Kooperationen und Ausbildungsmaßnahmen für belarussische Sicherheitsorgane

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
Gesetz nicht anwendbar
Zusammenfassung der Anfrage

a) Eine Liste der Fortbildungsmaßnahmen für Vertreter von Sicherheitskräften und Behörden der Republik Belarus (Weißrussland) im Zeitraum 2007-2012
b) Eine Liste der laufenden, abgeschlossenen oder abgebrochenen Kooperationsprogramme mit belarussischen Behörden in diesem Zeitraum
c) Die Zielsetzung der jeweiligen Programme, Programmpunkte bzw. Themenübersicht der durchgeführten Seminare
d) Das offizielle Programm der zwei Belarusbesuche von Herrn Seeger, sofern es sich dabei um Dienstreisen handelte
e) Eine Übersicht der Kosten der erwähnten Kooperations- und Ausbildungsmaßnahmen

Dem Antrag bitte ich auch teilweise nachzukommen, wenn es klare gesetzliche Rechtfertigung für die Geheimhaltung einzelner Dokumente gibt.


Korrespondenz

Von
Tobias Weihmann
Betreff
Kooperationen und Ausbildungsmaßnahmen für belarussische Sicherheitsorgane
Datum
24. August 2012 01:03
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
a) Eine Liste der Fortbildungsmaßnahmen für Vertreter von Sicherheitskräften und Behörden der Republik Belarus (Weißrussland) im Zeitraum 2007-2012 b) Eine Liste der laufenden, abgeschlossenen oder abgebrochenen Kooperationsprogramme mit belarussischen Behörden in diesem Zeitraum c) Die Zielsetzung der jeweiligen Programme, Programmpunkte bzw. Themenübersicht der durchgeführten Seminare d) Das offizielle Programm der zwei Belarusbesuche von Herrn Seeger, sofern es sich dabei um Dienstreisen handelte e) Eine Übersicht der Kosten der erwähnten Kooperations- und Ausbildungsmaßnahmen Dem Antrag bitte ich auch teilweise nachzukommen, wenn es klare gesetzliche Rechtfertigung für die Geheimhaltung einzelner Dokumente gibt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Weihmann
Von
Bundespolizeipräsidium per Briefpost
Betreff
Datum
10. September 2012
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Anfragesteller/in Am 10. September 2012 15:48:

Antwort per Fax am 10.9.2012: "Sehr geehrter Herr von Hammerstein, Ich erhalte meinen Antrag aufrecht. Mit freundlichen Grüßen, ..."

Antwort per Fax am 10.9.2012:

"Sehr geehrter Herr von Hammerstein,

Ich erhalte meinen Antrag aufrecht.

Mit freundlichen Grüßen,
..."

Von
Tobias Weihmann
Betreff
AW:
Datum
13. Oktober 2012 22:50
An
Bundespolizeipräsidium

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Kooperationen und Ausbildungsmaßnahmen für belarussische Sicherheitsorgane" vom 24.08.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Wochen, 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Tobias Weihmann Postanschrift Tobias Weihmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Bundespolizeipräsidium per Briefpost
Betreff
Anfrage zu Kooperationen mit belarussischen Behörden
Datum
19. Oktober 2012
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge
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