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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen, die der Polizei in Bezug auf die Kooperation mit der Bild-Zeitung für ihre Werbekampagne vorliegen (vgl. https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_86254488/was-macht-die-polizei-berlin-in-der-bild-werbung-.html), insbesondere interner Schriftverkehr, Kommunikation mit dem Unternehmen sowie der Kooperationsvertrag zur Teilnahme an der Werbekampagne. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kooperation mit Springer-Verlag“ vom 15.08.2019 (#163933) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 163933 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich halte an meiner Anfrage fest und weise darauf hin, dass die Anfrage nun mehr drei Monate alt ist. Die gesetzliche Antwortfrist liegt bei zwei Wochen. Dann noch Gebühren zu verlangen, halte ich für mutig. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 163933 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163933

Sehr geehrte<< Anrede >> kann ich noch mit einer Antwort rechnen oder soll ich Untätigkeitsklage erheben? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 163933 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163933 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>