Kooperation mit chilenischen Polizeibehörden

Dokumente betreffend der Kooperationen deutscher Behörden bezüglich der Modernisierung der chilenischen Polizei. Dies insbesondere im Zusammenhang von Besuchen deutscher Delegationen in Chile ab November 2019.
Insbesondere bitte ich um Einsicht in folgende Dokumente:
- Terminplanungen betreffend der Besuche deutscher Delegationen in Chile, die Aufschluss über Programmpunkte und getroffene Personen vor Ort geben,
- verwendete Präsentationen im Rahmen der Besuche,
- Nachrichtenverkehr zwischen den deutschen Behörden bezüglich Planung und Ausführung der Besuche im Dezember und Februar,
- Nachrichtenverkehr zwischen den deutschen Behörden bezüglich der Planung weiterer Besuche in Chile und
- Protokolle aus den getätigten Treffen in Chile, sowie Verträge, die in dem oben erwähnten Zusammenhang von deutschen Behörden unterschrieben wurden.

Gerne weise ich Sie darauf hin, dass ich im Wissen bin, dass Sie am 27. April 2020 eine ähnliche Anfrage mit Bezug auf § 3 des IFG abgelehnt haben. Dies insbesondere in Bezug auf "selbstkritisch reflektierte Belangen", die die Beziehung beider Staaten gefährden könnten.

Allerdings bin ich der Meinung, dass dieses Argument nicht ausreicht um diesen Antrag vollständig abzulehnen. Nicht alle eingeforderten Dokumente könnten solche Passagen beinhalten. Außerdem weise ich Sie gerne darauf hin, dass das Auswärtige Amt in Bezug auf Chile am 17.03.2020 einem Gesuch zur Einsicht in die Lageberichte vor Ort teilweise stattgegeben hat. Einzelne Stellen, die im Bezug auf § 3 des IFG nicht veröffentlicht werden konnten, wurden geschwärzt.

Daher bitte ich Sie, diesem Antrag zumindest teilweise stattzugeben. Eine vollständige Ablehnung des Gesuch ersehe ich als nicht gerechtfertigt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. Januar 2021
  • Frist
    6. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente betreffen…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kooperation mit chilenischen Polizeibehörden [#207701]
Datum
2. Januar 2021 22:36
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente betreffend der Kooperationen deutscher Behörden bezüglich der Modernisierung der chilenischen Polizei. Dies insbesondere im Zusammenhang von Besuchen deutscher Delegationen in Chile ab November 2019. Insbesondere bitte ich um Einsicht in folgende Dokumente: - Terminplanungen betreffend der Besuche deutscher Delegationen in Chile, die Aufschluss über Programmpunkte und getroffene Personen vor Ort geben, - verwendete Präsentationen im Rahmen der Besuche, - Nachrichtenverkehr zwischen den deutschen Behörden bezüglich Planung und Ausführung der Besuche im Dezember und Februar, - Nachrichtenverkehr zwischen den deutschen Behörden bezüglich der Planung weiterer Besuche in Chile und - Protokolle aus den getätigten Treffen in Chile, sowie Verträge, die in dem oben erwähnten Zusammenhang von deutschen Behörden unterschrieben wurden. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass ich im Wissen bin, dass Sie am 27. April 2020 eine ähnliche Anfrage mit Bezug auf § 3 des IFG abgelehnt haben. Dies insbesondere in Bezug auf "selbstkritisch reflektierte Belangen", die die Beziehung beider Staaten gefährden könnten. Allerdings bin ich der Meinung, dass dieses Argument nicht ausreicht um diesen Antrag vollständig abzulehnen. Nicht alle eingeforderten Dokumente könnten solche Passagen beinhalten. Außerdem weise ich Sie gerne darauf hin, dass das Auswärtige Amt in Bezug auf Chile am 17.03.2020 einem Gesuch zur Einsicht in die Lageberichte vor Ort teilweise stattgegeben hat. Einzelne Stellen, die im Bezug auf § 3 des IFG nicht veröffentlicht werden konnten, wurden geschwärzt. Daher bitte ich Sie, diesem Antrag zumindest teilweise stattzugeben. Eine vollständige Ablehnung des Gesuch ersehe ich als nicht gerechtfertigt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207701 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207701/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
19. Januar 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,4 MB