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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Z14 O4010-0284/01 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 23.12.2016 zur Kooperation mit dem Sudan [#19643]. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro sowie die Kosten für Auslagen erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Sollten Gebühren anfallen, werde ich Sie vor Bescheidung darüber informieren. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan. Gerne beantworten wir Ihnen die Fragen - allerdings nicht als IFG-Antrag, sondern als Bürgeranfrage. Das BMZ investiert insgesamt 35 Mio. Euro in die Bekämpfung von Fluchtursachen im Sudan. Von diesen 35 Mio. Euro fördert das BMZ mit 10 Mio. Euro ein Vorhaben in den Bereichen Berufsbildung und Dürreresilienz, das über die Regionalorganisation IGAD durchgeführt wird. Komplementär zu diesem Vorhaben unterstützt das BMZ weitere Komponenten des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit 9 Mio. Euro, des Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) mit 6 Mio. Euro und des Welternährungsprogramms mit 10 Mio. Euro. Die o.g. Vorhaben, die das BMZ im Sudan fördert, werden ausschließlich über multilaterale Organisationen umgesetzt. Es besteht keine direkte Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung oder staatlichen Stellen. Denn die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan ist aufgrund der dortigen politischen Situation und der Lage der Menschenrechte seit den neunziger Jahren eingestellt. Ich hoffe, diese Informationen beantworten Ihre Fragen ausreichend. Mit freundlichen Grüßen