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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer o.g. Anfrage nach dem IZG-SH. Wir werden Ihre Anfrage prüfen und uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne komme ich zunächst auf Ihre Fragen d) und e) zurück: zu Frage d) Es wird von der Universität nicht erfasst, ob Studierende, Lehrende und sonstige Universitätsangehörige der Bundeswehr zugeordnet sind. Daher können wir diese Frage leider nicht beantworten. zu Frage e) Der Senat und das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität hat sich am 20.05.2013 eine Leitlinie zur „Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“ gegeben, die Sie hier finden: http://www.uni-kiel.de/gf-praesidium/de/recht/interne-richtlinien/forschungsfreiheit-und-forschungsrisiken.pdf Für die Beantwortung der übrigen Fragen benötige ich folgende Präzisierungen gem. § 4 Absatz 2 Satz 2 IZG-SH von Ihnen, da die Anfragen zu unbestimmt sind: Zu Frage a) und b) Welche Art von Kooperationen meinen Sie? Bezieht sich Ihre Frage lediglich auf Kooperationen im Bereich der Auftragsforschung? Zu Frage b) Für welchen Zeitraum sollen die Angaben erfolgen? Zu Frage c) Für welchen Zeitraum erfragen Sie die Arten der Zuwendungen der Bundeswehr an die CAU? Zu Frage f) Bezieht sich Ihre Anfrage auf die Frage a) und damit bestimmte Kooperationen? Geht es Ihnen um die Kommunikation der Universitätsverwaltung oder bezieht sich Ihre Anfrage auf sämtliche Kommunikation aller Wissenschaftler der Universität? Gebühren und Auslagen Die obige Beantwortung der Fragen d) und e) erfolgt nach Ziffer 1.1 der Anlage zu § 1 (1) IZG-SH-Kosten VO gebührenfrei. Für die Beantwortung der übrigen Fragen entstehen Gebühren und gegebenenfalls Auslagen nach der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein wie folgt: Der die Kostenpflicht auslösende Aufwand umfasst in diesem Fall nicht nur die Bescheidung des Antrags. Die von Ihnen gewünschten Daten müssen von Mitarbeitern der Universität erst – soweit sie nicht zentral vorliegen – an allen Einrichtungen der Universität abgefragt und dann zusammengestellt und in jedem Einzelfall auf das Vorliegen der gesetzlichen Ausnahmetatbestände geprüft werden, die einer Offenlegung entgegen stehen können. Zudem muss geprüft werden, ob Ihr Informationsbegehren auch Informationen betrifft oder betreffen kann, die die Universität von Dritten erreicht haben, da diese dann vor einer etwaigen Herausgabe zu beteiligen wären, falls der Antrag hinsichtlich einzelner Informationen nicht bereits nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 IZG-SH abzulehnen wäre. Die Höhe der Gebühren ist in diesen Fällen außergewöhnlich aufwändiger Maßnahmen gem. 1.3 der Anlage zu §1 IZG-SH-Kosten VO auf 500,- EUR beschränkt. Sollten die von Ihnen präzisierten Anfragen zu einer erheblichen Beschränkung des Prüfungsumfangs und führen und daher einen deutlich verringerten Arbeitsaufwand notwendig machen, kann dies zu einer Verringerung der Kosten führen. Aufgrund des zu erwartenden großen Arbeitsaufwands wird die Auskunftsfrist auf 2 Monate ab Eingang der präzisierten Fragestellung verlängert, § 5 Abs. 2 Satz 2 IZG-SH. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Präsidium der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Christian-Albrechts-Platz 4, 24118 Kiel, Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die Präzisierung Ihrer Anfragen. Zu Frage e) nehmen wir wie folgt ergänzend Stellung: Das schleswig-holsteinische Hochschulgesetz eröffnet in seiner neuesten Fassung vom 05. Februar 2016 in § 3 Abs. 9 HSG die Möglichkeit, in der Verfassung der Hochschule eine freiwillige Selbstverpflichtung festzuschreiben, die ein Streben der Hochschule auf eine friedliche und zivile Entwicklung der Gesellschaft verankert. Bereits seit ihrer Gründung trägt die Universität den Ausspruch "Pax Optima Rerum" ("Frieden ist das höchste Gut") in ihrem Siegel und fühlt sich daher in besonderer Weise verpflichtet, einen verantwortungsvollen Umgang mit Forschung und Forschungsrisiken sicherzustellen. Die Einführung einer Zivilklausel kann sicherlich als ein möglicher Weg betrachtet werden, einen friedvollen Umgang mit Forschung zu befördern. Die Engführung der Zivilklausel auf „militärische Forschung“ lässt jedoch die Dual Use-Problematik in anderen Forschungsbereichen wie etwa der Biotechnologie unberücksichtigt. Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat daher einen anderen Weg einer Selbstverpflichtung eingeschlagen: Sie hat (a) eine Leitlinie zu Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken verabschiedet, (b) eine Ethik-Kommission eingesetzt, die von allen Forscher*innen der CAU zu jeglichen Fragen der Forschungsethik angerufen werden kann, und (c) ein Seminarangebot für Neuberufene Professor*innen zur Forschungsethik in ihr regelmäßiges Weiterbildungsprogramm aufgenommen. Da für die Beantwortung Ihrer weiteren Fragen – wie bereits in der letzten E-Mail ausgeführt – eine Gebühr von der Universität nach dem IZG-SH erhoben wird, benötige ich von Ihnen eine Rechnungsadresse und die Bestätigung, dass Sie eine gebührenpflichtige Anfrage an die Universität stellen. Mit freundlichen Grüßen