Sehr geehrteAntragsteller/in in diesem Fall dürften Sie tatsächlich keinen Anspruch nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) auf Herausgabe der verlangten Informationen haben. Das Problem hier ist, dass es sich bei der Weser-Elbe Sparkasse um eine gemeinsame Einrichtung der Länder Bremen und Niedersachsen handelt. Der zur Errichtung abgeschlossene Staatsvertrag enthält aber keine Regelung zum anwendbaren Informationsfreiheitsrecht. Hier wird zwar teilweise vertreten, dass dieses nach dem Sitzlandprinzip festgelegt werden sollte, wonach das Bremer Informationsfreiheitsgesetz Anwendung finden würde. Dies halten wir aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für vertretbar (siehe auch die beigefügte Stellungnahme der Informationsfreiheitsbeauftragten Hamburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins zum NDR). Eine solche Bestimmung ist im Staatsvertrag selbst zu treffen oder es muss eine gesetzliche Regelung bzw. Verpflichtung hierzu geschaffen werden. Wenn dies nicht erfolgt ist, wie bisher in wohl fast allen Staatsverträgen, unterliegen die so geschaffenen Mehr-Länder-Einrichtungen leider gar keinem Informationsfreiheitsgesetz. Daher erübrigt es sich, sich mit den meines Erachtens nicht durchgreifenden übrigen Einwendungen der Weser-Elbe Sparkasse auseinanderzusetzen. Dies haben wir bereits einem anderen Antragsteller (https://fragdenstaat.de/anfrage/sponsor…) und auch der Weser-Elbe-Sparkasse in der entsprechenden Sache mitgeteilt. Der Antragsteller hat unsere Stellungnahme allerdings bis heute nicht öffentlich gemacht und auch bei der Weser-Elbe-Sparkasse scheint unsere Stellungnahme nicht an die Anträge bearbeitende Stelle weitergeleitet worden zu sein, sonst wäre Ihr Informationszugangsantrag vermutlich mit dieser Begründung abgelehnt worden. Um dies zukünftig bei weiteren Anfragen an die Weser-Elbe-Sparkasse zu vermeiden, sende ich dieses Schreiben CC. auch an die mit Ihnen dort in Kontakt getretene Person. Wir bedauern, Ihnen hier leider keine für Sie erfreulichere Rechtsauskunft erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in da muss mir tatsächlich damals ein Fehler unterlaufen sein. Ich war mir absolut sicher, dass ich in den Staatsvertrag geschaut habe und dort kein anwendbares Recht allgemein geregelt gewesen wäre. Da tatsächlich aber Art. 2 Abs. 3 des Staatsvertrags zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven das Recht der Freien Hansestadt Bremen im Übrigen für anwendbar erklärt, findet auch das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) auf die Weser-Elbe-Sparkasse Anwendung. Da es sich bei der Weser-Elbe-Sparkasse um einen Zweckverband und damit um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, gilt hier grundsätzlich auch § 1 Abs. 1 S. 1 BremIFG. Diese untersteht gemäß Art. 3 Abs. 1 des Staatsvertrags zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven der Aufsicht des Senators für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen und damit auch dem Land Bremen. Die Weser-Elbe-Sparkasse führt auch Aufgaben der Verwaltung durch, da hierfür nur relevant ist, dass eine Behörde im organisationsrechtlichen Sinne keine rechtsprechende oder gesetzgebende Tätigkeit ausführt. Das Sparkassen bzw. Sparkassen- und Giroverbände grundsätzlich nach einem Informationszugangsgesetz informationspflichtig sein können, wurde bereits vom Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.11.2012 – 26 K 1846/12 - entschieden. Zu den Einwendungen, die die Weser-Elbe-Sparkasse vorträgt, werden wir uns in Kürze nochmal äußern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie die lange "Funkstille". Aufgrund der Überlastung unserer Behörde war es uns bisher leider nicht möglich, Ihre Beschwerde weiter zu bearbeiten. Zunächst wiederholen wir nochmal unsere im Schreiben vom 10.01.2020 geäußerte (korrigierte) Rechtsauffassung, dass es sich bei der wespa um eine auskunftspflichtige Stelle im Sinne von § 1 Abs. 1 BremIFG handelt. Auch kann eine vertragliche oder gesetzliche einfache Verschwiegenheitsklausel die gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) nicht aushebeln. Sonst stände auch bei jedem behördlichen Mitarbeiter die allgemeine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit der Auskunftspflicht nach dem BremIFG entgegen. Vertragliche Verschwiegenheitspflichten, die durch den Sponsoringvertrag selbst geschaffen wurden, sind zudem gemäß § 1 Abs. 2a BremIFG unzulässig. Der Sponsoringvertrag als Ganzer dürfte zudem nicht als Geschäftsgeheimnis geschützt sein, sondern allenfalls Teile hiervon. Ob sich auch die wespa auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach § 6 Abs. 1 S. 2 BremIFG berufen kann, ist umstritten, da es sich bei dieser um die informationspflichtige Stelle bzw. einen öffentlich-rechtlich organisierten Zweckverband und nicht um einen privaten Dritten handelt. Zu prüfen wäre hier aber zumindest § 3 Nr. 6 BremIFG, der den Informationszugang ausschließt, wenn und solange das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Landes, der Gemeinden oder der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Unabhängig hiervon stellt sich bei der Prüfung beider Normen die Frage, inwieweit das Bekanntwerden von Sponsoringverträgen tatsächlich geeignet ist, fiskalische Interessen der wespa im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen oder Wettbewerbsrelevanz in Bezug auf andere Banken haben kann. Denn hierbei handelt es sich unseres Erachtens nicht um das Kerngeschäft der wespa, sondern lediglich um eine Maßnahme, die der Werbung dient. Da uns die konkreten Inhalte des Sponsoringvertrags aber unbekannt sind, könnte hier die wespa ggf. hinsichtlich einzelner Regelungen einen entsprechenden Ausschlussgrund darlegen und die entsprechende Stelle im Vertrag dann schwärzen. Dieser Darlegungspflicht ist die wespa aber bisher nicht ausreichend nachgekommen. Allerdings könnten hier die Eisbären Bremerhaven ggf. Geschäftsgeheimnisse geltend machen. Diese müssten daher am Verfahren gemäß § 8 Abs. 1 BremIFG durch die wespa beteiligt werden. Da diese um verschiedene Sponsoren werben und diesen vermutlich unterschiedliche Gegenleistungen für unterschiedliche Sponsoringbeträge bieten, könnte hier ein Geheimhaltungsinteresse bezüglich einzelner Angaben in den Sponsoringverträgen mit einzelnen Sponsoren bestehen, um ihre Verhandlungsposition mit anderen Sponsoren nicht zu schmälern. Dies müssten die Eisbären Bremerhaven aber für die jeweiligen Informationen einzeln darlegen und die wespa müsste dies eigenständig überprüfen. Soweit uns dies aus dem bisherigen Schriftverkehr bekannt ist, ist eine Beteiligung der Eisbären Bremerhaven noch nicht erfolgt und auch keine eigenständige Prüfung hinsichtlich einzelner Vertragsinhalte, da die wespa die Auffassung vertreten hat, sie sei entweder überhaupt nicht auskunftspflichtig oder zumindest nicht hinsichtlich des Inhalts des Sponsoringvertrags. Deswegen setzen wir auch hier wieder die wespa in CC. und fordern diese hiermit auf, Ihren Antrag auf Informationszugang nochmals zu prüfen und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften im BremIFG zu bearbeiten. Auch möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Sponsoringvertrag gemäß § 11 Abs. 4a BremIFG ohne personenbezogene Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und andere nach dem BremIFG geschützte Informationen im Transparenzportal zu veröffentlichen wäre, wenn dieser einen Gegenstandswert von mehr als € 50.000,- haben sollte. Auch bitten wir die wespa um Mitteilung über den weiteren Verfahrensgang. Sollten noch weitere Unklarheiten bestehen, können Sie und die wespa sich jederzeit gerne an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen