B21-010 03 05/001
Sehr geehrter Herr
Antragsteller/in,
leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen am 19.06.2014
gestellten IFG-Antrag weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung
Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen
Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen und - sofern Sie die erbetene
Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine
persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. Sie können die Angaben
zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse
<<E-Mail-Adresse>> senden.
"
FragdenStaat.de" kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die
Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen
gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen
in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das
Weglassen von Namen, Anreden und Adressen).
Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen
Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein
Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der
Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die
Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene
E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der
Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung
Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre
Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche
E-Mail Adresse mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
