Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V.

Anfrage an:
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
125,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Entsprechend der Finanzierungsvereinbarung zwischen Ihrer Behörde und der Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburg für die Umsetzung des Pilotprojekts "Initiative Entrepreneurship Education Hamburg - Start-Up-Unternehmer in Schulen" bitte ich um folgende Dokumente:

- Eine abschließende Evaluation zum 31.12.2018 und die Feststellung des nicht benötigten Budgets (gemäß Kooperationsvereinbarung §2(4) )
- Bericht/e über die tatsächlich entstandenen Kosten der BSB an die BWVI (gemäß Kooperationsvereinbarung §3(5) und §4(3) )
- Halbjährliche Projektstatusberichte (gemäß Kooperationsvereinbarung §4(1) )
- sämtliche Vereinbarungen, Absprachen, Kommunikation seitens der BWVI mit NFTE (gemäß Kooperationsvereinbarung §5 oder darüber hinaus im Rahmen und/oder in Vorbereitung des genannten Projekts)
- Mitteilung(en) über teilnehmende Schulen an die BWVI (gemäß Kooperationsvereinbarung §5)
- Auskunft zu und Dokumentation der Beschaffung von Unterrichtsmaterialien und/oder NFTE-Schülerbüchern. Nach Auskunft der BSB handelt es sich um Anschaffungen seitens der BWVI, die den Teilnehmenden Schulen und/oder Lehrkräften zugänglich gemacht wurden. Von Interesse ist hier, in welchem Umfang, zu welchem Gegenwert und von wem die BWVI diese Materialien erworben hat und in welchem Umfang diese an wen geschenkt, gespendet, verkauft (hier bitte ich um Auskunft, worum es sich rechtlich konkret handelt - "Rahmenrichtlinie über Sponsoring, Spenden und mäzenatische Schenkungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und ihre Mehrheitsbeteiligungen (Rahmenrichtlinie Sponsoring - Spo-RahmenRL)) wurden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V. [#35605]
Datum
7. Januar 2019 11:22
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Entsprechend der Finanzierungsvereinbarung zwischen Ihrer Behörde und der Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburg für die Umsetzung des Pilotprojekts "Initiative Entrepreneurship Education Hamburg - Start-Up-Unternehmer in Schulen" bitte ich um folgende Dokumente: - Eine abschließende Evaluation zum 31.12.2018 und die Feststellung des nicht benötigten Budgets (gemäß Kooperationsvereinbarung §2(4) ) - Bericht/e über die tatsächlich entstandenen Kosten der BSB an die BWVI (gemäß Kooperationsvereinbarung §3(5) und §4(3) ) - Halbjährliche Projektstatusberichte (gemäß Kooperationsvereinbarung §4(1) ) - sämtliche Vereinbarungen, Absprachen, Kommunikation seitens der BWVI mit NFTE (gemäß Kooperationsvereinbarung §5 oder darüber hinaus im Rahmen und/oder in Vorbereitung des genannten Projekts) - Mitteilung(en) über teilnehmende Schulen an die BWVI (gemäß Kooperationsvereinbarung §5) - Auskunft zu und Dokumentation der Beschaffung von Unterrichtsmaterialien und/oder NFTE-Schülerbüchern. Nach Auskunft der BSB handelt es sich um Anschaffungen seitens der BWVI, die den Teilnehmenden Schulen und/oder Lehrkräften zugänglich gemacht wurden. Von Interesse ist hier, in welchem Umfang, zu welchem Gegenwert und von wem die BWVI diese Materialien erworben hat und in welchem Umfang diese an wen geschenkt, gespendet, verkauft (hier bitte ich um Auskunft, worum es sich rechtlich konkret handelt - "Rahmenrichtlinie über Sponsoring, Spenden und mäzenatische Schenkungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und ihre Mehrheitsbeteiligungen (Rahmenrichtlinie Sponsoring - Spo-RahmenRL)) wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V. [#35605]
Datum
10. Februar 2019 14:10
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V.“ vom 07.01.2019 (#35605) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V.“ [#35605] [#35605]
Datum
13. Februar 2019 08:48
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35605 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 35605.pdf Anfragenr: 35605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V.“ [#35605] [#35605]
Datum
14. März 2019 13:07
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass Sie meine Anfrage noch nicht beantwortet haben. Da ich in der Anfrage bereits auf eine vorliegende Positionierung der Behörde für Schule hinweise, ist diese nun vorliegende Anfrage explizit an Ihre Behörde gerichtet. Ich weise Sie darauf hin, dass ein Bescheid innerhalb eines Monats Ihrerseits weit überfällig ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V.“ [#35605] [#35605]
Datum
1. April 2019 18:12
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Tatsächlich habe ich Informationen von der Schulbehörde bekommen. Ich lege aber Wert darauf, dass meine Anfrage seitens der Wirtschaftsbehörde ordnungsgemäß/begründet - wie von Ihnen ausgeführt - beschieden wird. Das vorliegen der Auskunft seitens der Wirtschaftsbehörde, dass diese auch im April 2019 (noch) keinerlei Dokumente vorliegen, ist angesichts des Inhalts der zwischen den beiden Behörden geschlossenen Vereinbarung als auch der Auskunft seitens der Schulbehörde inhaltlich hochgradig irritierend. Und genau der Aufklärung dieses Sachverhalts dient meine Anfrage bei der Wirtschaftsbehörde. Ich werde meinerseits die Behörde nochmals auffordern. Und ich wäre Ihnen weiterhin dankbar, wenn Sie behilflich sein könnten, diese Anfrage zu einem offiziellen Ergebnis/Abschluss zu bringen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V.“ [#35605] [#35605]
Datum
1. April 2019 18:16
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass zu meiner Anfrage noch immer keinen Bescheid erhalten habe. Die Ausführungen der Hamburgische Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit liegen Ihnen vor. Die mir vorliegenden Dokumente und Informationen der Schulbehörde zeigen deutlich auf, dass Dokumente bei Ihnen vorliegen müssten/sollten. Sollte dies nicht der Fall sein, ist dies ausgesprochen interessant und damit auch Ziel meiner Anfrage. Ich bitte Sie daher nachdrücklich, meine Anfrage ordnungsgemäß zu Bescheiden, um mit diesem Bescheid auch entsprechend zitierfähig arbeiten zu können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Betreff
AW: Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V. [#35605]
Datum
24. April 2019 11:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in unter Bezug auf Ihre nachstehende Anfrage nimmt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wie folgt Stellung: Stellung: 1. Uns liegen folgende Dokumente vor: Eine Evaluation zum 31.12.2018 (= 1. Projektstatusbericht), der auch eine Auflistung der am Pilotprojekt teilnehmenden Schulen enthält und ein Bericht über die tatsächlich entstandenen Kosten, auf dessen Grundlage die Höhe des bis 31.12.2019 nicht benötigten Budgets abgeleitet werden kann. 2. Darüber hinaus geben wir Ihnen folgende Informationen: Den 2. Projektstatusbericht erwarten wir per 30.06.2019. § 5 der Kooperationsvereinbarung sieht keine Interaktionen zwischen BWVI und NFTE vor. Dem entsprechend trifft die BWVI keine Vereinbarungen und Absprachen mit NFTE. Termine z.B. für die Auftaktveranstaltung und das Landesevent wurden im Konsens mit allen Betroffenen gefunden. Die BWVI hat im Rahmen dieses Pilotprojekts keine Unterrichtsmaterialien u./o. Schulbücher angeschafft, verschenkt, gespendet oder verkauft. 3. Für die Übermittlung der Informationen erheben wir Gebühren auf der Grundlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 05.11.2013 (HmbGVBl. 2013, S. 456). Der Gebührenrahmen nach Nr. 1.3.1.1. dieser Gebührenordnung erstreckt sich von 15,- bis 125,- Euro. Für die Zustellung des Gebührenbescheids ist die Bekanntgabe Ihrer Postadresse unerlässlich. Sofern Sie unter den genannten Bedingungen weiterhin an der Übermittlung der uns vorliegenden Dokumente interessiert sind, geben Sie uns bitte einen entsprechenden Hinweis. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kooperation der BWVI mit NFTE Deutschland e.V. [#35605]
Datum
27. April 2019 12:29
An
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort und vorläufige Auskunft. Angesicht des zeitnah erwarteten 2. Projektstatusbericht zum 30.06.2019 sehe ich von einer aktuellen Akteneinsicht ab und behalte mir eine erneute (dann vollständigere) Anfrage nach dem genannten Datum inkl. des 2. Berichts vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35605 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>