Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
auf der Internetseite "https://wir-tun-was.rlp.de/de/service/corona-pandemie/" wirbt die Landesregierung Rheinland-Pfalz unter der Rubrik "Gute Beispiele, neue Ansätze" für das Nachbarschaftsportal "nebenan.de".
Die Staatskanzlei hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass das Sozialministerium für die Kooperation verantwortlich sei (https://fragdenstaat.de/anfrage/empfehlung-der-landesregierung-fur-nebenande/#nachricht-532937). Deshalb wende ich mich heute mit meiner Anfrage an Sie:
Ich bitte um Zusendung aller Dokumente, die die Kooperation und die Empfehlung des Nachbarschafsportal "nebenan.de" bzw. die nebenan.de-Stiftung betreffen. Insbesondere interessieren mich Dokumente zu einer Kooperation mit der "nebenan.de"(-Stiftung) und Korrespondenz sowie Protokolle von Gesprächen mit Vertreter*innen von "nebenan.de"(-Stiftung).
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 201687
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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