitspapieren festgehalten. Das Kanzleramt stand diesen Vorstellungen kritisch gegenüber. Merkel liebte Pragmatismus, nicht Ideologie. Doch fiel sie Steinmeier auch nicht in den Arm. Der Außenminister nutzte vielmehr die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2007, um seine „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland auf die europäische Ebene zu hieven."
Ich beantrage die Zusendung aller mit diesem Konzept verbundenen Arbeitspapiere sowie die Übersendung des fertigen Konzepts.
Anfrage eingeschlafen
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Datum16. April 2022
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21. Mai 2022
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