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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V215 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 11. Juli 2022 (s.u.) Sehr geehrte/r Frau/Herr << Antragsteller:in >>, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 11. Juli 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V215 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V215 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 11. Juli 2022 (s.u.) Sehr geehrte/r Frau/Herr << Antragsteller:in >>, ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 11. Juli 2022 (Bezug). Die zuständige Personalabteilung wurde in der Angelegenheit befragt, die bisherige Recherche verlief jedoch leider ergebnislos. Ich möchte Sie daher um Konkretisierung Ihres Antrages bitten, um die Recherche ggf. fortsetzen zu können. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass derartige Unterlagen im BMVg in der Form nicht vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V215 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 11. Juli 2022 2. Konkretisierung Ihres Antrages vom 6. September 2022 (s.u.) Sehr geehrte/r Frau/Herr << Antragsteller:in >>, ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfrage vom 11. Juli 2022 (Bezug 1.) bzw. Ihre Konkretisierung vom 6. September 2022 (Bezug 2.). Hierzu kann Ihnen Folgendes mitteilen: Die Young Leaders GmbH war bis zum Jahr 2019 Rahmenvertragspartner des Bundesministeriums der Verteidigung. Im Rahmen von Veranstaltungen mit sicherheitspolitischem Hintergrund wurde den Teilnehmern durch Journalistinnen und Journalisten angeleitet vermittelt, verschiedene Medienprodukte zu erstellen, u.a. TV-Betrag, Kongresszeitung, Internetmagazin. Bei den Veranstaltungen wurde die Vermittlung sicherheitspolitischer Inhalte mit dem Erlernen von journalistischem Handwerkszeug verknüpft. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/A215 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 11. Juli 2022 2. Ihre Nachfragen vom 13. September 2022 (s.u.) Sehr geehrte/r Frau/Herr << Antragsteller:in >>, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag bzw. Ihre Nachfragen vom 13. September 2022 (Bezug 2.) und kann Ihnen hierzu mitteilen, dass die young leaders GmbH zwischen 1991 und 2019 Rahmenvertragspartner des Bundesministeriums der Verteidigung war. Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte Sie wiederum bitten, Ihren Begriff "Haushaltsmittel" näher zu erläutern bzw. zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V215 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 21. September 2022 (s.u.) Sehr geehrte/r Frau/Herr << Antragsteller:in >>, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 21. September 2022. Nach erfolgter erster Prüfung ist ein Informationszugang gegenwärtig noch nicht möglich. Dies begründet sich wie folgt: Die Ihrerseits erbetenen Informationen berühren ggf. schützenswerte Belange Dritter. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann (sog. "Drittbeteiligungsverfahren"). Dies ist vorliegend der Fall. Sofern Sie mit der Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens einverstanden sind, bitte ich zu berücksichtigen, dass Ihr Antrag um eine Begründung erweitert werden muss (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG). Zudem weise ich darauf hin, dass vorliegend ein etwaiger Informationszugang auf Grund des zu erwartenden höheren Verwaltungsaufwands voraussichtlich nicht gebührenfrei im Rahmen einer einfachen Auskunft erfolgen kann. Der erhöhte Verwaltungsaufwand ergibt sich bereits aus der Durchführung des o.g. Drittbeteiligungsverfahrens. Daher ist zu erwarten, dass Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 IFG). Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand und wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt. Insoweit ist es nicht möglich, Ihrem Wunsch, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln, nachzukommen. Um Ihnen zumindest einen groben Anhalt zu vermitteln, weise ich darauf hin, dass hier voraussichtlich der Gebührentatbestand der Nr. 2.2 Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 (Gebühren- und Auslagenverzeichnis) der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) zur Anwendung kommen wird. Diese sieht eine Gebühr in Höhe von 30 bis 500 Euro vor. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie freundlich um Mitteilung bitten, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten und zur Übernahme der gegebenenfalls anfallenden Gebühren bereit sind. Sollten aus Ihrer Sicht Gründe vorliegen, die zu einer Ermäßigung der Gebühr bzw. zu einer Befreiung von der Gebühr (§ 2 IFGGebV) führen könnten, rege ich an, diese ebenfalls anzugeben. Sofern Sie an Ihrem Antrag festhalten, bitte ich darüber hinaus um die erforderliche Begründung. Gleiches gilt auch für Ihre Nachfragen vom 21. September 2022 zu Ihrem Antrag vom 11. Juli 2022. Mit freundlichen Grüßen